Damaskus/Berlin

Syrische Kurden fordern UN-Sondergerichte für IS-Anhänger

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
19. Februar 2019
Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine von den USA unterstützte kurdisch geführte Rebellengruppe, patrouillieren während einer Operation zur Befreiung der ostsyrischen Provinz Deir Ezzor im vom IS kontrollierten Dorf Baghouz.

Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine von den USA unterstützte kurdisch geführte Rebellengruppe, patrouillieren während einer Operation zur Befreiung der ostsyrischen Provinz Deir Ezzor im vom IS kontrollierten Dorf Baghouz. ©dpa - A

Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten.

Die Heimatländer der Dschihadisten hätten bisher nicht auf die Forderung der Kurden reagiert, die IS-Anhänger zurückzuholen, sagte der Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, der Deutschen Presse-Agentur. Im Norden Syriens gebe es nicht die Möglichkeit, die Terroristen juristisch zu verfolgen. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hingegen eine Lösung sein, die alle zufrieden stelle.

Dem Sprecher zufolge haben die SDF bisher rund 1300 ausländische IS-Kämpfer gefangen genommen, Iraker ausgenommen. Einige seien während der Kämpfe gefasst worden, andere hätten sich gestellt. Die Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sitzen in Lagern im Norden Syriens. Aus SDF-Kreisen hieß es, die meisten stammten aus Saudi-Arabien.

Auf engstem Raum eingekreist

Die von den Kurden angeführten SDF-Truppen gehen derzeit im Osten Syriens gegen die letzte IS-Bastion in dem Bürgerkriegsland vor und haben die Dschihadisten in dem Ort Baghus auf engstem Raum eingekreist. US-Präsident Donald Trump hatte die europäische Länder aufgefordert, in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die EU-Staaten sehen jedoch massive praktische Probleme.

Trump erhält aus Deutschland jedoch auch Zustimmung. «Wir müssen die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen, daran führt kein Weg vorbei. Weder Deutschland noch Nordrhein-Westfalen wird sich dem verweigern können», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem «Spiegel». «Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren.»

- Anzeige -

«Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen», sagte Reul dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag). «Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück.»

Zur Verantwortung ziehen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte es in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag) grundsätzlich richtig, deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer nach Deutschland zurückzubringen und hier für ihre möglichen Taten zur Verantwortung zu ziehen. «Das deutsche Strafrecht bietet genügend Möglichkeiten, diese gefährlichen Kämpfer hier auch entsprechend zu belangen.» Die Strafverfolgungsbehörden, die sich mit Verbrechen in Syrien und Irak beschäftigen, müssten allerdings besser ausgestattet werden.

«Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht», sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der «Passauer Neuen Presse». Zudem komme es entscheidend darauf an, die Identität und die deutsche Staatsangehörigkeit schon im Aufenthaltsland zweifelsfrei und lückenlos zu klären.

Nach einem «Welt»-Bericht verzögert sich ein Gesetzentwurf, der die Ausbürgerung deutscher Mitglieder einer Terrormiliz ermöglichen soll. Das Bundesjustizministerium habe zum Entwurf des Innenministeriums bislang keine Stellung genommen, sodass er nicht an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden könne. Nach einem Bericht des «Handelsblatts» gibt es im Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Es gelte das im Grundgesetz verankerte Rückwirkungsverbot.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • vor 18 Stunden
    Kehl
    Zum 29. Mal können Gäste am Wochenende des 30. und 31. März in der Kehler Innenstadt den Kehler Autopark besuchen. Eingerahmt ist er in ein Frühlingsfest, der Sonntag ist außerdem verkaufsoffen.
  • 28.02.2019
    Kehl-Kork
    Traumhafte Bäder in den verschiedensten Varianten, zugeschnitten auf die individuellen Wünsche des Kunden - dafür stehen die Experten von Badtraum in Kehl-Kork seit 11 Jahren. Das Besondere dabei: Badtraum liefert alle Leistungen aus einer Hand und steht den Kunden von der Planung bis zum Einbau...
  • 15.02.2019
    Bars, Musik, Kostümprämierung
    Schon siebenmal fand der Gammlerball in Kehl bislang am Schmutzigen Donnerstag statt. In diesem Jahr ist das anders. Erstmals wird in der Stadthalle am Fasnachtssamstag gefeiert. Neben DJ Vuko sorgen verschiedene Narrenzünfte und die Gammlerbänd Willstätt für die Musik. Mit der Terminänderung aufs...
  • 13.02.2019
    Manufaktur für orthopädische Leistungen
    Sie tragen uns im Laufe unseres Lebens durchschnittlich 180.000 Kilometer – unsere Füße. FUSS ArT, die Manufaktur für orthopädische Leistungen rund um den Fuß, ist seit Anfang Februar 2019 in der Moltkestraße 30-32 in Offenburg am Start und bietet ihren Kunden ein umfassendes Leistungsspektrum und...

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 17 Minuten
Nachrichten
Künftig wird es in Baden-Württemberg 13 Polizeipräsidien geben statt nur 12. Die Abgeordneten des Landtags stimmten am Mittwoch mehrheitlich für entsprechende Korrekturen der Polizeireform. Nur die SPD stimmte gegen die Änderungen.
vor 3 Stunden
Toter Mann
In Freiburg wurde am Montag die Leiche eines Mannes gefunden. In den sozialen Netzwerken kursiert seit dem ein Video, das zeigen soll, wie ein Sarg eingeladen wird. Die Freiburger Polizei stellte nun klar, dass es sich hierbei um eine Falschmeldung handle. Auch ein weiteres Gerücht dementieren die...
Eine Familie sucht ihren Sohn, der unter Schlamm begraben wurde.
vor 4 Stunden
Beira
Wegen verheerender Überschwemmungen im Zentrum des Landes nach dem schweren Tropensturm «Idai» hat Mosambiks Regierung den Notstand erklärt. Zudem gelten ab Mittwoch drei Tage Staatstrauer, um der Opfer des Zyklons zu gedenken, wie Präsident Filipe Nyusi erklärte.
Eine Boeing 737 MAX 8.
vor 5 Stunden
Washington
Die US-Regierung hat eine Überprüfung angeordnet, ob es bei der Sicherheits-Zertifizierung der neuen Boeing-737-Max-Flugzeuge im Jahr 2017 mit rechten Dingen zugegangen ist.
Mehr als ein Dutzend der EVP-Parteien haben den Ausschluss oder eine Suspendierung des Fidesz gefordert.
vor 5 Stunden
Brüssel
Der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban droht der zeitweise Ausschluss aus der EVP-Parteienfamilie. Die Europäische Volkspartei (EVP) entscheidet am Nachmittag in Brüssel über den weiteren Umgang mit der rechtsnationalen Fidesz-Partei.
er Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, den Umweltministerin Schulze vorgelegt hat, stößt in der Union auf Widerstand.
vor 5 Stunden
Berlin
Die Bundesregierung will heute das Klimakabinett einsetzen. In diesem Ausschuss sollen Minister einen Vorschlag erarbeiten, mit welchen Gesetzen Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann.
Trauernde tragen die Leichen von zwei Opfern des rassistisch motivierten Attentats in Christchurch.
vor 6 Stunden
Christchurch/Canberra
Fünf Tage nach dem Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland sind die ersten Todesopfer beigesetzt worden. Dabei handelte es sich um einen Vater und seinen Sohn, die erst vor wenigen Monaten als Flüchtlinge aus Syrien nach Christchurch gekommen waren.
Überschattet von dem Angriff in Utrecht wählen die Niederländer heute ihre regionalen Parlamente.
vor 6 Stunden
Utrecht
Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen in Utrecht hat die niederländische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Es handele sich um einen 40-jährigen Mann aus Utrecht, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.
Kinder, die weniger daddeln, surfen oder auf sozialen Medien unterwegs sind, bewegten sich nicht zwangsläufig mehr.
vor 6 Stunden
Karlsruhe
Im Alltag bewegen sich Kinder und Jugendliche immer weniger - das gehört zu den neuesten Erkenntnissen der Langzeitstudie «Motorik-Modul» (MoMo).
Trotz einer Eintrübung der Konjunktur plant Finanzminister Scholz erneut einen Etat ohne neue Schulden
vor 6 Stunden
Osnabrück/Berlin
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als unzureichend kritisiert.
Laut einer aktuellen Umfrage sagen zwei Drittel der Erwachsenen in Deutschland (66 Prozent), dass sie momentan glücklich sind. Foto. Friso Gentsch
vor 8 Stunden
Umfrage zum Weltglückstag
Eine Umfrage zum Weltglückstag am Mittwoch scheint das Klischee der schlecht gelaunten Deutschen zu widerlegen: Zwei Drittel der Erwachsenen in Deutschland (66 Prozent) sagen demnach, dass sie momentan glücklich sind - etwa jeder Vierte (27 Prozent) ist dagegen aktuell unglücklich.
vor 19 Stunden
Brexit
Mit einer weiteren Abstimmung über Premierministerin Theresa Mays Brexit-Deal wird es diese Woche nichts. Als ob es nicht schon genug Wirren im Brexit-Chaos geben würde, hat der Sprecher des Unterhauses John Bercow die Sache noch einmal komplizierter gemacht.