Protest gegen ein neues Verfahren

Ungarn und Polen blockieren EU-Corona-Hilfen

Autor: 
red/dpa
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16. November 2020
Der politische Entscheidungsprozess für die Corona-Hilfen der EU kann nicht wie geplant fortgesetzt werden. (Symbolbild)

Der politische Entscheidungsprozess für die Corona-Hilfen der EU kann nicht wie geplant fortgesetzt werden. (Symbolbild) ©Foto: dpa/Monika Skolimowska

Ungarn und Polen blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU.

Brüssel - Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen verhinderten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.

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