Sofia

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Iran-Deal

Autor: 
dpa
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16. Mai 2018
Treffen der europäischen Außenminister im Europa-Gebäude in Brüssel.

Treffen der europäischen Außenminister im Europa-Gebäude in Brüssel. ©dpa - Olivier Matthys/POOL AP

Nach ersten Krisengesprächen von EU-Vertretern mit dem Iran wollen nun die Staats- und Regierungschefs der EU beraten, wie das internationale Atomabkommen nach dem Ausstieg der USA zu retten ist. Dazu ist am Mittwochabend ein informeller Austausch in Bulgariens Hauptstadt Sofia geplant.

Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif zeigte sich nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstagabend in Brüssel optimistisch, dass das Abkommen trotz des Rückzugs der USA Bestand haben kann.

Auch Mogherini betonte, die EU sei entschlossen, den Deal zu bewahren. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ allerdings wissen, dass dies nicht einfach sein werde.
US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal erklärt. Er setzte auch Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Davon betroffen sind auch europäische Unternehmen.

Im Atomabkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
Der Iran fordert von den Europäern innerhalb weniger Wochen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, welche die Islamische Republik derzeit genießt. Dem Land geht es vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Ob dies gelingt ist allerdings fraglich.

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Weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen wieder vollständig in Kraft setzen wollen, drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen. Betroffen sind vor allem Firmen, die auch Geschäfte in den USA tätigen. Sie könnten mit Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird deswegen nun darüber nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen lassen und sogar zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten.

Zum derzeitigen Zeitpunkt könnten keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Garantien gegeben werden, sagte Mogherini. Sie könne aber sagen, dass die EU und der Iran entschlossen daran arbeiteten, ihre Verpflichtungen einzuhalten. So wurde Sarif zugesagt, alles dafür zu tun, um die Handelsbeziehungen und den Kapitalverkehr mit dem Iran trotz der US-amerikanischen Sanktionsdrohungen aufrechtzuerhalten oder sogar auszubauen. Konkret soll es dabei zum Beispiel um zusätzliche Investitionen sowie die Aufrechterhaltung von Verkehrsverbindungen und von Öl- und Gasgeschäften gehen.

Mogherini bestätigte zudem Überlegungen, ein Abwehrgesetz zu reaktivieren, das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden war. Über das sogenannte «Blocking Statute» könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Die Ergebnisse der Ministergespräche in Brüssel sollen am Mittwochabend in Sofia diskutiert werden. Für die kommende Woche ist zudem in Wien ein Treffen der Kommission geplant, die die Einhaltung des Atomabkommens überwacht.

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