Polizei, Plenum und Pöbeleien

Gericht: Ausschluss von AfD-Politikern aus Landtag war rechtens

Autor: 
dpa
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22. Juli 2019
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Archivfoto ©Ulrich Marx

Mit ihrem Rauswurf aus dem Landtag sorgen die AfD-Politiker Räpple und Gedeon im Dezember für einen historischen Eklat. Noch nie in der Parlamentsgeschichte wurde ein Abgeordneter von der Polizei aus dem Saal geleitet. Nun hat das Verfassungsgericht über den Fall geurteilt.

Der zwischenzeitliche Ausschluss der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus dem baden-württembergischen Landtag ist rechtens gewesen. Dies gelte auch für die zuvor erteilten Ordnungsrufe, entschied das Landesverfassungsgericht am Montag in Stuttgart.

Der Ausschluss aus Sitzungen des Parlaments stelle zwar eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Abgeordnetenrechts dar. Verfassungsrechtlich seien die Ausschlüsse aber nicht zu beanstanden.

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Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und an den drei Folgesitzungen ausgeschlossen. Der Grund: Die Politiker befolgten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht und verließen nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten den Saal. Räpple war durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen, Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag. Beide zogen Gericht, weil sie ihre Rechte als Abgeordnete verletzt sahen.

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