Unzureichende Anhaltspunkte

Sorgerechtsverfahren: Keine Ermittlungen gegen Richter

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red/ah
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06. Dezember 2018
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Die Staatsanwaltschaft Freiburg wird kein Ermittlungsverfahren gegen die Richter, die im Jahr 2017 am Amtsgericht Freiburg und Oberlandesgericht Karlsruhe beim Sorgerechtsverfahren für den 10-Jährigen (Staufener Missbrauchsprozess) zuständig waren, einleiten. Die ausgewerteten Akten beinhalten unzureichende Anhaltspunkte für behauptete Straftaten der Familienrichter.

In der Folge des Öffentlichwerdens der schweren Straftaten im Staufener Missbrauchsfall haben mehrere Anzeigeerstatter die strafrechtliche Überprüfung der familiengerichtlichen Entscheidungen verlangt. In den Strafanzeigen werfen sie den beteiligten Richtern vor, es in ihren Entscheidungen unterlassen zu haben, den geschädigten Jungen von der Mutter zu trennen und anderweitig unterzubringen zu lassen, und damit sexuelle Übergriffe auf den Jungen nicht verhindert zu haben.

Die Anzeigeerstatter vertreten die Auffassung, die Richter hätten sich durch ihre Entscheidungen wegen Rechtsbeugung sowie Beihilfe zu den Straftaten, die am Kind begangen wurden, zumindest aber wegen fahrlässiger Körperverletzung oder unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht. Entsprechende Vorwürfe wurden teilweise auch in der medialen Öffentlichkeit erhoben.

Akten ausgewertet

Ob diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, hat die Staatsanwaltschaft die familiengerichtlichen Akten des Amtsgerichts Freiburg sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe ebenso beigezogen und ausgewertet, wie die Strafakten gegen die Mutter des Kindes und ihren Lebensgefährten.

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Zudem lag der im September 2018 veröffentlichte Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Oberlandesgericht Karlsruhe, Amtsgericht Freiburg und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zur „Untersuchung der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten bei Gefährdung des Kindeswohls sowie der Überwachung der Einhaltung von gerichtlichen Ge- und Verboten aus Anlass des „´Staufener Missbrauchsfalls´“ vor.

Keine zureichenden Anhaltspunkte

Von dieser Arbeitsgruppe wurde auch das Verfahren vor den beteiligten Gerichten untersucht und im Abschlussbericht dargestellt. Nach Auswertung der beigezogenen Akten und des genannten Abschlussberichtes bestehen laut Staatsanwaltschaft auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Anzeigeerstatter keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die behaupteten oder sonstige durch die Familienrichter begangene Straftaten.

Damit ist für die Einleitung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens kein Raum, heißt es abschließend.

 

Hintergrund

Staufener Missbrauchfall

Im sogenannten „Staufener Missbrauchsfall“ wurden inzwischen die Mutter des Kindes und ihr Lebensgefährte, die beide gemeinsam und unter Mitwirkung weiterer Täter in einer Vielzahl von Fällen in der Zeit von Mai 2015 bis zum Spätsommer 2017 den jetzt zehnjährigen Sohn der Frau unter anderem schwer sexuell missbraucht haben, rechtskräftig verurteilt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Freiburg in einer Pressemitteilung mit.

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