Nachrichten

Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

Autor: 
red/dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. Mai 2022
Mehr zum Thema

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht vor Abgeordneten seiner Regierungspartei in Ankara. Erdogan hat eine Zustimmung zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig gemacht. ©Foto: Uncredited/Turkisches Prasidialamt/dpa

Schweden und Finnland wollen so schnell wie möglich in die Nato. Doch die Türkei tritt nun gleich zu Beginn des Aufnahmeverfahrens auf die Bremse. Droht nun eine monatelange Zitterpartie?

Die Türkei macht ihre Drohungen wahr und blockiert vorerst das Verfahren für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwoch im Nato-Rat nicht wie geplant möglich, den Beschluss für den Beginn der Beitrittsgespräche zu fassen. Die Türkei machte demnach Sicherheitsbedenken geltend.

Schweden und Finnland hatten am Mittwochmorgen kurz vor der Sitzung des Nato-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Dieser sprach von einem «historischen Schritt». Grund für den Beitrittswunsch der nordischen Länder sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Beide Staaten haben bisher jahrzehntelang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt.

Generalsekretär will schnelle Lösung

Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat nach der Übergabe der Anträge sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen machte die Türkei in der Sitzung jedoch deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. «Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken», sagte er.

Erdogan spricht von Respekt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte unterdessen öffentlich deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands an ein Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen knüpft. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von «Terrororganisationen», aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. «Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.» Schweden warf Erdogan konkret vor, die Auslieferung von 30 «Terroristen» zu verweigern. «Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen», sagte Erdogan.

- Anzeige -

Als «Terroristen» bezeichnet Erdogan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an - für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

Welche Lösungen gibt es?

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Finnland und Schweden gaben sich zunächst zuversichtlich, eine Lösung mit der Türkei zu finden. «Eine Reihe von diplomatischen Anstrengungen wird auf den Weg gebracht», erklärte das schwedische Außenministerium auf dpa-Anfrage.

Ein Hoffnung war am Mittwoch, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. «Die Diplomatie geht weiter», sagte ein Diplomat in Brüssel. Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson werden am Donnerstag in Washington erwartet, wo sie mit US-Präsident Joe Biden über den geplanten Nato-Beitritt sprechen wollen.

Nato-Mitglied bis Ende des Jahres

Sollte die Türkei ihre Vorbehalte gegen einen Nato-Beitritt aufgeben, dürfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni könnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen. Im Idealfall wären Finnland und Schweden dann bis Ende des Jahres Nato-Mitglied. Sollte Ankara allerdings hart bleiben, wäre das Bündnis wegen des für alle Entscheidungen geltenden Einstimmigkeitsprinzips machtlos.

Besonders unangenehm ist für die Nato, dass die Türkei - auch wenn sie dem Start doch zustimmen sollte - das Aufnahmeverfahren auch noch an mehreren anderen Stellen blockieren kann. So könnte es die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle oder noch später die Ratifizierung verweigern.

Generalsekretär Stoltenberg rief die Bündnisstaaten am Mittwoch dazu auf, die Sicherheitsinteressen aller zur berücksichtigen und zusammenzustehen. «Wir sind entschlossen, uns mit allen Fragen auseinanderzusetzen und rasch Schlussfolgerungen zu ziehen», sagte er. Grundsätzlich seien sich die Verbündeten einig, dass man diesen historischen Augenblick für die Norderweiterung nutzen müsse.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Kanzler Olaf Scholz: Wieso macht er, der politische Profi durch und durch, in den ersten Monaten des Ukraine-Kriegs eine so schlechte Figur?
vor 12 Stunden
Olaf Scholz
Auch die Reise nach Kiew vermag an dem Eindruck nichts zu ändern: Der Start von Olaf Scholz als deutscher Regierungschef ist misslungen. Ist er den Anforderungen des Amtes gewachsen?
Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Anfang Juni die NATO Enhanced Forward Presence Battle Group und Gitanas Nauseda (rechts), Präsident von Litauen, im Camp Adrian Rohn in Litauen.
26.06.2022
Waffenlieferungen und mehr
Kanzler Scholz vermag die Kritik an Berlins zögerlicher Haltung im Ukraine-Krieg nicht zum Verstummen zu bringen.
Kommt wieder die Maskenpflicht?
23.06.2022
Maskenpflicht und mehr
Deutschland drohen im Winter erneut harte Corona-Maßnahmen
23.06.2022
Nachrichten
Noch ist Erdgas überall verfügbar, wenn auch zu stark gestiegenen Preisen. Doch mit Blick auf den Winter ist die Bundesregierung extrem besorgt: „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, sagt Wirtschaftsminister Habeck und schlägt Alarm.
19.06.2022
Nachrichten
Die Liberalen in der deutschen Regierung sind kaum wahrzunehmen – kein Wunder, dass die Wähler ihnen das Vertrauen entziehen.
Auf dem Weg zur Norderweiterung: Am 18. Mai hält Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedsanträge Schwedens und Finnlands in den Händen.
16.06.2022
Von wegen "hirntot"
Putins Angriff hat das westliche Bündnis wieder ins Zentrum der europäischen Sicherheitsdebatte katapultiert. Es geht um Abschreckung und Verteidigung gegen Russland.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Manfred Spinner (Zweiter von rechts) gründete mit Ehefrau Ingrid (von links) vor 30 Jahren Juwelier Spinner in Lahr als Familienunternehmen, dem sich auch die Kinder Lukas, Annika und Janina verbunden fühlen. Später kam der Standort Offenburg hinzu, wo Annika Spinner im Rée-Carré die Geschäftsführung übernommen hat.
    17.06.2022
    Zwei Stammhäuser und zwei Trendshops in Lahr und Offenburg
    Mit einem besonderen Konzept überzeugt Juwelier Spinner seit 30 Jahren alle, die Schmuck und Uhren schätzen: Die Fachgeschäfte in Lahr und Offenburg punkten mit Schönem in jeder Preislage.
  • Eigenes Häuschen oder Eigentumswohnung - Immobilienbesitz ist nach wie vor die beste Altersvorsorge. Mit guter Planung kann der Traum realisiert werden.
    14.06.2022
    Wohnen im Eigentum: So kann der Traum in Erfüllung gehen
    Bauen, kaufen, sanieren, renovieren - steigende Baustoff- und Energiepreise sowie Lieferengpässe sind aktuell Herausforderungen für Bauherren und Unternehmen. Aber es gibt Lösungen. Gute, bezahlbare und zukunftssichere. Dabei kommt es auf exakte Planung und Umdenken an.
  • Im alten Gemäuer des ehemaligen Offenburger Schlachthofs steigt der erste Ortenauer Weinmarkt. Er knüpft an die 150-jährige Tradition der Weinmesse an. Tickets gibt es an der Tageskasse oder vorab im Vorverkauf. 
    10.06.2022
    Weinparadies Ortenau feiert am Samstag, 18. Juni, Premiere
    Das Weinparadies Ortenau lädt am Samstag, 18. Juni, zum Ortenauer Weinmarkt im Canvas 22 (Alter Schlachthof, Wasserstraße 22 in Offenburg) ein. Dort stellen 29 Winzerbetriebe des Weinparadies Ortenau ihre Erzeugnisse vor.
  • Schablonen, Systeme für temporäre oder dauerhafte Markierungen und vor allem die Sprühfarben werden von der Technima Group gefertigt und weltweit vertrieben.
    07.06.2022
    Technima Central: Malst du noch oder sprühst du schon?
    Sie begegnen uns im täglichen Leben: Parkplatzmarkierungen, Markierungen an Bäumen und gefällten Stämmen, Linien auf Sportplätzen, Markierungen auf Baustellen, die mit der Hand oder mit speziellen Schablonen gezogen wurden. Der Hersteller "sitzt" in Ettenheim. Gewusst?