Nachrichten

Strobl nennt Vorwürfe wegen Freiburger Fall «schäbig»

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
08. November 2018
Mehr zum Thema
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, hat sich erneut gegen Vorwürfe zum Umgang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg gewehrt.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, hat sich erneut gegen Vorwürfe zum Umgang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg gewehrt. ©dpa

Der Innenminister steht wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg zunehmend in der Kritik. Die FDP macht ihn politisch für die Tat verantwortlich. Das lässt Strobl nicht auf sich sitzen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich erneut gegen Vorwürfe zum Umgang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg gewehrt. Der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Show und persönliche Angriffe, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Strobl wehrte sich insbesondere gegen Vorwürfe der FDP, er trage Verantwortung für das schreckliche Verbrechen. «Das ist schlichtweg schäbig», sagte er in Richtung des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke.

Acht Verdächtige in U-Haft

Mitte Oktober soll eine 18 Jahre alte Studentin in Freiburg nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in U-Haft – sieben Syrer im Alter von 19 Jahren bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Die Polizei sucht inzwischen nach zwei weiteren Verdächtigen, da sie weitere Körperspuren gefunden hat. Strobl steht in der Kritik, weil gegen den Hauptbeschuldigten ein nicht vollstreckter Haftbefehl vorlag.

Rülke hatte Strobl am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung vorgeworfen: «Innenminister Strobl trägt die politische Verantwortung für die Vergewaltigung, da der Vollzug des Haftbefehls erst für den 23.10. geplant war, obwohl der Täter jederzeit vorher hätte verhaftet werden können. Damit ist der Innenminister Strobl politisch verantwortlich für mögliche weitere Verbrechen.»

Strobl begründet mit ermittlungstaktischen Gründen

Strobl begründete die Nichtvollstreckung des Haftbefehls am Donnerstag erneut mit ermittlungstaktischen Gründen und damit, dass der Tatverdächtige nicht anzutreffen gewesen sei. Die Vorwürfe der Opposition seien haltlos, sagte er. Man werde den Fall aber genau überprüfen. Strobl hatte am Mittwoch erste Ergebnisse der Aufklärung bis zur Sitzung des Innenausschusses kommende Woche zugesagt.

- Anzeige -

Strobl rechtfertigte am Donnerstag auch die hohe Zahl offener Haftbefehle im Land. Ende März 2018 waren in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesregierung knapp 20 000 Haftbefehle offen. Teilweise werde bewusst Angst geschürt, dass in Baden-Württemberg Zigtausende gefährliche Straftäter auf freiem Fuß seien, sagte Strobl. Nur in rund 15 Prozent der Fälle liege aber den Haftbefehlen eine Verfolgung von Straftaten zugrunde. Die Polizei nehme zudem viele Festnahmen vor – im Jahr 2016 im Schnitt 20 am Tag im Land.

Scharfe Kritik von SPD und FDP

SPD und FDP kritisierten Strobl am Donnerstag scharf. Einmal mehr müsse man sich mit Fehlleistungen des Ministers beschäftigen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. «Ein Innenminister, der keine Ahnung hat, ist diesem Land keine Hilfe.» Strobl stehe für mehr Verunsicherung im Land. Immer wenn etwas passiere, kündige Strobl Maßnahmen an, die nach mehr Sicherheit klingen sollten. Er sei seit Beginn seiner Amtszeit ein «Ankündigungsminister» gewesen.

«Dieser Innenminister ist überfordert», sagte FDP-Fraktionschef Rülke und forderte erneut den Rücktritt Strobls. Freiburg sei nur die Spitze des Eisbergs, so habe Strobl etwa die Polizeireform «halbgar verschlimmbessert». «Dieser Innenminister ist bei der Verbrechensbekämpfung ein Sicherheitsrisiko und bei der Digitalisierung ein Standortrisiko», sagte Rülke.

Schützenhilfe bekam Strobl vom grünen Koalitionspartner. Baden-Württemberg habe einen starken Rechtsstaat, der funktioniere, sagte Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Kriminalität sei so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Die SPD wolle aus dem Verbrechen Kapital schlagen. Bevor nun immer neue Forderungen gestellt würden und der Innenminister angegriffen werde, gelte es, alle Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen.

Wegen der hohen Zahl an nicht vollstreckten Haftbefehlen im Land war es in den vergangenen Tagen auch zu Spannungen zwischen Strobl und den Grünen gekommen. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte dem Innenminister Versäumnisse vorgehalten.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Impfanreize genießen in Deutschland eher den Ruf eines Bestechungsversuchs – ob es eine Bratwurst ist wie unlängst in Thüringen oder etwas anderes.
vor 6 Stunden
Impfzwang oder nicht?
In Deutschland wollen Politiker Ungeimpfte sozial unter Druck setzen
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, blickt am Rande eines Interviews mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur in der SPD-Parteizentrale in die Kamera des Fotografen.
03.08.2021
Bundestagswahl
Wer den Wahlkampf in Deutschland verfolgt, möchte am liebsten in Tiefschlaf verfallen. Das hat mit den Kandidaten zu tun, aber auch mit den Themen: Wo es interessant werden könnte, wird geschwiegen.
Pioniere der Bundeswehr aus dem ostwestfälischen Minden sind mit schwerem Gerät an der Ahr unterwegs. Helfer sind Tag und Nacht damit beschäftigt die Straßen in den weitgehend zerstörten Orten wieder befahrbar zu machen
02.08.2021
Welche Armee braucht das Land?
Die Bundeswehr ist im Land nur dann wohlgelitten, wenn sie Brunnen baut oder Katastrophenhilfe im Inneren leistet
Migranten aus verschiedenen afrikanischen Nationen warten in einem Boot auf Helfer der spanischen NGO Open Arms, die sich im ihnen im Februar 122 Meilen vor der libyschen Küste im Mittelmeer nähern.
30.07.2021
Flüchtlingspolitik
Migranten und Flüchtlinge dienen manchen Ländern des Südens schon seit langem zur Durchsetzung politischer Interessen. Doch so unverfroren wie in jüngster Zeit ist dieses Mittel noch nie eingesetzt worden.
Das Kernkraftwerk Grohnde in Niedersachsen soll Ende 2021 nach 37 Jahren vom Netz gehen.
28.07.2021
Außerhalb Deutschlands sieht die Lage anders aus
Der Bau neuer Kernkraftwerke ist in Europa unattraktiv. Dies hat mit dem Ausstiegsentscheid diverser Länder zu tun. Aber auch damit, dass die Zuverlässigkeit der Stromproduktion kaum honoriert wird
Rheinland-Pfalz, Ahrweiler, am 18. Juli: Völlig zerstört ist diese Brücke über die Ahr in Ahrweiler nach der Flutkatastrophe.
26.07.2021
Klimawandel und Hochwasserschutz
Nach einer Flutkatastrophe ist die Versuchung gross, dafür die Erderwärmung verantwortlich zu machen. Eindimensionale Erklärungen sind jedoch gefährlich. So spricht einiges dafür, dass der Hochwasserschutz vernachlässigt wurde.
Kohle spielt bei der Stromerzeugung in Deutschland eine immer geringere Rolle. Im Bild das RWE-Kohlekraftwerk in Eschweiler bei Aachen.
22.07.2021
Der Blick von außen
Die Union will beim Klimaschutz weltweit eine Vorreiterrolle spielen – sie könnte sich damit übernehmen
Die Truppe ist zurück: Brigadegeneral Ansgar Meyer, der letzte Kommandeur der Bundeswehr in Afghanistan, beim Einrollen der deutschen Flagge auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf in der Nähe von Hannover.
20.07.2021
Der Blick von außen
Der Abzug aus Afghanistan und der blutige Anschlag auf die Bundeswehr in Mali zeigen, wie schwer sich die deutsche Sicherheitspolitik noch immer mit ihrem militärischen Arm tut.
News sind gefragt, gerade in Corona-Zeiten. Doch nicht alles, was als News verkauft wird, ist relevant.
17.07.2021
Der Blick von außen
News sind gefragt, gerade in Corona-Zeiten. Doch nicht alles, was als News verkauft wird, ist relevant.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Bester Service an drei Standorten: In Offenburg, Oppenau und Achern, kümmern sich die Teams des Autohauses Roth um die Fahrzeuge der Kunden. 
    31.07.2021
    Beim Rundum-Service steht der Kunde im Mittelpunkt
    Persönliche Betreuung, kundenorientierter Service – dafür steht das Autohaus Roth seit 45 Jahren. Der Spezialist für die Marken PEUGEOT, CITROËN und SUBARU deckt das mobile Leben mit einem umfassenden Leistungspaket ab. Überzeugen Sie sich selbst!
  • Bester Service an drei Standorten: In Offenburg, Oppenau und Achern, kümmern sich die Teams des Autohauses Roth um die Fahrzeuge der Kunden. 
    31.07.2021
    Beim Rundum-Service steht der Kunde im Mittelpunkt
    Persönliche Betreuung, kundenorientierter Service – dafür steht das Autohaus Roth seit 45 Jahren. Der Spezialist für die Marken PEUGEOT, CITROËN und SUBARU deckt das mobile Leben mit einem umfassenden Leistungspaket ab. Überzeugen Sie sich selbst!
  • Persönlicher Kontakt, kurze Wege: Dafür steht das Autohaus Schillinger in Offenburg-Albersbösch. 
    30.07.2021
    Bester Service Ortenau, Juli 2021
    Das Autohaus Schillinger hat seit 1946 einen festen Platz in der Offenburger Unternehmensgeschichte. Die Entwicklung vom Zwei-Mann-Betrieb zum heutigen Unternehmen mit 20 Mitarbeitern wurde konsequent von Familie Schillinger und einem engagierten Team vorangetrieben.
  • 30.07.2021
    Bester Service: Serie der Mittelbadischen Presse
    Wir wissen es seit Jahrzehnten: Die natürlichen Energieressourcen sind endlich. Und die Nutzung, vor allem die Verbrennung, ist klimaschädlich. Alternative Quellen intelligent nutzen, nachhaltig leben und wirtschaften sind die Aufgaben der Zukunft.