Nach Sturm auf Kapitol

Trump steuert auf zweites Amtsenthebungsverfahren zu

Autor: 
red/dpa
Lesezeit 5 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
13. Januar 2021
US-Präsident Donald Trump steuert auf ein zweites Amtsenthebungsverfahren zu.

US-Präsident Donald Trump steuert auf ein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. ©Foto: AFP/MANDEL NGAN

Nach dem Sturm auf das Kapitol bereiteten die Demokraten innerhalb weniger Tage ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vor. Nun kommt es zur ersten großen Abstimmung.

Washington - Eine Woche nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf ein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Trump habe „Terroristen“ angestachelt und damit den Angriff auf den Kongress herbeigeführt, sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern am Mittwoch zu Beginn von Beratungen im Repräsentantenhaus. Er müsse für sein Handeln „zur Rechenschaft gezogen werden“. Die Demokraten werfen dem republikanischen Noch-Präsidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor.

Der republikanische Abgeordnete Tom Cole sprach sich gegen das angestrebte Amtsenthebungsverfahren aus. Dies würde die Nation weiter spalten. Angesichts der Tatsache, dass Trumps Amtszeit ohnehin in einer Woche vorbei sei, habe es auch keinen praktischen Nutzen.

Auch Republikaner wollen dafür stimmen

Die Abgeordneten sollten noch am Nachmittag (Ortszeit; voraussichtlich ab 21.00 Uhr MEZ) über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Eine Mehrheit in der von den Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

Trumps Amtszeit wird am 20. Januar mit der Vereidigung des Demokraten Joe Biden als neuem US-Präsidenten enden. Das Amtsenthebungsverfahren dürfte bis dahin nicht abgeschlossen werden können. Den Demokraten im Kongress geht es bei dem Impeachment aber auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt letztlich im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. Der Senat wird voraussichtlich nicht vor dem Ende von Trumps Amtszeit darüber beraten.

Erster Präsident der Geschichte

Trump wird damit wohl der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden. In einem ersten Verfahren hatte er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre unter anderem wegen Machtmissbrauchs verantworten müssen. Schließlich wurde er aber im republikanisch dominierten Senat freigesprochen.

- Anzeige -

Die Demokraten hatten diese Woche auch versucht, Trumps sofortige Absetzung über einen Zusatzartikel der Verfassung zu erreichen. Artikel 25 erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Vizepräsident Mike Pence, der dies gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts hätte anstoßen müssen, lehnte einen solchen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) aber offiziell ab. Pence erklärte, ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ schaffen.

In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme verurteilte der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols. „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung gemeinsam. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Abläufe richte, sei „nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid - es ist gegen das Gesetz“. Der Generalstab erinnerte das Militär daran, dass es dem Gesetz verpflichtet sei und die Verfassung verteidige.

Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Trump hatte seine Anhänger damit aufgewiegelt, dass ihm angeblich der Wahlsieg gestohlen worden sei. Die US-Militärführung hält sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraus.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am Mittwoch vergangener Woche - nach einer aufstachelnden Rede Trumps - während einer Sitzung des Kongresses ins Kapitol eingedrungen und hatten dort Chaos und Zerstörung angerichtet. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA einen Schock aus.

Am Dienstag kündigten auch einzelne republikanische Abgeordnete an, für eine Amtsenthebung zu stimmen. Unter ihnen: die hochrangige republikanische Abgeordnete Liz Cheney, Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst, erklärte sie. Nie habe es einen „größeren Verrat“ eines Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.

Politisches „Erdbeben“ im Senat möglich

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im Senat geben, das zur Mehrheit für ein Impeachment führen könnte. Schiff bezog sich auf einen Bericht der „New York Times“, wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen ließ, dass er die für gerechtfertigt halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten. Dies könne es seiner Partei erleichtern, sich von Trump loszusagen.

Trump wetterte am Dienstag, das Amtsenthebungsverfahren sei Fortsetzung einer politischen „Hexenjagd“. Mit Blick auf seine Rede unmittelbar vor dem Gewaltausbruch sagte er: „Sie wurde analysiert, und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.“

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 4 Stunden
Nachrichten
Gastautor Thomas Volk ist der Auffassung, dass sich bald zeigen wird, ob in Libyen Demokratie und Frieden möglich sind.
vor 6 Stunden
Gastbeitrag
Wie ein fünfjähriger Krieg zwischen der renommierten „Financial Times“ und Deutschlands hochgejubeltem Fintech-Unternehmen Wirecard mit der Aufdeckung eines Milliardenbetrugs endete.
20.01.2021
Nachrichten
Neuanfang nach vier Jahren Donald Trump: Joe Biden löst den Republikaner als Präsident ab. Bidens Start fällt in denkbar schwierige Zeiten. Auch die Amtseinführung ist wie keine andere.
20.01.2021
Gastbeitrag
Mit seinem Angebot, das Amt des Wirtschaftsministers zu übernehmen, hat Friedrich Merz viele seiner Parteikollegen verärgert. Läuft es schlecht für ihn, könnte sich der konservative CDU-Flügel einen neuen Anführer suchen.
19.01.2021
Gastbeitrag
Sogar eine Impfpflicht will Markus Söder prüfen lassen, um unter den Mitarbeitern in Altersheimen die Quote derjenigen zu erhöhen, die sich impfen lassen. Harte Zahlen zur Einstellung der Pflegekräfte fehlen allerdings.
16.01.2021
Nachrichten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden.
16.01.2021
Nachrichten
„Macht aus dem Staat Gurkensalat“, hieß es früher. Heute traut man dem Staat zu, dass er uns in eine nachhaltige Zukunft führt. Dazu müsse er nur die Innovationen richtig steuern, sagen viele. Doch wo der planende Staat interveniert, hat schöpferische Kraft einen schweren Stand.
Die Bereitschaft, gesundheitspolitische Maßnahmen mitzutragen, ist in ostasiatischen Ländern – hier in Tokio/Japan – deutlich ausgeprägter als im Westen. 
15.01.2021
Gastbeitrag
Wie viel die ostasiatischen und die westlichen Gesellschaften trennt, macht der Umgang mit Covid-19 mehr als deutlich. Unterschiedliche politische Kulturen setzen unterschiedliche Prioritäten.
14.01.2021
Nachrichten
Lockdown-Maßnahmen seit mehr als zwei Monaten - und sie werden immer schärfer. Doch noch immer liegen die Corona-Fallzahlen auf hohem Niveau. Was sind die Gründe dafür?
13.01.2021
Gastbeitrag
Obwohl niemand die Zukunft kennt, lohnt ein Blick auf die Konturen des neuen Jahres. So viel steht fest: Die letzten Monate der Ära Merkel werden turbulent, die Migrationsfrage ist wieder da, SPD und FDP stehen vor existenziellen Entscheidungen. Und wohin entwickelt sich Corona?
11.01.2021
Gastbeitrag
Manche Politiker können sich ein Leben ohne Bevormundung der Bürger offenbar nicht mehr vorstellen. Sie möchten den Ausnahmezustand künstlich verlängern.
11.01.2021
Gastbeitrag
Die deutsche Regierung reiht sich lieber in die Warteschlange ein und lässt anderen Staaten den Vortritt, als sich den Vorwurf des „Impfstoffnationalismus“ gefallen lassen zu müssen, kommentiert Alexander Kissler (NZZ) – und sagt: In anderen Ländern ist dieser Pragmatismus völlig selbstverständlich...

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Kompetenz rund ums Auto, das gibt es bei CarConcept in Appenweier.
    15.01.2021
    CarConcept in Appenweier bietet markenübergreifendes Know-how vom Experten
    CarConcept in Appenweier berät individuell und kompetent rund ums Auto. Der Fahrzeugspezialist und sein Team verfügen über ein markenübergreifendes Know-how in den Bereichen Smart Repair, Car Cosmetic, Austausch und Reparatur von Autoglas sowie den An- und Verkauf geprüfter und garantierter ...
  • Ab Montag kann bestellte Ware wieder im regionalen Handel abgeholt werden.
    08.01.2021
    Jetzt wieder möglich
    Die Corona-Krise belastet den örtlichen Einzelhandel und die heimische Gastronomie seit Monaten. Die Gewerbetreibenden haben zwischenzeitlich online ein engmaschiges Servicenetz aufgebaut, das ab Montag, 11. Januar, wieder intensiver genutzt werden kann. Die Verordnung des Lands lässt zu, dass...
  • Mit dem Danke-Generator hat jeder die Möglichkeit, seinem persönlichen Corona-Helden zu danken.
    29.12.2020
    #GemeinsamAllemGewachsen: Online-Kampagne der Sparkasse Offenburg/Ortenau
    Distanz prägt das Leben zur Zeit der Pandemie. Umso wichtiger sind jetzt Aufmerksamkeit und Anteilnahme. Mit dem persönlichen Danke-Generator sorgt die Sparkasse Offenburg/Ortenau für Nähe und für eine Möglichkeit, den Helden des Alltags für ihren Einsatz zu danken.
  • Nicht nur der E-Twingo zaubert dem Fahrer ein Lächeln ins Gesicht: Die Stromer überzeugen mit zukunftsweisender Technik und peppigem Design.
    23.12.2020
    Bei der TRI AG Automobile puren Fahrspaß erleben
    Wer umweltfreundliche Technologie sucht und prickelnden Fahrspaß will, ist bei der TRI AG Automobile genau richtig. Das Autohaus mit sieben Standorten in Baden ist Experte für die Marken Renault, Dacia und Hyundai, die mit innovativer Technik überzeugen.