Baden-Württemberg

Südwest-SPD will Mieter wegen Wohnungsnot besser schützen

Autor: 
dpa
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22. September 2018
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Lange Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, umfängliche Bewerbungsmappen und freundliche Worte für den Makler. Gute Wohnungen sind vielerorts knapp und teuer, und wer eine will, muss sich ins Zeug legen. Die Politik sucht Antworten auf das Problem.

Angesichts der Wohnungsnot fordert die SPD Baden-Württemberg eine umfassende Ausweitung des Mieterschutzes. «Wohnen ist kein Luxusartikel, sondern Menschenrecht», sagte SPD-Landeschefin Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. Anlässlich des Wohngipfels, der zeitgleich im Berliner Kanzleramt stattfand, forderte die Landes-SPD eine Mieterschutzoffensive. Ein Ausbau des Mieterschutzes werde bisher durch die Unionsparteien blockiert. «Der Wohngipfel kann eine Chance für die Union sein, den Ball aufzunehmen», sagte Breymaier.

Die SPD will unter anderem dafür sorgen, dass Mieter nicht mehr so einfach aus Wohnungen «herausmodernisiert» werden können. So sollen Mieten beispielsweise nach einer Modernisierung durch den Vermieter maximal um drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen dürfen. Außerdem solle es einen Schadenersatzanspruch für jene geben, die sich ihre Wohnung nach einer Mieterhöhung wegen Renovierung nicht mehr leisten können. Zudem fordert die SPD eine bundesweite Mietpreisbremse; es sei wissenschaftlich belegt, dass das Instrument dort, wo es bereits eingesetzt werde, funktioniere.

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Schützenhilfe beim Mieterschutz erhält die SPD vom Südwest-Ableger des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). «Bezahlbarer Wohnraum für alle statt Rendite für wenige» - das müsse die Maxime sein, an der Bund, Land und Kommunen ihre Wohnungspolitik ausrichten sollten, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann am Freitag. Die Lohnsteigerungen der Beschäftigten würden von steigenden Mieten regelrecht aufgefressen, selbst Normalverdienende müssten immer tiefer in die Tasche greifen.

Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hingegen sieht Mieterschutz und Mietpreisbremse nicht als Allheilmittel. «Der beste Schutz vor hohen Mieten und schlechten Wohnbedingungen ist ein möglichst großes Angebot an Wohnraum», sagte sie am Freitag in Berlin. Mietrecht sei sehr wohl ein Hilfsmittel, aber es gelte auch, private Vermieter nicht zu verschrecken. «Die Lösung des Wohnraum-Problems ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe», so Hoffmeister-Kraut, die das Thema beim Wohngipfel im Kanzleramt mit Amtskollegen aus anderen Bundesländern diskutiert hatte. Wichtiger sei es, den Wohnungsbau zu entbürokratisieren und dadurch zu beschleunigen, sowie die Kommunen dabei zu unterstützen, entsprechende Flächen bereit zu stellen.

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