Krieg in der Ukraine

UN-Versammlung: Wenig Bewegung im Schatten der Ukraine

dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
23. September 2022
UN-Generalsekretär António Guterres spricht vor der UN-Vollversammlung.

UN-Generalsekretär António Guterres spricht vor der UN-Vollversammlung. ©Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Generaldebatte bei den Vereinten Nationen ist noch nicht vorbei - doch Fortschritte sind angesichts der «kolossalen globalen Dysfunktion» rar.

New York - Die Welt ist voller Krisen, doch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat der Fokus auf den Ukraine-Krieg bislang mögliche Fortschritte gebremst. UN-Generalsekretär António Guterres nannte das eine "kolossale globale Dysfunktion". Ein Zwischenstand.

Ukraine-Krieg

Einen weiteren diplomatischen Tiefpunkt erreicht der Ukraine-Konflikt am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat, als Russlands Außenminister Sergej Lawrow im mächtigsten UN-Gremium nur für seinen Redebeitrag erschien und keinen Dialog zuließ. Es dürfte auch kein Zufall gewesen sein, dass Kremlchef Wladimir Putin die jüngste Eskalation mit Teilmobilmachung, nuklearer Drohung und möglichen Annexionen ukrainischer Gebiet gerade während des weltweit größten diplomatischsten Treffens ankündigte. In New York verurteilten ihn vor allem westliche Staats- und Regierungschefs, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnete in einer starken Rede mit Putin ab. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Ernährungskrise

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, steigende Energiepreise sowie Konflikte, vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, haben globale Versorgungsketten unterbrochen und die weltweiten Lebensmittelpreise drastisch ansteigen lassen. Der Ukraine-Krieg und blockierte Lieferungen von Millionen Tonnen Getreide erhöhen das Risiko von Hungersnöten am Horn von Afrika weiter.

Vor allem in Somalia sind den Vereinten Nationen zufolge wegen einer beispiellosen Dürre Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Die Ernährungskrise auf der Welt beschäftigte auch die UN. Die Amerikaner machten hier einen größeren Vorstoß: US-Präsident Joe Biden versprach bei seiner UN-Rede weitere Hilfen im Umfang von mehr als 2,9 Milliarden US-Dollar (rund 2,9 Milliarden Euro), um die Ernährungskrise auf der Welt abzumildern.

Scholz' UN-Einstand

- Anzeige -

Bei der ersten Rede eines deutschen Bundeskanzlers vor der UN-Vollversammlung seit 15 Jahren warf Olaf Scholz Russland "blanken Imperialismus" vor. Putin "kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz bei seiner Rede am Dienstagabend (Ortszeit). Die Ankündigungen aus Moskau verurteilte er. Und weil es seine erste Reise nach New York war, machte der Kanzler zwischendurch auch noch etwas Platz für eine Stadttour mit Schriftsteller Daniel Kehlmann.

Reform des Sicherheitsrats

Das Thema der Ausweitung des UN-Sicherheitsrats nahm spätestens seit der Biden-Rede am Mittwoch an Fahrt auf. Vor den UN-Mitgliedsstaaten rief er zur Reform des Gremiums auf: Er unterstütze die Erhöhung der Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates. Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik müssten ständige Sitze haben, forderte Biden.

In dem Gremium haben die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Vor allem Russland und China werden als Gegner einer Reform gesehen. Deutschland spricht sich seit Jahren dafür aus und hofft auf mehr Einfluss.

Klima

Das Thema Klima müsse eigentlich jede diplomatische Agenda dominieren, sagte UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede. Doch in New York spielte die Krise nur eine Nischenrolle. Ein entsprechendes Treffen des UN-Chefs sagte Kanzler Scholz zugunsten einer anderen Veranstaltung ab.

Iran

Obwohl alle Länder des Atomabkommens mit dem Iran in New York vertreten waren, gab es keine bekannten hochrangigen Treffen, um die stockenden Verhandlungen voranzubringen. Das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015, mit dem das Land an der Entwicklung einer Atombombe gehindert werden sollte, liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Ziel der laufenden Gespräche des Iran mit Deutschland, den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ist, US-Sanktionen gegen den Iran aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Der Kanzler spricht, der Wirtschaftsminister lauscht.
23.09.2022
Nachrichten
Umfragen zeigen: Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Dafür ist auch die „Ampel“ verantwortlich. Nur mit Verlässlichkeit, Kompetenz und Selbstkritik lassen sich die Bürger überzeugen – nicht mit Arroganz oder staatlichen Erziehungsprogrammen.
Die hohen Energiepreise treiben die Inflation in die Höhe, was wiederum zu einem empfindlichen realen Kaufkraftverlust der privaten Haushalte führt.
21.09.2022
Nachrichten
Erst Stagflation, dann Rezession – und ein rekordhoher Kaufkraftverlust.
Und noch ein Entlastungspaket: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 2.v.r.), kommt neben Omid Nouripour (l), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Saskia Esken (r), Bundesvorsitzende der SPD, sowie Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen zur Pressekonferenz nach den Beratungen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss. Der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses hat am 4. September ein neues Entlastungspaket für die Bürger beschlossen.
14.09.2022
Mehr oder weniger Staat?
Staatliche Hilfen sind in der Energiekrise in Mode. Wichtiger wäre eine konsequente Bekämpfung der Inflation, denn nichts macht so zuverlässig arm wie sie. Doch die EU sucht ihr Heil in detailverliebtem Dirigismus.
14.09.2022
Grundsatzurteil gefällt
Ist die Vertrauensarbeitszeit bald passé? Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Während in Politik und Wirtschaft noch über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes diskutiert wird, schaffen die Richter Fakten - mit Auswirkungen auf die Arbeitswelt vieler Menschen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Im neu eingerichteten Küchenstudio können die Kunden 40 Musterküchen in Augenschein nehmen.
    vor 1 Stunde
    4. bis 15. Oktober: Küchen-Service-Wochen bei Möbel Seifert
    Fünf Etagen, 5000 Quadratmeter Ausstellungsfläche, Qualität zu fairem Preis und immer wieder Sonderaktionen – das ist Möbel Seifert in Achern. Aktuell rücken die Küchen in den Fokus. Im neu eingerichteten Studio gibt es ab 4. Oktober Sonderkonditionen beim Küchenkauf.
  • Es ist angerichtet - die Gäste können kommen - zur großen Küchenparty, die am 28. September ab 18.30 Uhr im Hotel Liberty "steigt".
    16.09.2022
    Hotel Liberty: Sich von Sterneköchen verwöhnen lassen
    Das Ambiente allein im Offenburger Hotel Liberty lässt jeden Aufenthalt zum Erlebnis werden. Ist Party angesagt, dann potenzieren sich Location, Kulinarik und Show noch einmal. Alles zusammen ergibt eine einmalige kulinarische Reise – genannt Küchenparty.
  • Das repräsentative Gebäude von Möbel Seifert in der Acherner Innenstadt. Auf fünf Etagen gibt es aktuelle Wohnideen zu sehen.
    11.09.2022
    Möbel Seifert in Achern: Beste Preise zu besten Leistungen
    Man spürt es deutlich: die Tage werden kürzer, die Hitze weicht angenehmen spätsommerlichen Temperaturen. Bald ist die Draußenzeit vorbei und wir sehnen uns nach einem gemütlichen, kuschelig eingerichteten Zuhause. Dafür ist Möbel Seifert in Achern der ideale Partner.
  • Edel und funktional - eine der 30 Musterküchen, die bei Möbel RiVo in Achern-Fautenbach im Maßstab 1:1 zu besichtigen sind.
    09.09.2022
    Besuchen Sie Möbel RiVo in Achern-Fautenbach
    Küchenkauf ist Vertrauenssache. Es geht schließlich um eine Investition, die Jahrzehnte gute Dienste leisten und Freude machen soll. Die Experten von Möbel RiVo verfügen über langjährige Erfahrung, denn das familiengeführte Unternehmen existiert seit 50 Jahren.