Washington

Trump streicht Reise der US-Delegation nach Davos

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. Januar 2019
Donald Trump während einer Rede am Donnerstag im Pentagon.

Donald Trump während einer Rede am Donnerstag im Pentagon. ©dpa - Evan Vucci/AP

Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan gestrichen.

Wenig später sagte er auch den Trip einer hochrangigen US-Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos ab. Seine eigene Teilnahme hatte er schon zuvor gestrichen. «Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde», schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Demokraten hatten sich daraufhin beschwert, mit dieser Begründung dürfe auch die Davos-Reise unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus just diese Entscheidung bekannt.

Kritik aus eigenen Reihen

Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan zu nehmen. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit Nato-Vertretern treffen. Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage durch Trump «unangemessen».

Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise ohnehin nur aus PR-Zwecken.

- Anzeige -

 

«Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist», schrieb er in Bezug auf die Reise. Auch den Davos-Rückzieher begründete das Weiße Haus mit den 800.000 Menschen ohne Gehaltszahlung. Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Amerikaner Trump die Schuld an dem längsten Regierungsstillsand in der US-Geschichte geben - nicht den Demokraten.

Seit fast vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparates still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem nicht rund 5,7 Milliarden Dollar für den Befestigungswall berücksichtigt sind. Pelosi hatte am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass die Demokraten nicht Geld für den Bau einer Mauer bewilligen werden.

Keine Bewegung

Seit Tagen gibt es in dem Streit keine Bewegung. Pelosi hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des «Shutdowns» die für den 28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen.
Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich.

 

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 18.04.2019
    Ab Samstag
    In Kehl startet am Samstag wieder der beliebte Ostermarkt. Bis zum 28. April warten auf Besucher dort zahlreiche Attraktionen und ein vielfältiges Programm.
  • 17.04.2019
    500 Quadratmeter Fläche
    Der Obi Markt in Offenburg hat seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« eröffnet – und ist damit die Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. In den kommenden Wochen gibt es dazu ein sehenswertes Showprogramm.
  • 08.04.2019
    Was ist wichtig bei der Planung der perfekten Traumküche? Hier sind die 10 wichtigsten Fragen und Antworten!
  • 01.04.2019
    Lahr
    Wer auf der Suche nach einem Suzuki-Neuwagen oder einem Gebrauchten ist und gleichzeitig eine vertrauensvolle, persönliche Beratung möchte, dem kann geholfen werden: Das Suzuki-Autohaus Baral in Lahr ist genau die richtige Adresse für jegliches Anliegen rund um Suzuki. 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Die seit 2005 erhobene Rentensteuer trifft eine jährlich wachsende Gruppe Ruheständler.
vor 5 Stunden
Berlin
Rentner haben in den vergangenen Jahren immer mehr Einkommensteuer gezahlt. Flossen nach der jüngsten offiziellen Statistik im Jahr 2014 schon gut 32 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat, waren es drei Jahre zuvor erst knapp 26 Milliarden.
Laut MPI-Forscher Jdanov werden heute geborene Mädchen durchschnittlich 94,8 Jahre, heute geborene Jungen 88,6 Jahre alt.
vor 7 Stunden
Rostock
Mehr als jedes dritte heute in Deutschland geborene Mädchen könnte Max-Planck-Forschern zufolge mindestens 100 Jahre alt werden.
Donald Trump im vergangenen Juli zusammen mit der britischen Königin.
vor 7 Stunden
London
US-Präsident Donald Trump soll vom 3. bis 5. Juni zum Staatsbesuch nach London kommen. Der amerikanische Präsident und First Lady Melania haben eine Einladung der Queen angenommen, teilte der Palast mit.
Eine Frau und ein Kind auf einem Gehweg. Der BGH hat zum Thema verbotene Leihmutterschaft geurteilt.
vor 8 Stunden
Karlsruhe
Eine Frau, die mit Hilfe einer ukrainischen Leihmutter ein Kind bekommen hat, kann sich auf dem deutschen Standesamt nicht als Mutter eintragen lassen.
vor 10 Stunden
Nachrichten
Im größten und bedeutendsten Wintersportgebiet Baden-Württembergs, dem Feldberg im Schwarzwald, ist die Saison vorzeitig zu Ende gegangen. Zum Skifahren sei es zu warm und es liege zu wenig Schnee, sagte eine Sprecherin der Liftbetreiber am Dienstag.
Feuerwehrleute löschen einen Waldbrand bei Oranienburg. In einem Waldstück im nördlichen Brandenburg war in der Nacht zu Ostermontag ein großes Feuer ausgebrochen.
vor 10 Stunden
Berlin
Wegen akuter Waldbrandgefahr herrscht in vielen Regionen Deutschlands inzwischen die höchste Warnstufe. Das Umweltministerium in Brandenburg rief nun auch flächendeckend für das Bundesland die Stufe 5 aus.
vor 12 Stunden
Freiburger Geschäftsmann verurteilt
Weil er mindestens 210.000 Euro Lohn schwarz ausbezahlt hat und Beitragszahlungen hinterzogen hat, ist ein Freiburger Geschäftsmann vor dem Amtsgericht Freiburg zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Blumen liegen am Fanad Drive, wo Lyra McKee am 18.04. bei gewaltsamen Ausschreitungen erschossen wurde.
vor 12 Stunden
Dublin
Die militante Republikaner-Gruppe Neue IRA hat sich zu dem Mord an der Journalistin Lyra McKee in Nordirland bekannt.
Die Jobcenter haben mittlerweile einen stärkeren Fokus auf Familien und Alleinerziehende.
vor 12 Stunden
Nürnberg
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten ist erstmals seit Jahren gesunken. Im Dezember 2018 lebten knapp 1,95 Millionen unter 18-Jährige in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die auf die Unterstützung angewiesen waren.
Der Arztbrief aus der Klinik soll dem Hausarzt klare Informarionen über die Therapie des Patienten übermitteln. Eine Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass Artzbrief oft fehlerhaft und schwer verständlich sind.
vor 13 Stunden
Düsseldorf
Nach einem Klinikaufenthalt versteht der Patient beim Blick auf die Entlassungspapiere nur Bahnhof? Das ist keine Seltenheit. Sogar vielen Hausärzten bereiten Arztbriefe aus dem Krankenhaus, die sie über Zustand und Therapie ihrer Patienten informieren sollen, mitunter Kopfzerbrechen.
Donald McGahn ist eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller.
vor 13 Stunden
Washington
Der frühere US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, soll vor dem Kongress aussagen.
Angelina Jolie kämpft seit Jahren gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten und arbeitete dazu auch mit dem früheren britischen Außenminister William Hague zusammen.
vor 13 Stunden
Washington
Bundesaußenminister Heiko Maas setzt sich gemeinsam mit der US-Schauspielerin Angelina Jolie für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch in Kriegsgebieten ein.