Berlin

Steiniger Weg: Parteiausschlussverfahren gegen Politiker

Autor: 
dpa
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11. Juli 2019
Trotz eines vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Ausschlussverfahrens wurde die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein erneut Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein.

Trotz eines vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Ausschlussverfahrens wurde die AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein erneut Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. ©dpa - Markus Scholz

Wer eine Partei schädigt, kann ausgeschlossen werden. Doch die Hürden sind hoch und nicht alle Verfahren erfolgreich. Prominente Fälle:

DORIS VON SAYN-WITTGENSTEIN: Trotz eines vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahrens wurde die AfD-Politikerin Anfang Juli erneut Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. Thüringens Verfassungsschutz schätzt einen von Sayn-Wittgenstein unterstützten Verein als rechtsextrem ein. Die AfD-Spitze will sie daher loswerden.

SEBASTIAN EDATHY: Dem SPD-Bundestagsabgeordneten war der Besitz kinderpornographischer Fotos vorgeworfen worden. Die Parteispitze wollte ihn ausschließen, scheiterte aber. 2016 kam es zum Vergleich vor der Bundesschiedskommission. Ergebnis: Edathy kann in der Partei bleiben, muss seine Rechte als SPD-Mitglied aber fünf Jahre ruhen lassen. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt.

WOLFGANG CLEMENT: Der Ex-Bundeswirtschaftsminister der SPD warnte indirekt davor, bei der Hessen-Wahl 2008 SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Nach langem Streit um einen Parteiausschluss beließ es die Bundesschiedskommission bei einer Rüge. Clement fand die «unangemessen» und trat nach fast 40 Jahren aus der SPD aus.

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MARTIN HOHMANN: Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede schloss die hessische CDU den Bundestagsabgeordneten 2004 aus, das Bundesparteigericht bestätigte den Rauswurf. Hohmann fühlte sich missverstanden, seine Klage gegen den Ausschluss scheiterte jedoch. Heute sitzt er für die AfD im Bundestag.

KLAUS ERNST: 2004 schloss die SPD gleich vier bayerische IG-Metall-Funktionäre aus - wegen Kritik am Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Unter ihnen war auch Klaus Ernst, der seit 2005 für die Linke im Bundestag sitzt. Die SPD warf ihm und den anderen Funktionären parteischädigendes Verhalten vor, weil sie die «Abkehr vom Sozialstaat» kritisiert hatten.

JÜRGEN MÖLLEMANN: Nach langen Querelen mit seiner Partei kam der frühere Wirtschaftsminister einem drohenden Ausschluss zuvor und verließ die FDP 2003. Auslöser waren mehrere Ermittlungsverfahren - unter anderem um ein Wahlkampf-Flugblatt und dessen verdeckte Finanzierung. Bald nach dem Austritt starb Möllemann bei einem Fallschirm-Sprung.

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