Unzureichende Anhaltspunkte

Sorgerechtsverfahren: Keine Ermittlungen gegen Richter

Autor: 
red/ah
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
06. Dezember 2018
Mehr zum Thema

©dpa

Die Staatsanwaltschaft Freiburg wird kein Ermittlungsverfahren gegen die Richter, die im Jahr 2017 am Amtsgericht Freiburg und Oberlandesgericht Karlsruhe beim Sorgerechtsverfahren für den 10-Jährigen (Staufener Missbrauchsprozess) zuständig waren, einleiten. Die ausgewerteten Akten beinhalten unzureichende Anhaltspunkte für behauptete Straftaten der Familienrichter.

In der Folge des Öffentlichwerdens der schweren Straftaten im Staufener Missbrauchsfall haben mehrere Anzeigeerstatter die strafrechtliche Überprüfung der familiengerichtlichen Entscheidungen verlangt. In den Strafanzeigen werfen sie den beteiligten Richtern vor, es in ihren Entscheidungen unterlassen zu haben, den geschädigten Jungen von der Mutter zu trennen und anderweitig unterzubringen zu lassen, und damit sexuelle Übergriffe auf den Jungen nicht verhindert zu haben.

Die Anzeigeerstatter vertreten die Auffassung, die Richter hätten sich durch ihre Entscheidungen wegen Rechtsbeugung sowie Beihilfe zu den Straftaten, die am Kind begangen wurden, zumindest aber wegen fahrlässiger Körperverletzung oder unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht. Entsprechende Vorwürfe wurden teilweise auch in der medialen Öffentlichkeit erhoben.

Akten ausgewertet

Ob diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, hat die Staatsanwaltschaft die familiengerichtlichen Akten des Amtsgerichts Freiburg sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe ebenso beigezogen und ausgewertet, wie die Strafakten gegen die Mutter des Kindes und ihren Lebensgefährten.

- Anzeige -

Zudem lag der im September 2018 veröffentlichte Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Oberlandesgericht Karlsruhe, Amtsgericht Freiburg und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zur „Untersuchung der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden und Gerichten bei Gefährdung des Kindeswohls sowie der Überwachung der Einhaltung von gerichtlichen Ge- und Verboten aus Anlass des „´Staufener Missbrauchsfalls´“ vor.

Keine zureichenden Anhaltspunkte

Von dieser Arbeitsgruppe wurde auch das Verfahren vor den beteiligten Gerichten untersucht und im Abschlussbericht dargestellt. Nach Auswertung der beigezogenen Akten und des genannten Abschlussberichtes bestehen laut Staatsanwaltschaft auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Anzeigeerstatter keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die behaupteten oder sonstige durch die Familienrichter begangene Straftaten.

Damit ist für die Einleitung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens kein Raum, heißt es abschließend.

 

Hintergrund

Staufener Missbrauchfall

Im sogenannten „Staufener Missbrauchsfall“ wurden inzwischen die Mutter des Kindes und ihr Lebensgefährte, die beide gemeinsam und unter Mitwirkung weiterer Täter in einer Vielzahl von Fällen in der Zeit von Mai 2015 bis zum Spätsommer 2017 den jetzt zehnjährigen Sohn der Frau unter anderem schwer sexuell missbraucht haben, rechtskräftig verurteilt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Freiburg in einer Pressemitteilung mit.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 12.06.2019
    Storytelling von Reiff Medien
    Exakt bestimmen, wer meine Werbung sehen will und Produkte mit neuen Erzählformen und einflussreichen Gesichtern bewerben: Online-Marketing ist heute so kraftvoll wie nie – und die Experten von Reiff Medien Digital Natives unterstützen regionale Firmen auf diesem Weg.
  • Die Profis für Werbeanzeigen auf digitalen Plattformen (von links): Sebastian Daniels (Abteilungsleiter Digital Natives), Serkan Nezirov und Andreas Lehmann von Reiff Medien.
    12.06.2019
    Interview mit drei Experten
    Wie können sich Unternehmen in Zeiten der Digitalisierung ihren Kunden präsentieren? Die neue Abteilung »Reiff Medien Digital Natives« bietet maßgeschneiderte Lösungen an und hievt regionale Firmen auf Plattformen wie Facebook und Instagram.
  • 30.05.2019
    Größtes Volksfest der Ortenau
    Vom 30. Mai bis 2. Juni läuft in Kehl wieder der »Messdi«. Das größte Volksfest der Ortenau mit seinen etwa 160.000 Besuchern wartet in diesem Jahr mit einigen Neuerungen auf.
  • 13.05.2019
    »Schöne Zeit« – der zeitlose Weingenuss
    Fruchtig, farbenfroh und voller Lebensfreude – so zeigt sich der neue »Schöne Zeit«-Weißwein der Durbacher WG. Der Name ist Programm und steht für zeitlosen Genuss für jedes Alter – aus dem Herzen des Durbachtals.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 37 Minuten
Kassel
Wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem ungeheuerlichen Verdacht geht nun der Generalbundesanwalt nach. Steckt ein Netzwerk dahinter?
Bundesaußenminister Heiko Maas (r) und sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn wollen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle im Golf von Oman.
vor 56 Minuten
Luxemburg
Im Fall der Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman zeichnet sich in der EU keine geschlossene Unterstützung für die US-Vorwürfe gegen den Iran ab.
Ein Frachtschiff fährt dicht an freiliegenden Sandbänken und Felsen vorbei. Monatelange Trockenheit und ausbleibende Niederschläge hatten den Wasserstand des Rheins im vergangenen Jahr auf ein Minimum schrumpfen lassen.
vor 3 Stunden
Duisburg
Zapfsäulen ohne Benzin, Hochöfen auf Sparflamme, Kraftwerke im Hitzemodus - der Sommer und der Herbst 2018 haben Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland vor erhebliche Probleme gestellt.
Geht nicht nach Brüssel: Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an.
vor 3 Stunden
Wien
Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an.
Binali Yildirim, Ex-Ministerpräsident und Bürgermeisterkandidat für Istanbul von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.
vor 5 Stunden
Istanbul
Eine Woche vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul sind der abgesetzte Oppositionskandidat und sein Gegner von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in einem mit Spannung erwarteten Fernsehduell gegeneinander angetreten.
Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. Die erste Lesung zur Grundsteuerreform soll noch vor der Sommerpause des Bundestages Ende Juni stattfinden.
vor 6 Stunden
Berlin
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt.
Enttäuscht: AfD-Kandidat Sebastian Wippel hatte in der ersten Wahlrunde noch klar vor der Konkurrenz gelegen.
vor 6 Stunden
Görlitz
Die CDU ist erleichtert, die AfD ernüchtert: Görlitz, Deutschlands östlichste Stadt, bekommt einen CDU-Oberbürgermeister. Der in der ersten Runde noch unterlegene Christdemokrat Octavian Ursu entschied die Stichwahl in der sächsischen Stadt am Sonntag mit 55,2 Prozent für sich.
vor 8 Stunden
Studie der Privatkassen
Privatversicherte tragen im ländlichen Raum stärker zum realen Einkommen der dort niedergelassen Ärzte bei als in den Städten. Das belegt eine Studie.  
17. Juni 1953: Demonstranten werfen in Berlin mit Steinen nach russischen Panzern.
vor 8 Stunden
Berlin
Mit einem zentralen Gedenken in Berlin wird heute an die Opfer des DDR-Volksaufstandes vor 66 Jahren erinnert. Vor 66 Jahren gingen in der DDR in rund 700 Orten Hunderttausende gegen die politisch und wirtschaftlich angespannte Lage auf die Straße.
vor 9 Stunden
Kommentar des Tages
Grün ist derzeit angesagt in der Politik. Das färbt ab. Von der CSU bis zur Linken sprechen alle vom Klimaschutz, umweltpolitische Konzepte werden nachgeschärft. Die CDU schmückte im Netz gar ihre drei Buchstaben mit Gänseblümchen - immerhin nicht mit Sonnenblumen, dem Logo der Grünen. Und was...
vor 9 Stunden
USA/Iran
Die Lage im Golf von Oman ist – vor allem aus europäischer Sicht – höchst Besorgnis erregend. Nach den Attacken auf zwei Tanker und den Schuldzuweisungen Washingtons in Richtung Iran fürchten manche Experten eine Eskalation und einen erneuten Golfkrieg. Auch die Besorgnis vor einem Flächenbrand als...
Trauerfeier für Walter Lübcke in Kassel.
vor 21 Stunden
Kassel
Im Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Spezialeinheiten der hessischen Polizei in Kassel einen 45-jährigen Mann festgenommen. Der dringend Tatverdächtige wurde am Sonntag in Untersuchungshaft genommen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und das hessische Landeskriminalamt...