Über einen sogenannten delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, die zumindest zunächst für die Kurzstrecke auf WLAN setzt, soll am Mittwoch das Europäische Parlament debattieren. Wenn das EU-Parlament oder der Rat der Mitgliedsländer bis Mitte Mai keine Einwände erheben, tritt der Rechtsakt in Kraft.

"Technische und politische Sackgasse"

Vor diesem Hintergrund werden die Anhänger der Mobilfunk-Lösung aktiver. So riefen BMW und die Deutsche Telekom in einem gemeinsamen Brief Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, ein Veto gegen den Rechtsakt der Kommission einzulegen. «Deutschland sollte im Rat darauf dringen, dass der delegierte Rechtsakt in der jetzigen Form von der EU-Kommission zurückgezogen und neu vorgelegt wird - in einer tatsächlich technologieneutralen Form», heißt es in dem Brief, der der dpa vorliegt. «Der delegierte Rechtsakt führt Europa in eine technische und politische Sackgasse.»

In dem Rechtsakt der Kommission heißt es, für die Kommunikation auf kurzen Entfernungen sei das Format ITS-G5 ausgereift, getestet und bereits im Einsatz. Es basiert auf WLAN-Technologie und arbeitet in einem speziell dafür reservierten Frequenzspektrum von 5,9 Gigahertz. Zugleich sieht die Kommission den Einsatz des 3G- und 4G-Mobilfunks für die Kommunikation auf längere Entfernung und zur Infrastruktur am Straßenrand - wie etwa vernetzte Ampeln - vor. Das auf Mobilfunk-Technologie für alle Einsatzfälle basierende Format V2X sowie der superschnelle 5G-Datenfunk könnten später integriert werden, heißt es in dem Rechtsakt.

Erhebliche Investitionskosten

BMW und die Telekom kritisieren nun in dem Brief an Scheuer, die WLAN-Lösung sei nur eine Übergangstechnologie. «China nutzt ausschließlich C-V2X, auch die USA tendieren zu diesem Standard.» Diese Technik sei «anders als vielfach behauptet» schon heute einsatzbereit. Und sie könne die bestehenden LTE-Netze nutzen, während die WLAN-Lösung eine «parallele Infrastruktur» mit erheblichen Investitionskosten benötige.