Der Nato-Gipfel bemüht sich um Einigkeit

Trump handzahm, Macron auf Krawall

Autor: 
Markus Grabitz
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04. Dezember 2019
Das Verhältnis zwischen der Nato und dem türkischen Präsidenten Erdogan (oben) bleibt schwierig. Frankreichs Präsident Macron (Mitte) und US-Präsident Trump sprachen ausführlich. Und Kanzlerin Merkel musste sich keine neuen Vorhaltungen machen lassen.

Das Verhältnis zwischen der Nato und dem türkischen Präsidenten Erdogan (oben) bleibt schwierig. Frankreichs Präsident Macron (Mitte) und US-Präsident Trump sprachen ausführlich. Und Kanzlerin Merkel musste sich keine neuen Vorhaltungen machen lassen. ©Foto: AFP/Ludovic Mati/Peter Nicholls, dpa/Michael Kappeler

Nach wochenlangen Streitigkeiten zeigen die Nato-Staaten beim Gipfel demonstrative Einigkeit – und erlauben sich nur wenige Seitenhiebe.

London - Das ist mal ein Rollentausch. Bei diesem Nato-Familientreffen gibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den „bad guy“. Und US-Präsident Donald Trump, der beim letzten Mal noch damit gedroht hatte, das Bündnis zu verlassen, lobt die Allianz und verteidigt sie gegen Kritik aus Paris.

Auch am zweiten Tag des Treffens, das eigentlich das 70-jährige Bestehen der Allianz feiern sollte, stiehlt Macron Trump die Show. Die Sonne geht gerade über dem hochherrschaftlichen Golfhotel in wunderbarer Parklandschaft im Norden Londons auf, da macht Macron schon deutlich, dass er nichts zurückzunehmen habe. Macron sagt wörtlich: „Ich beglückwünsche mich selbst, dass ich Diskussionen angestoßen habe.“

Er zeigt sich unbeeindruckt vom Rüffel durch Trump, der tags zuvor Macrons „Hirntod“-Diagnose über den Zustand im Bündnis „gemein, gefährlich und eine Zumutung“ für die 28 anderen Mitglieder der Allianz genannt hatte. Es könne nicht nur darum gehen, poltert Macron, ausschließlich über Verteidigungsausgaben zu reden. Das ist als Seitenhieb auf Trump zu verstehen, der seit seinem Amtsantritt ein höheres finanzielles Engagement der anderen Bündnispartner anmahnt. Macron will stattdessen die Antwort der Nato auf die Aufkündigung des INF-Vertrages über die Rüstungskontrolle von landgestützten Mittelstreckenraketen und andere Grundsatzfragen besprechen: „Wie schaffen wir einen dauerhaften Frieden in Europa? Wer ist unser Feind? Wie gehen wir gemeinsam gegen den Terrorismus vor?“Vom Gastgeber des Treffens, dem britischen Premier Boris Johnson, kommt zu Beginn der Arbeitssitzung der Appell zur Geschlossenheit. Johnson will nicht zulassen, dass das Treffen komplett unter dem Schatten von Macrons Kritik steht. Er erinnert daran, dass die Nato das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt sei, und mahnt zu Bündnistreue und Geschlossenheit: „Wir stehen felsenfest zusammen. Niemand kann darauf hoffen, uns zu besiegen.“ Er erinnert an die Beistandspflicht: „Einer steht für alle ein, alle stehen für einen ein.“

Trump, so scheint es, hat bereits einigen Furor verballert. Nach der dreistündigen Sitzung zeigt er sich zufrieden: „Es war ein unglaublich erfolgreiches Treffen.“ Der US-Präsident betont wiederholt, dass es „deutlich mehr Geld“ gibt. Auch „der Geist“ sei hervorragend gewesen. Das Kalkül von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht also auf. Trump nimmt den Faden von den gestiegenen finanziellen Anstrengungen der Europäer und Kanadier auf.

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Doch er ist auch nachtragend: So bittet er nur die Staats- und Regierungschef der acht Länder zum Lunch an seine Seite, die schon mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben ausgeben. England, Polen, Bulgarien und die Balten sind willkommen, Deutschland, Frankreich und die anderen sind ausgeschlossen.

Merkel zeigt sich zufrieden

Als Trump mit den Bündnispartnern erster Wahl tafelt, ist die gut zwei Seiten lange Londoner Erklärung der Staats- und Regierungschefs bereits einstimmig verabschiedet. In ihr bekräftigen die Alliierten noch einmal die Beistandsklausel der Allianz. Sie erneuern die Absicht aller, bei den Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel anzustreben: „Wir haben gute Fortschritte gemacht, und wir werden noch mehr tun.“ Deutschland war wichtig, dass der Anstoß zu einer Reformkommission von Außenminister Heiko Maas vom Nato-Gipfel aufgenommen wurde. Wie von Maas als Reaktion auf die „Hirntod“-Analyse vorgeschlagen, ist es nun amtlich: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll eine Expertengruppe mit dem Ziel leiten, „die politische Dimension der Nato weiter zu stärken. Dazu gehören auch die ­Abstimmungen.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich zufrieden mit dem Gipfel, es habe „sehr konstruktive Diskussionen“ gegeben. Es sei gut, wenn die Reflexionsgruppe unter Stoltenberg die Frage nach den wichtigsten Herausforderungen für die Bündnisverteidigung beantworte. Merkel widerspricht Macron im Hinblick auf Russland. Der französische Präsident hatte erklärt, man könne das Angebot Moskaus über ein Moratorium bei der Nachrüstung mit atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen diskutieren. Das lehnt sie ab: „Es würde bedeuten, dass wir die ­Verletzung des INF-Vertrages durch Russland einfach so akzeptieren würden.“ Diese Absage heiße aber nicht, dass man nicht mit Moskau ins Gespräch kommen könne. In einem Punkt gibt sie Macron aber recht: Erstmals überhaupt identifiziert Merkel den Terror als die größte Bedrohung für die Nato.

Trump gibt sich milde

Merkel war zwar nicht zu Trumps Lunch geladen, dennoch gibt es für sie auch Grund zur Erleichterung. Trump sendet in Richtung Berlin ­Signale der Entspannung. Bevor die beiden sich zu Zweiergesprächen ­zurückziehen, zeigt sich ein sehr milde gestimmter US-Präsident. Bei den Verteidigungsausgaben sei Deutschland lediglich „ein wenig unter den Vorgaben“, sagt er im Beisein der Kanzlerin und seines Außenministers Mike Pompeo. Auch bei der Erdgasleitung unter der Ostsee hält er sich zurück: Das Problem bei Nord­stream 2 müsse Deutschland lösen. Trump also handzahm.

Selbst auf eine Journalistenfrage nach dem Gefälle in den deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen prügelt er nicht wieder auf Deutschland ein, sondern belässt es bei einem Hinweis auf die EU: „Die EU ist ein schwieriger Partner.“ Er gehe aber davon aus, dass der Konflikt ohne Strafzölle beigelegt werden könne: „Wir haben in den Gesprächen große Fortschritte gemacht. Ich glaube, wir können die Sache regeln.“

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