Berlin

Schiedsgericht: SPD darf Thilo Sarrazin ausschließen

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
11. Juli 2019
Thilo Sarrazin (l.) und sein Anwalt Andreas Köhler unterhalten sich vor einer Sitzung der SPD-Schiedskommission.

Thilo Sarrazin (l.) und sein Anwalt Andreas Köhler unterhalten sich vor einer Sitzung der SPD-Schiedskommission. ©dpa - Monika Skolimowska

Versuch Nummer drei könnte nun zum Erfolg führen: Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Der wegen seiner islamkritischen Thesen umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Das entschied das Parteigericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem der 74-Jährige Mitglied ist. Die dortige Schiedskommission habe der Partei mitgeteilt, dass dem Antrag stattgegeben werde, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag. Zuvor hatten »Bild« und »Focus« berichtet.

»Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich«, sagte Klingbeil. »Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.«

Noch nicht das letzte Wort

Mit der Entscheidung könnte der dritte Versuch der SPD-Spitze, sich von dem früheren Politiker und heutigen Autor Sarrazin zu trennen, Erfolg haben. In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten zwei Anläufe. Allerdings muss die Entscheidung der Schiedskommission noch nicht das letzte Wort sein. Es gibt die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Verfahren könnte also mehrere Instanzen durchlaufen.

- Anzeige -

Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

Sarrazin sieht sich im Recht

Das Parteigericht in Berlin hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt. Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der 74-Jährige hatte vor der Verhandlung über seinen Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein »sehr gutes Gefühl« habe. »Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben.«

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 3 Stunden
Nachrichten
Rauchen schadet der Gesundheit. Experten fordern daher schon seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag.
vor 6 Stunden
Expositionstherapie hilft fast immer
Es gibt unzählige Dinge, die Menschen große Furcht einflößen können. Die Freiburger Angstforscherin Katharina Domschke erklärt, wie Phobien entstehen und was man dagegen unternehmen kann.
vor 8 Stunden
Straßburg
Genau ein Jahr ist es her, dass in der Straßburger Innenstadt fünf Passanten ihr Leben ließen. Heute, Mittwoch, soll ihnen gedacht werden. Der Terror-Angriff auf dem Weihnachtsmarkt hat viele Spuren hinterlassen.
vor 12 Stunden
Nachrichten
Der KSC hat den Rechtsstreit mit der Stadt Karlsruhe um Informationsanspruch über den Stadionvertrag gewonnen.
10.12.2019
Nachrichten
Nach dem gewaltsamen Tod einer 20-Jährigen in Bühlertal im September ist nun der 24-Jährige Ex-Freund der jungen Frau wegen Mordes angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hat der Mann die Ex kurz nach der Trennung unter einem Vorwand in seine Wohnung gelockt.
10.12.2019
Nachrichten
Nach dreiwöchiger Pause wurde der Prozess zur mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung fortgesetzt. Ein Zeuge nahm dabei einen der Angeklagten in Schutz, verstrickte sich aber in Widersprüche.
10.12.2019
Verfahren abgeschlossen
Ein Mann hat versucht, mit 400 Goldmünzen und 517.000 Euro Bargeld über den Grenzübergang bei Rheinfelden zu gelangen. Doch der Bargeldschmuggler flog auf und muss jetzt mit den Konsequenzen zurecht kommen. 
Das Gefühl, ständig erreichbar zu sein, setzt viele Eltern unter Stress.
10.12.2019
Hannover
Fast 40 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern fühlen sich gestresst. Die Gründe sind unterschiedlich. Einer davon ist das Gefühl, ständig erreichbar sein zu müssen. Das hat teils schwerwiegende Folgen.
09.12.2019
Nachrichten
Ein Mann betritt die Wohnung seiner Nachbarin in Lörrach und sticht unvermittelt auf sie ein. Die Frau stirbt an ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Täter gilt als gefährlich und befand sich womöglich krankheitsbedingt im Zustand der Schuldfähigkeit.
09.12.2019
Nachrichten
Neues Urteil nach dem Staufener Missbrauchsfall: Ein Bundeswehrsoldat hat in einem Revisionsprozess vor dem Freiburger Landgericht siebeneinhalb Jahre Gefängnis bekommen – im ersten Prozess letzten Mai waren es acht Jahre.
09.12.2019
Stuttgart
Scheinbar grundlos ist eine Passantin in Stuttgart auf offener Straße erstochen worden. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen und sucht nun nach dem Motiv.
09.12.2019
Olympische Spiele und WM
Das Exekutivkomitee der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat harte Sanktionen wegen der Manipulation von Dopingdaten aus dem Moskauer Labor gegen Russland verhängt. In den nächsten vier Jahren dürfen Athleten des Landes nur unter neutraler Fahne bei Olympia oder WM starten.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • vor 20 Stunden
    Triberger Weihnachtszauber 2019
    Wenn die Weihnachtsmärkte schon abgebaut sind, lädt der „Triberger Weihnachtszauber“ vom 25. bis 30. Dezember zu einem romantischen Weihnachtsspektakel ein. Mehr als eine Million Lichter verwandeln den Schwarzwald an Deutschlands höchsten Wasserfällen in ein funkelndes Wintermärchen!
  • 09.12.2019
    Gravuren, Reparaturen, Anfertigungen
    Bei Juwelier Spinner dreht sich alles um Schmuck und Uhren. Aber nicht nur edle Accessoires lassen sich hier finden – es gibt auch einen ausgezeichneten Service mit vielen weiteren Dienstleistungen.
  • 06.12.2019
    Durbach
    Vorspeise, Hauptspeise, Dessert – das kann jeder. Das Hotel Ritter in Durbach geht dagegen andere Wege. Mit [maki:‘dan] haben die Hoteleigentümer Ilka und Dominic Müller nichts anderes als die Revolution im Ritter eingeleitet. Was dahintersteckt.
  • 02.12.2019
    Freistett
    Ob zu Weihnachten, zum Geburtstag oder zu einem besonderen Anlass: Edle Spirituosen sind ein beliebtes Geschenk. Wer aber das besondere Etwas sucht, wird bei „Getränke Hetz“ in Rheinau-Freistett fündig – denn dort ist die Auswahl wahrlich gigantisch!