Chemnitz/Berlin

Überraschte Polizei und gut vernetzte Rechtsextreme

Autor: 
dpa
Lesezeit 5 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
28. August 2018
Mehr zum Thema
Polizisten sichern mit einem Wasserwerfer eine Demonstration vor dem Karl-Marx-Denkmal.

Polizisten sichern mit einem Wasserwerfer eine Demonstration vor dem Karl-Marx-Denkmal. ©dpa - Jan Woitas

Zwei Tage hintereinander geben Rechtsextreme und Hooligans im sächsischen Chemnitz den Ton an. Auslöser ist der Tod eines 35 Jahre alten Mannes am Rande des Stadtfestes. Die Stimmung ist aufgeheizt. Es gibt Aufrufe zu Protesten gegen «Ausländerkriminalität».

Eine Demo gerät zur Machtdemonstration der Rechtsextremen. In Berlin wird gefragt, ob die sächsische Polizei die Lage noch im Griff hat. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bietet Hilfe der Bundespolizei an. Die Ereignisse von Chemnitz werfen viele Fragen auf:

Wer hat sich an der Demonstration der rechten Gruppen beteiligt?

Rund 6000 Menschen kamen zu dem Aufmarsch am Montag - viel mehr als erwartet. Für die Demo sei in Hooligankreisen bundesweit mobilisiert worden, teilt der sächsische Verfassungsschutz mit. Neben Rechtsextremen aus ganz Sachsen kamen Demonstranten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz. Die «scharfe Aggressivität» der Hooligangruppen habe das Geschehen bestimmt, sagt Martin Döring, Sprecher des Verfassungsschutzes. Es seien aber auch ganz normale Bürger auf der Straße gewesen.

Wie haben die Hooligans so schnell so viele Teilnehmer mobilisiert?

In erster Linie sei über die sozialen Netzwerke für Chemnitz mobilisiert worden, heißt es vom Verfassungsschutz. Dort gebe es «kommunikative Strukturen zuhauf». Die Hooliganszene im Umfeld des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC sei «besonders mobilisierungsstark». Zwei Gruppen - «Kaotic» und «NS Boys» («New Society Boys») - hätten für den Montagabend getrommelt. Beide haben in Chemnitz Stadionverbot. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, die Mobilisierung im Internet sei stärker als in der Vergangenheit. Sie beruhe «auf ausländerfeindlichen Kommentaren, auf Falschinformationen und auf Verschwörungstheorien».

Warum waren so wenige Polizisten in Chemnitz?

Die Initiatoren hatten insgesamt 1500 Teilnehmer angemeldet (1000 bei «Pro Chemnitz» und 500 bei der Gegendemonstration von «Chemnitz nazifrei»). Aufgrund polizeilicher Erfahrungen und aktueller Erkenntnisse des Tages ist die Einsatzleitung von einer doppelten Anzahl ausgegangen. In Chemnitz waren daraufhin 591 Polizisten im Einsatz, ausschließlich aus Sachsen. «Dass es dann nochmal eine solche Vervielfachung gab, das war für uns nicht zu prognostizieren», sagt Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. Von Behörden der anderen Bundesländern kam demnach der Hinweis, dass sich lediglich zwei Gruppen mit jeweils 15 Personen auf den Weg nach Chemnitz machen.

Sind weitere Demonstrationen zu befürchten?

Es sei zu erwarten, dass versucht werde, ähnliche Aufmärsche zu organisieren, sagt Kretschmer. Darauf seien die Sicherheitsbehörden eingestellt. Dann soll es besser laufen. Kretschmer verspricht: «Wir werden klarmachen, dass der Staat das Gewaltmonopol hat.» Sämtliche Straftaten - wie das Zeigen des Hitlergrußes - würden verfolgt.

- Anzeige -

Was ist bekannt zum Tötungsdelikt, das die Eskalation ausgelöst hat?

Zwei Tatverdächtige, ein 23 Jahre alter Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker, sitzen in U-Haft. Anders als im Internet kolportiert ging den tödlichen Messerstichen laut Polizei kein sexueller Übergriff auf eine Frau voraus. Landespolizeipräsident Georgie sagt, es habe einen Streit zwischen zwei Männergruppen gegeben, in dessen Verlauf schließlich Messer gezogen worden seien. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Stimmt es, dass Zuwanderer besonders häufig Stichwaffen einsetzen?

Zu Messerattacken gibt es bisher keine bundesweiten Zahlen. Da vor allem in Großstädten bei Jugendlichen ein Trend zu beobachten ist, Messer bei sich zu führen, gibt es aber Bestrebungen, dieser Frage nachzugehen. «Der Einsatz von Messern bei der Begehung von Straftaten bedarf dringend einer übergreifenden statistischen Erfassung», sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU). Das fordern auch die Polizei-Gewerkschaften. Die Innenministerkonferenz der Länder hat eine Prüfung beschlossen.

Was sagt Seehofer zu den Vorfällen in Chemnitz?

Am ersten Tag schweigt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Auch am Montag will der CSU-Vorsitzende nicht Stellung beziehen, weil er zuerst «einen authentischen Bericht der Verantwortlichen» habe wolle. Am Dienstag schließlich zeigt Seehofer Verständnis dafür, dass die Chemnitzer nach der Messerattacke in Rage sind, aber nicht für die Ausschreitungen, die darauf folgten. Der sächsischen Polizei bietet er Verstärkung an. Dass klingt nach einem freundlichen Hilfsangebot, könnte aber auch als Misstrauensbekundung verstanden werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird deutlicher. Sie sagt, es sei aber gut, dass Seehofer dem Freistaat jetzt Unterstützung angeboten habe, «um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und die Gesetze einzuhalten».

Und wie positioniert sich die AfD?

Die AfD steht in Sachsen ein Jahr vor der Landtagswahl glänzend da. In einer aktuellen Wählerumfrage liegt sie mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz, dicht hinter der CDU. Ob die Ereignisse in Chemnitz auf das Konto der Protestpartei einzahlen oder nicht, ist noch offen. Dass nach dem Tötungsdelikt ein Syrer und ein Iraker als Tatverdächtige ermittelt wurden, stützt zwar aus AfD-Sicht ihre These von der «importierten Gewaltkriminalität».

Andererseits präsentiert sich die AfD aber als Partei für einen starken Staat. Allzu viel Verständnis für grölende Demonstranten und Neonazis zu zeigen, die Ausländer durch die Straßen hetzen, ist deshalb gefährlich - auch weil man keinen Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern will.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 5 Stunden
Nachrichten
Er ist wieder da….der geheimnisvolle „Grüne Strahl“ im Straßburger Münster. Im Frühjahr und im Herbst passiert genau das im Straßburger Münster.
vor 7 Stunden
Kommentar des Tages
Das von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Klimaschutz reichen bei Weiten nicht aus.
vor 15 Stunden
Berlin
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert das Klimapaket der Bundesregierung.
20.09.2019
Berlin
Stundenlang haben Union und SPD um einen großen Plan gerungen, damit Deutschand die Klimaziele einhält. Nun ist ein Paket geschnürt.
Trafen sich Anfang der Woche zu einem Gespräch: Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Juncker.
20.09.2019
Brüssel
Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober.
Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums ist die Schadstoffkonzentration in verrauchten Autos fünf Mal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar.
20.09.2019
Berlin
Mit gesundheitsschädlichem Passivrauchen von Kindern in Autos soll nach dem Willen mehrerer Bundesländer Schluss sein.
Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie «Geisteskranke» auf Facebook gegen sie vorzugehen.
20.09.2019
Berlin
Mehrere Politikerinnen haben Unverständnis geäußert über das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.
Das deutsche Forschungsschiff «Polarstern» vor Tromsø in Norwegen.
20.09.2019
Tromsø
Rund 350 Tage im Eis der Arktis, 150 davon ist es durchgehend dunkel: Heute (20.30 Uhr) startet das deutsche Forschungsschiff «Polarstern» vom norwegischen Tromsø zur Mammutexpedition «Mosaic».
Klima-Demonstration von Fridays for Future auf dem Hamburger Gänsemarkt.
20.09.2019
Berlin
Von Albanien bis Uruguay, von Aalen bis Zweibrücken: Zum globalen Streik für mehr Klimaschutz an diesem Freitag erwartet die Jugendbewegung Fridays for Future mehrere Hunderttausend Teilnehmer.
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman empfängt US-Außenminister Mike Pompeo in Jiddah.
20.09.2019
Riad
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat im Jemen rund um die umkämpfte Hafenstadt Hudaida mehrere Ziele der Huthi-Rebellen angegriffen.
Seit Monaten demonstrieren Schüler auch in Offenburg für besseren Klimaschutz. Am Freitag sind auch Berufstätige zur Teilnahme aufgerufen.
20.09.2019
Aktion am heutigen Freitag
Seit Monaten gehen vor allem Schüler freitags auf die Straße statt zur Schule, um für stärkere Klimaschutzmaßnahmen zu protestieren. Zum globalen «Klimastreik» sind nun auch Berufstätige aufgerufen, mitzumachen. In Baden-Württemberg dürften es viele werden – auch in Offenburg und Achern.
Kompromiss bei der Grundrente? Bisher gab es Streit vor allem wegen des SPD-Plans, auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen zu verzichten.
19.09.2019
Berlin
Union und SPD haben sich im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente angenähert. Als Kompromiss solle eine Einkommensgrenze dienen, bis zu der die Grundrente gezahlt werde, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Das «Handelsblatt» berichtete zuerst darüber.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 10.09.2019
    Feiern in Dirndl und Lederhose
    Fürs Oktoberfest nach München fahren? Das muss nicht sein! Denn die »Wunderbar« in Neuried-Altenheim holt das Event am 2. und 5. Oktober stilecht in die Ortenau – im beheizten Zelt mit Maßbier, Haxn und Live-Band.
  • 06.09.2019
    Die Edelbrennerei Wurth in Neuried-Altenheim feiert Mitte September ihr 100-jähriges Bestehen. 
  • Auch eine neue Brennerei wird am 14. September eingeweiht und vorgestellt.
    30.08.2019
    Am 14. und 15. September
    Die Edelbrennerei Wurth in Neuried-Altenheim feiert Mitte September ihr 100-jähriges Bestehen. Dafür öffnet Inhaber Markus Wurth ein Wochenende lang seine Tore und bietet außerdem exklusive Editionen seiner Kreationen an. 
  • 28.08.2019
    Relaxen und Genießen im Renchtal
    Das Ringhotel Sonnenhof in Lautenbach im Renchtal begrüßt seine Gäste mit einer einzigartigen Kulisse am Fuße des Schwarzwaldes. Ob im Restaurant, bei den Spa-Angeboten, für Tagungen oder Hochzeiten – der Sonnenhof ist die ideale Adresse zum Relaxen und Genießen.