Kritik nach Einmischung auf Twitter

US-Justizminister: Trumps Tweets stellen Unabhängigkeit in Frage

Autor: 
Rafael Binkowski
Lesezeit 4 Minuten
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14. Februar 2020
Ungewöhnlich: William Barr kritisiert Donald Trump – und der reagiert nicht.

(Bild 1/10) Ungewöhnlich: William Barr kritisiert Donald Trump – und der reagiert nicht. ©Foto: AFP/Chip Somodevilla

Eigentlich gilt US-Justizminister William Barr als grenzenlos loyal. Doch jetzt kritisiert er Präsident Donald Trump: Seine Einmischungen per Tweet in Verfahren machten es ihm „unmöglich, meinen Job zu machen“.

Wahsington - Das hat man in der US-Politik selten gesehen: Der US-Justizminister William Barr hat in der Debatte um politische Einflussnahme auf die Justiz mit ungewöhnlich offener Kritik an Präsident Donald Trump überrascht. Und der US-Präsident reagiert ungewohnt gelassen auf die Kritik. Das erstaunt selbst politische Beobachter in Washington. Dabei wurde Barr ungewöhnlich deutlich: Trumps Tweets über Staatsanwälte seines Ministeriums „machen es mir unmöglich, meinen Job zu tun“, klagte Barr in einem Interview des TV-Senders ABC News am Donnerstag.

Dabei hatte Barr sich bislang eigentlich ganz im Sinne Trumps verhalten: Den Russland-Report des Sonderermittlers Robert Mueller über Kollaboration im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte er entschärft und zu einem Freispruch umgedeutet. Auch in einem aktuellen Fall stand Barr treu und loyal an der Seite Trumps: Wenige Tage zuvor hatte sein Haus seine eigenen Ankläger düpiert, die für Trumps früheren Vertrauten Roger Stone wegen dessen Rolle in der Russland-Affäre bis zu neun Jahre Haft gefordert hatten: Am Ende setzte das Justizministerium eine mildere Strafempfehlung durch.

Hat Trump einen Prozess gegen einen Ex-Vertrauten beeinflusst?

Dies warf Fragen nach einer Einflussnahme Trumps auf, der die ursprüngliche Forderung der Staatsanwälte via Twitter als „sehr schrecklich und unfair“ kritisiert hatte. Barr steht wegen der Kehrtwende im Fall Stone zwar selbst massiv in der Kritik – weil er die eigenen Ermittler im Regen hat stehen lassen. Doch ist es sehr ungewöhnlich, dass ein Kabinettsmitglied den Präsidenten derart offen rügt - zumal es sich mit Barr um einen Getreuen Trumps handelt, der dessen Eintreten für eine Ausweitung der präsidialen Befugnisse eigentlich teilt.

Beobachter vermuten, dass der Justizminister mit seinen Äußerungen seine eigene Integrität und den Ruf seines Hauses verteidigen wollte. Eigentlich sollte das Justizministerium unabhängig von politischer Einflussnahme agieren. Ein Fehlverhalten im Fall Stone räumte Barr allerdings nicht ein.

War die Kritik mit dem Weißen Haus abgesprochen?

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Regierungssprecherin Stephanie Grisham erklärte, Trump störe sich ganz und gar nicht an den Äußerungen Barrs. Dieser habe im Übrigen wie jeder andere amerikanische Bürger das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen. Der Präsident habe volles Vertrauen in die Befähigung des Justizministers, seine Arbeit zu tun sowie für Recht und Ordnung zu sorgen. Allerdings ist Trump dafür bekannt, vor allem öffentliche Kritik an ihm oder seiner Politik nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern verbal zurückzuschlagen. Die verhaltene Reaktion aus dem Weißen Haus warf auch die Frage auf, ob Barrs Äußerungen abgesprochen waren.

Barr ergänzte im Gespräch mit ABC News, Trumps Tweets bereiteten dem Justizministerium Wahrnehmungsprobleme, die dessen Unabhängigkeit infrage stellten. Doch habe es im Fall Stone keinen Befehl aus dem Weißen Haus gegeben. Auch Trumps Tweets hätten nicht zur Kehrtwende bei der Strafempfehlung für Stone geführt, betonte Barr. Allerdings hatte Trump seinen Justizminister auf Twitter für die Entscheidung zu Stone erst diese Woche ausdrücklich gelobt.

Eklat im Prozess gegen Roger Stone

Im Justizministerium selbst kam es zum Eklat: Die vier Ankläger im Fall Stone zogen sich aus dem Fall zurück, nachdem ihre ursprüngliche Strafempfehlung aufgeweicht worden war. Einer von ihnen verließ das Justizministerium sogar. Es kommst äußerst selten vor, dass die Ressortleitung eine Strafempfehlung der Staatsanwälte rückgängig macht - insbesondere dann, wenn diese schon wie im Fall Stone bei Gericht eingereicht wurde. Das Hafturteil gegen den Ex-Vertrauten Trumps steht noch aus.

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Hackerangriff auf E-Mail-Server des Dachverbands der Demokraten im Wahlkampf 2016, hinter dem Russland vermutet wurde. Damals kam heraus, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks in den Besitz von mehr als 19 000 Nachrichten der Partei gelangt war. Zeugen im Stone-Prozess sagten aus, dass Trumps Team den Berater des damaligen Präsidentschaftskandidaten als Mittelsmann betrachtete, der vorab Informationen über potenziell schädigendes Material über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton beschaffen sollte, das die gehackten E-Mails bargen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Stone vor, den Kongress über Gespräche belogen zu haben, die er über Wikileaks geführt habe. Einen Zeugen soll er zudem zu Falschangaben in der Angelegenheit angestiftet haben.

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