London

Theresa May: Am Brexit gescheitert

Autor: 
dpa
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24. Mai 2019
Premierministerin Theresa May geht nach ihrer Presseerklärung zurück in die 10 Downing Street. Sie will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben.

Premierministerin Theresa May geht nach ihrer Presseerklärung zurück in die 10 Downing Street. Sie will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. ©dpa - Yui Mok/PA Wire

Unter Tränen hat die britische Premierministerin Theresa May ihren Abschied angekündigt. «Ich werde in Kürze die Aufgabe abgeben, die für mich die größte Ehre meines Lebens bedeutete», sagte sie sichtlich gezeichnet vor ihrem Amtssitz in der Downing Street 10 in London.

Sie werde am 7. Juni ihr Amt als konservative Parteichefin abgeben. «Es ist und wird immer eine Angelegenheit von tiefem Bedauern für mich sein, dass es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu vollziehen.»

Am Ende ihrer Rede wurde ihre Stimme brüchig. Gebeugt und mit schmerzverzogenem Gesicht verschwand sie schließlich hinter der schwarzen Tür des Regierungssitzes. Ende Juli wird damit gerechnet, dass sie die Regierungsgeschäfte an ihren Nachfolger übergibt.

May wird als gescheiterte Regierungschefin in die Geschichte Großbritanniens eingehen. Gescheitert am eigenen Ziel, das Land geordnet aus der Europäischen Union zu führen. Es gelang ihr nicht, das Parlament und ihre zerstrittenen Konservativen beim Thema EU-Austritt zu versöhnen. Auch die Bevölkerung ist tief gespalten.

Mit ihrem Brexit-Abkommen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte, fuhr May Mitte Januar die höchste Niederlage einer Regierung in der Geschichte des britischen Parlaments ein. Zwei Monate später lehnte das Unterhaus den Deal erneut ab - trotz der mit Brüssel ausgehandelten Nachbesserungen. Ende März hagelte es eine dritte Niederlage.

Der EU-Austritt, eigentlich für den 29. März geplant, musste zweimal verschoben werden. Ob die neue Frist bis 31. Oktober eingehalten werden kann, steht in den Sternen.

Doch das waren nur die jüngsten Ausschläge in einer langen Reihe von Pannen und Demütigungen. Jede für sich hätte wohl zu normalen Zeiten das Ende ihrer Karriere bedeutet: zwei nur knapp gewonnene Vertrauensabstimmungen, eine verlorene Parlamentswahl, ein desaströser Parteitag und etliche Ministerrücktritte.

Kompromisskandidatin

In anderen Zeiten wäre May womöglich nie auf den Posten der Regierungschefin gelangt. «Ich bin Theresa May und glaube, dass ich die beste Person bin, um Premierministerin zu werden.» Mit diesen Worten hatte sich May im Sommer 2016 nach dem Brexit-Votum und dem Rücktritt David Camerons beworben. Für eine Idealbesetzung hielten sie wohl nur wenige. Sie hatte sich beim Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen, aber so zaghaft, dass es kaum jemand merkte. Das ließ sie als Kompromisskandidatin erscheinen.

Oft wurde sie mit der «Eisernen Lady» Margaret Thatcher oder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen. Doch keiner dieser Vergleiche traf zu. May war weder eine mitreißende Anführerin, die auf den Tisch hauen konnte, noch war sie geschickt darin, Kompromisse zu schmieden. Ihre Stärke lag eher darin, trotz aller Rückschläge nie aufzugeben. Sie selbst bezeichnete sich einmal als «bloody difficult woman», als eine verdammt schwierige Frau.

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Doch die vermeintliche Stärke wurde in der Sackgasse, in die sie sich manövrierte, zu ihrer größten Schwäche. Labour-Vizechef Tom Watson brachte das im Januar 2019 in der Abschlussrede vor einer Vertrauensabstimmung gegen May im Parlament auf den Punkt. Niemand zweifele an der Entschlossenheit der Premierministerin, sagte Watson. «Aber falsch eingesetzt kann sie zu Gift werden.» May habe nicht die «notwendigen politischen Fähigkeiten, die Empathie, das Können und vor allem die Strategie, das Land zu führen».

Kritisiert wurde auch, dass May Entscheidungen nur in ihrem engsten Zirkel traf. Selbst ihr Kabinett blieb oft außen vor. Statt den Konsens zu suchen, konfrontierte sie das Parlament mit eigenwilligen Lösungen in Friss-oder-stirb-Manier. Doch ohne ernstzunehmende Konkurrenz konnte sich May lange in ihrem Amt halten.

Zum größten Stolperstein für May und ihren Brexit-Kurs wurde die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen. Die Regierungschefin fand darauf keine Antwort, der eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmen wollte.

Hausgemachte Probleme

Mays Probleme waren hausgemacht. Anstatt die beiden Lager im knapp ausgegangenen Brexit-Referendum zu versöhnen und zu vermitteln, schlug sie von Anfang an einen harten Brexit-Kurs ein. «Brexit bedeutet Brexit» wurde zu ihrem Mantra. Was sie damit meinte, machte sie in ihrer ersten großen Rede nach dem Referendum zum EU-Austritt Anfang 2017 deutlich: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt, Austritt aus der Zollunion und keine Rolle mehr für den Europäischen Gerichtshof in Großbritannien.

Viele EU-Politiker und europäisch gesinnte Briten hatten gehofft, May könne zur Versöhnerin werden. Doch auf die Kompromissvorschläge des Labour-Chefs Jeremy Corbyn ging sie viel zu spät und viel zu zaghaft ein. Sie war eine Gefangene ihrer eigenen roten Linien. Diese Lektion scheint sie nun gelernt zu haben: In ihrer Abschiedsrede ermahnte sie ihren Nachfolger eindringlich, Kompromisse zu suchen.

May hatte ihre Mehrheit im Parlament leichtfertig verspielt, als sie 2017 eine Neuwahl ausrief. Sie hatte sich einen deutlichen Sieg gegen den in seiner eigenen Partei umstrittenen Corbyn ausgerechnet - doch die Parlamentswahl wurde zum Desaster.

May musste sich mit einer Minderheitsregierung auf die Hilfe der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) stützen. Das erwies sich am Ende als verhängnisvoll, weil die DUP-Abgeordneten jeglichen Kompromiss in der schwierigen Irland-Frage ablehnten.

Dass es am Ende ein Rennen gegen die Zeit wurde, hatte auch May verschuldet. Sie löste im März 2017 die zweijährige Austrittsfrist aus, ohne einen mehrheitsfähigen Plan dafür zu haben. Sie setzte darauf, dass ihr der Zeitdruck in die Hände spielen würde. Unternehmen und Bürger wurden durch die Unsicherheit zu den Hauptleidtragenden dieser Taktik, das nahm sie in Kauf.

Das Fass zum Überlaufen brachte, dass May in letzter Sekunde noch eine Abstimmung über ein zweites Referendum in Aussicht stellte, um Oppositionsabgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. Sie brachte damit ihre eigene Partei gegen sich auf. May hinterlässt ein tief gespaltenes Land, das vor dem Abgrund steht.

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