Berlin

Union für Verlässlichkeit in der Rüstungszusammenarbeit

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. April 2019
Warnt davor, die Verlässlichkeit Deutschlands bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit europäischen Partnern weiter in Frage zu stellen: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

Warnt davor, die Verlässlichkeit Deutschlands bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit europäischen Partnern weiter in Frage zu stellen: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. ©dpa

Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die Verlässlichkeit Deutschlands bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit europäischen Partnern weiter in Frage zu stellen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Otte, warnten in einem Doppelinterview vor Schäden für die militärische Zusammenarbeit in Europa.
«Was wir alle vergessen haben ist, dass wir in der Europäischen Union in erster Linie ein Friedensprojekt sind», sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur. «Und dieses Friedensprojekt funktioniert nur, wenn wir unsere Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammenbinden.» Die EU dürfe sich nicht reduzieren lassen auf ein Wirtschaftsprojekt, bei dem es um Rettungspakete gehe. Die EU sei kein «Verteilprojekt für Interrail-Tickets».
Union und SPD hatten ihren Streit über den Export von Rüstungsgütern Ende März zunächst vertagt. Dabei wurde ein Exportstopp für Saudi-Arabien gelockert, einzelne Ausnahmen wurden zugelassen. Zuvor hatte es massiven Druck aus Großbritannien und Frankreich auf die Bundesregierung gegeben.

«Es ist interessant, dass die gleichen Leute, die immer nach einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit rufen oder sagen, wir müssen mehr auf Frankreich zugehen, auf der anderen Seite sagen, im Rüstungsbereich nicht», sagte Brinkhaus. «Da muss dann jedes Land sein eigenes Ding machen und seine eigenen Maßstäbe haben. Das wird nicht funktionieren.» Für ihn sei auch wichtig, dass die Briten nach einem Brexit in der europäischen Sicherheitszusammenarbeit weiter dabei seien.

«Wir wissen, dass wir transatlantisch bleiben müssen, aber wir wollen europäischer werden. Und deswegen treiben wir die Verteidigungsunion voran», sagte Otte der dpa. «Und wir können die Rüstungsexportpolitik nicht von der Verteidigungsunion abkoppeln. Hier muss man dann konsequent sein, weil ansonsten Deutschland nicht mehr mitspielt, wir unsere werteorientierte Außenpolitik nicht positionieren können.»
Europa stehe vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sagte Otte mit Hinweis auf ein aggressives Machtstreben Russlands, zerfallende Strukturen im Nahen Osten und die Lage in nordafrikanischen Ländern wie Libyen. Deutschland stelle sich darauf mit «verstärkter Bündnisfähigkeit» und mit Einsätzen wie Mali und Afghanistan ein.

- Anzeige -

Angesichts von Bedrohungen müsse Deutschland zudem die eigene Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen, machte er deutlich. «Wir haben hier noch Strukturen, die aus dem letzten Jahrhundert sind. Wir sind im Zeitalter der Globalisierung, der Digitalisierung und hier sind die einzelnen Säulen - Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst - zu strikt voneinander getrennt», sagte er. «Man kann innere und äußere Sicherheit heute nicht mehr ganz so strikt voneinander trennen.» Brinkhaus betonte, dass an Grundprinzipien der Sicherheitsdienste nicht gerüttelt werde solle. «Wir bleiben dabei: klare Aufgabentrennung. Innere Sicherheit, äußere Sicherheit.»

Die Bundeswehr stehe im westafrikanischen Mali in ihrem aktuell gefährlichsten Einsatz, sagten beide Politiker. In dem Land hatten sich Anschläge islamistischer Terrorgruppen und ethnische Konflikte zuletzt verschärft. Dazu kommt organisierte Kriminalität. «Es ist ein brandgefährlicher Einsatz. Wir müssen uns auch immer wieder vor Augen führen, dass wir Soldatinnen und Soldaten haben, die viel riskieren, wenn sie für uns dort im Einsatz sind», sagte Brinkhaus.

«Die Herausforderungen sind groß», sagte Otte. «Aber das erklärt gerade, warum wir dort unseren Beitrag zusammen mit anderen Nationen leisten. Es ist für Europa immens wichtig, dass Mali stabilisiert bleibt, dass die Demokratie dort eine Chance hat, damit dies kein Schlauch für große Migrationsbewegungen wird.»

Er forderte, dass Bundeswehrsoldaten für maximalen Schutz das modernste Gerät bekämen. Das gelte auch für neue Militärtechnologien, die in Deutschland umstritten sind. «Wir können uns militärisch nicht von der Entwicklung Künstlicher Intelligenz abkoppeln, weil andere Länder dies auch nicht tun», sagte er. «Für uns ist immer wichtig, dass am Ende ein Mensch entscheidet über die Systeme.»

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung.
vor 13 Stunden
Berlin
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird am Flughafen von Amman von jordanischen Militärs begrüßt.
vor 13 Stunden
Amman
Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ein neues Mandat für die im Irak und Jordanien eingesetzten Bundeswehrsoldaten erreichen.
Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen unter anderem in Europa und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt.
vor 14 Stunden
Washington
Nutzer von Huawei-Smartphones müssen sich weitere drei Monate lang nicht um Updates des Android-Systems und Zugang zu Apps sorgen.
Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: 
vor 14 Stunden
Berlin
Ein typischer Altbau mitten in Berlin, vor der Tür Touristen, drinnen eine WG. 1400 Euro kalt sollte die 100-Quadratmeter-Wohnung kosten, für die Hauptstadt ein stattlicher Preis. Doch die Bewohner zogen die Mietpreisbremse - und sparen jetzt jeden Monat 700 Euro.
Links: Luftaufnahme des damals noch existierenden Okjökull-Gletschers aus dem Jahr 1986. Rechts: Vom geschrumpften Gletscher ist im August 2019 nur ein kleiner Fleck aus Eis übrig.
vor 15 Stunden
Reykjavik
Ein Opfer der Erderwärmung: Auf Island ist offiziell der erste Gletscher für «tot» erklärt worden.
Demonstranten fordern vor dem Auswärtigen Amt in Berlin die Rückführung der Kinder von IS-Kämpfern aus Syrien.
vor 15 Stunden
Damaskus/Berlin
Deutschland holt erstmals Kinder von deutschen IS-Anhängern in die Bundesrepublik zurück. An der Grenze zwischen Syrien und dem Irak wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Montag vier Kinder an Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats in Erbil übergeben.
vor 17 Stunden
Gewerbegebiet Haid
Die Polizei hat im Fall des Mitte Juli in Freiburg erschossenen 24-Jährigen am Freitagmorgen einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Der 33 Jahre alte Deutsche soll an der Tat beteiligt gewesen sein, er sitzt in Untersuchungshaft. Einzelheiten müssen noch weiter ermittelt werden.
Polens Außenminister Czaputowicz über deutsche Reparationszahlungen: «Es gibt Länder, die ein Vielfaches weniger verloren haben, aber mehr Kompensation bekommen haben.»
vor 20 Stunden
Warschau
Kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs beklagt Polen, dass es bei den deutschen Reparationszahlungen deutlich benachteiligt worden sei.
Suchen den Dialog: Kremlchef Wladimir Putin (l) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
vor 20 Stunden
Paris/Moskau
Wenige Tage vor dem Gipfel der großen G7-Industriestaaten in Frankreich empfängt Staatschef Emmanuel Macron seinen russischen Kollegen Wladimir Putin.
Die Gamescom brummt - und wächst. Unter dem Motto «Gemeinsam sind wir Games» rücken die Veranstalter in diesem Jahr einmal mehr die Community in den Mittelpunkt.
vor 21 Stunden
Köln
Die weltgrößte Computerspielmesse Gamescom startet am Montag Abend, 20 Uhr, mit einer festlichen Gala. Bei der sogenannten Opening Night Live soll es Weltpremieren von Spielen großer Hersteller geben, die in den kommenden Monaten in den Handel kommen.
vor 22 Stunden
Kommentar des Tages
Mit Äußerungen gegen Hans-Georg Maaßen hat Annegret Kramp-Karrenbauer massiven Ärger ausgelöst. Man sieht: Jeder Halbsatz der CDU-Vorsitzenden wird nach mehreren Pannen inzwischen auf die Goldwaage gelegt. Dabei zeigte die SPD bereits, wie es besser geht.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen Teile ihrer Partei irritiert.
vor 22 Stunden
Berlin
In der Debatte über den Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen reißt die Kritik an der CDU-Chefin nicht ab. «Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert», sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem «Spiegel».

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 06.08.2019
    Ratgeber
    Was tun, wenn eine Krise in unser Leben bricht? Der Ortenberger Unternehmer Joachim Schäfer hat mit der Insolvenz seiner Firma genau das durchleben müssen – und einen Weg heraus gefunden. Seine Erkenntnisse teilt er nun in einem Buch, das nicht ein Autor, sondern nur er schreiben konnte, wie...
  • 02.08.2019
    Manufaktur für orthopädische Leistungen
    Am Wochenende beginnt der Spielbetrieb in der Fußball-Oberliga Baden-Württemberg. In den kommenden Wochen folgen dann auch die anderen Ligen. Um die Saison durchhalten zu können, brauchen die Sportler eine gute Fitness, Gesundheit - und das individuell angepasste Schuhwerk. Dieses ist Voraussetzung...
  • 31.07.2019
    Medizin, Kosmetik, Naturheilkunde
    Wer krank ist oder eine Beratung zu medizinischen Themen braucht, für den ist oft die Apotheke die erste Anlaufstelle. Die Stadt-Apotheke in Offenburg, die Apotheke am Storchenturm in Lahr und die Apotheke am Klinikum in Lahr bieten als Partner-Apotheken neben einer freundlichen und qualifizierten...
  • 17.07.2019
    Große Wiedereröffnung
    Nur einige Meter vom alten Standort entfernt – und doch ist alles neu: Am Donnerstag, 18. Juli, öffnet um 8 Uhr im Lahrer Fachmarktzentrum nicht nur ein neuer, sondern zugleich der jüngste und modernste MediaMarkt Deutschlands seine Türen.