Istanbul/Washington

Türkische Offensive: US-Senatoren drohen mit Sanktionen

Autor: 
dpa
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10. Oktober 2019
Dieses vom türkischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellte Foto zeigt eine militärische Operation an der türkisch-syrischen Grenze. Die Türkei hat nach Luftangriffen gegen kurdische Milizen in Nordsyrien nun auch eine Offensive mit Bodent

Dieses vom türkischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellte Foto zeigt eine militärische Operation an der türkisch-syrischen Grenze. Die Türkei hat nach Luftangriffen gegen kurdische Milizen in Nordsyrien nun auch eine Offensive mit Bodent ©dpa

Die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmilizen in Nordsyrien stößt international auf scharfe Kritik. Die EU-Staaten forderten die Türkei am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung zum Abbruch der Operation auf.

US-Präsident Donald Trump teilte mit: «Die Vereinigten Staaten befürworten diesen Angriff nicht und haben der Türkei deutlich gemacht, dass diese Operation eine schlechte Idee ist.» Kurz nach Beginn der türkischen Offensive war bereits von mehreren Toten im syrischen Grenzgebiet die Rede, darunter angeblich mehrere Zivilisten.

Trump hatte dem am Mittwoch erfolgten türkischen Einmarsch mit dem Rückzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei den Weg geebnet. Kritiker werfen ihm vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Sie waren der engste Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). In mehreren deutschen Städten - etwa in Hamburg, Frankfurt und Duisburg - kam es zu empörten Protesten kurdischer Demonstranten, die der Türkei einen «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» vorwarfen und das sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Ankara forderten.

Der US-Präsident drohte dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit ökonomischen Konsequenzen, sollte dieser in Syrien nicht «so human wie möglich» vorgehen. Auf die Frage eines Reporters, ob er besorgt sei, dass Erdogan die Kurden «auslöschen» könnte, antwortete Trump: «Wenn das passiert, werde ich seine Wirtschaft auslöschen.»

Der Republikaner rechtfertigte den Rückzug der US-Truppen erneut: Er habe immer deutlich gemacht, «dass ich diese endlosen, sinnlosen Kriege nicht kämpfen will - besonders jene, die den Vereinigten Staaten nicht nützen». Außerdem verteidigte er sich gegen den Vorwurf, die Kurden im Stich gelassen zu haben. Diese hätten ohnehin nur aus Eigeninteresse gegen den IS gekämpft und ein eigenes Territorium für sich gewollt. «Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns nicht mit der Normandie geholfen.»

Wegen der Offensive wollen Senatoren im US-Kongress Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen. Das geht aus dem Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution von Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den die beiden Senatoren am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichten. Der Entwurf sieht vor, dass etwaiger Besitz Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und von fünf Ministern in den USA eingefroren würde. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft.

In den ersten Stunden der türkischen Angriffe, die am Mittwoch um 16 Uhr Ortszeit begannen, seien mindestens 15 Menschen getötet worden, sagten Aktivisten. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei den anderen Toten handele es sich um Kämpfer der von der syrischen Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die Beobachtungsstelle berichtete zudem von mehr als 40 Verletzten, darunter 13 Zivilisten.

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Erdogan hatte den Beginn des lange geplanten Militäreinsatzes am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. Zunächst sorgten Luftangriffe und Artilleriefeuer für Angst und Schrecken, am Abend marschierten schließlich türkische Bodentruppen über die Grenze. «Unsere heldenhaften türkischen Streitkräfte und die Nationale Syrische Armee haben im Rahmen der «Operation Friedensquelle» ihre Bodenoffensive im Osten des (Flusses) Euphrat begonnen», teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Mit der Nationalen Syrischen Armee sind von der Türkei unterstützte syrische Rebellen gemeint.

Ziel der Offensive ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation. Erdogan schrieb am Nachmittag auf Twitter: «Unser Ziel ist, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen.»

Zunächst erschütterten türkische Luftangriffe und Artilleriefeuer vor allem zwei Standorte: Tall Abjad und Ras al-Ain. Ras al-Ain liegt gegenüber dem türkischen Ort Ceylanpinar in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa, wo sich die Kommandozentrale für die Offensive befindet. Tall Abjad liegt nahe der türkischen Grenzstadt Akcakale. Der Sprecher der SDF, Mustafa Bali, wies am Abend Meldungen syrischer Rebellen zurück, wonach diese gemeinsam mit der türkischen Armee in Tall Abjad eingerückt seien. Der Angriff der türkischen Kräfte am Boden sei zurückgeschlagen worden, schrieb er auf Twitter.

Nach dem Beginn der Offensive will sich am Donnerstagvormittag (Ortszeit) der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates - neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien - beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen.In der gemeinsamen Erklärung der EU-Staaten hieß es: «Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren.» Die Türkei gefährde zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die IS-Miliz.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte in Berlin, es drohe eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. «Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen.» Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei müsse sicherstellen, dass ihr Vorgehen verhältnismäßig und maßvoll sei. Er will am Freitag in Istanbul mit Erdogan zusammenkommen.

Der Resolutionsentwurf der US-Senatoren Graham und Van Hollen sieht zahlreiche Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten. Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland der Türkei nach Regierungsangaben Kriegswaffen im Wert von mehr als 240 Millionen Euro geliefert - das machte fast ein Drittel der deutschen Kriegswaffen-Exporte aus.

Van Hollen teilte mit, der Entwurf der Resolution werde eingebracht, sobald der Kongress in der kommenden Woche aus seiner Sitzungspause zurückkehre. Er werde dann um eine sofortige Abstimmung bitten. Graham erwartet nach eigenen Worten breite Unterstützung für die Resolution. Nach dem Senat müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Trump könnte anschließend sein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden könnte.

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