USA

Corona-Hilfspaket: Trump gibt Blockade auf und unterschreibt

Autor: 
red/AP
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28. Dezember 2020
US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump ©Foto: AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Nun also doch: Donald Trump setzt seine Unterschrift unter das mühsam ausgehandelte Corona-Hilfspaket des Kongresses. Zuvor gab es für den US-Präsidenten scharfe Kritik – auch aus dem eigenen Lager.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress mühsam geschnürte Corona-Hilfspaket nach seiner tagelangen Blockade freigegeben. Mit seiner Unterschrift setzte er am Sonntag die Hilfen in Kraft und wendete auch eine schon bald drohende Teilschließung der Bundesbehörden ab. In einer Erklärung machte Trump aber aus seinem Unmut über die aus seiner Sicht zu geringe Arbeitslosenunterstützung keinen Hehl. Zudem beklagte er unnötige Ausgaben der Regierung.

Trumps Einlenken folgte auf immer dringlichere Bitten, Forderungen und Unmutsbekundungen aus Reihen der Demokraten, aber auch jener der Republikaner. Die beiden Parteien hatten das Paket mit 900 Milliarden Dollar nach langem Ringen beschlossen - samt einem daran geknüpften Haushaltsgesetzentwurf im Umfang von 1,4 Billionen Dollar, das den Betrieb der Bundesregierung bis September finanzieren soll. Schon ab Dienstag hätte ein Shutdown gedroht, was die Dringlichkeit von Trumps Unterschrift noch deutlicher machte.

Trump stiftet Verwirrung

Doch der scheidende Präsident hatte sich mit dem Argument verweigert, dass es eine Einmalzahlung von 2000 Dollar aus dem Hilfspaket für coronabedingt erwerbslos gewordene Bürger geben sollte statt der im Kongress vereinbarten 600 Dollar. Doch dass die Parteien auf die Schnelle so viel mehr Geld in die Hand nehmen, galt als politisch ausgeschlossen. Trumps Einwände sorgten auch im Kapitol für viel Verwirrung, zumal vor allem Abgeordnete aus seiner Partei bis zuletzt angenommen hatten, dass er den auch unter Vermittlung des Weißen Hauses erzielten Kompromiss mittrage.

Für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner war der politische Streit auf höchster Ebene existenzbedrohend. Für sie lief in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht die Arbeitslosenunterstützung aus, die sie durch bisherige Corona-Hilfen erhielten. Betroffen sind 9,5 Millionen Menschen, die auf die ausgelaufene erweiterte Arbeitslosenunterstützung angewiesen waren. Das waren vor allem Selbstständige, die ansonsten keinen Anspruch haben. Millionen weiteren Amerikanern drohte nach Expertenwarnungen darüber hinaus ebenfalls der Verlust der Arbeitslosenhilfe in den kommenden Wochen.

Zudem hätte die fehlende Unterschrift Trumps bedeutet, dass Mieter nicht mehr im gleichen Ausmaß vor Zwangsräumungen geschützt sind und Hilfen für schwer mitgenommene Unternehmen nicht freigegeben werden.

„Unglaublich grausam“

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Spitzenpolitiker hatten sich empört über Trumps Blockadehaltung gezeigt. „Was der Präsident im Moment macht, ist unglaublich grausam“, sagte Senator Bernie Sanders am Sonntag dem Sender ABC. „So vielen Leuten geht es schlecht.“ Der republikanische Senator Pat Toomey drängte Trump ebenfalls zur Unterschrift. Er könne danach immer noch höhere Hilfen fordern. Er verstehe zwar, dass Trump als Vorkämpfer für mehr Arbeitslosenunterstützung in Erinnerung bleiben wolle. Doch sei die Gefahr groß, dass sein Vermächtnis mit Chaos und Elend und sprunghaftem Verhalten in Verbindung gebracht werde, fügte Toomey hinzu.

Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, zeigte sich frustriert über die Unberechenbarkeit des Präsidenten. „Ich habe aufgegeben, zu raten, was er als nächstes tun könnte“, sagte Hogan.

Biden: Trump sollte unterschreiben

Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden hatte ihn vor dem Auslaufen der Frist für die Arbeitslosenhilfen am Samstagabend ebenfalls gedrängt, den Entwurf zu unterzeichnen. Der Amtsinhaber stehle sich aus der Verantwortung, so Bidens Vorwurf.

Entsprechend groß war die Erleichterung über Trumps Entscheidung, seinen Widerstand aufzugeben. Das Kompromissgesetz sei nicht perfekt, werde aber notleidenden Amerikanern im ganzen Land Gutes tun, die jetzt Hilfe bräuchten, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Die Demokraten wollen die Corona-Hilfen ausweiten, sobald Biden ins Weiße Haus einzieht. Die Republikaner wollen hingegen abwarten.

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