„Sicherheitszone“

US-Regierung lehnt Netanjahus Nachkriegsplan für Gazastreifen ab

red/AFP
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23. Februar 2024
Antony Blinken, Außenminister der USA, hat dem Nachkriegsplan von Benjamin Netanjahu eine Absage erteilt.

Antony Blinken, Außenminister der USA, hat dem Nachkriegsplan von Benjamin Netanjahu eine Absage erteilt. ©Foto: dpa/Fernando Gens

US-Außenminister Antony Blinken hat dem Nachkriegsplan von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen eine klare Absage erteilt. Der Plan sieht eine israelisch kontrollierte „Sicherheitszone“ in dem Palästinensergebiet vor.

Die US-Regierung hat dem Nachkriegsplan des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den Gazastreifen eine klare Absage erteilt. Für die Zukunft des Palästinensergebiets hätten die USA schon vor Monaten die Prinzipien formuliert, dass dieses „keine Basis für den Terrorismus“ sein, es dort „keine israelische Wiederbesetzung geben“ und sein Territorium „nicht reduziert“ werden dürfte, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag bei einem Besuch in Argentinien.

Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Buenos Aires zwar auch, dass er sich mit einer Beurteilung von Netanjahus Plan zurückhalten wolle, da er diesen noch nicht gesehen habe. Doch mit seinen Aussagen widersprach er dem Vorhaben des israelischen Regierungschefs, eine „Sicherheitszone“ unter Kontrolle des israelischen Militärs innerhalb des Gazastreifens einzurichten. Diese Zone soll an der Grenze zu Israel liegen.

Netanjahu hatte den Plan am Donnerstagabend seinem Sicherheitskabinett vorgelegt. In dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Dokument heißt es, die Pufferzone innerhalb des Gazastreifens solle bestehen bleiben, „solange daran ein Sicherheitsbedarf besteht“. Zudem soll die israelische Armee nach dem Krieg die „unbegrenzte Freiheit“ zu Einsätzen im Gazastreifen haben, um das Wiederaufflammen gewalttätiger extremistischer Aktivitäten gegen Israel zu unterbinden.

Gründung eines Palästinenserstaats verhindern

Der Plan sieht die Auflösung der militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie die Freilassung aller noch im Gazastreifen gehaltenen Geiseln vor. Nach dem Krieg soll das Gebiet von „örtlichen Beamten“ ohne Verbindung „zu „Ländern oder Einrichtungen, die den Terrorismus unterstützen“, verwaltet werden. 

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Palästinenservertreter wiesen den Plan zurück. Dieser ziele darauf ab, „die israelische Besetzung der Palästinensergebiete zu verstetigen und die Gründung eines Palästinenserstaats zu verhindern“, sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. 

Der hochrangige Hamas-Vertreter Osama Hamdam gab dem Netanjahu-Plan keine Realisierungschance. Der israelische Regierungschef „präsentiert Ideen, von denen er genau weiß, dass sie niemals Erfolg haben werden“, sagte Hamdan am Freitag in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Die Hamas stellt die Regierung im Gazastreifen, während die Autonomiebehörde im Westjordanland regiert.

Ende des Gazakriegs zeichnet sich weiterhin nicht ab

Ein Ende des seit viereinhalb Monaten andauernden Gazakriegs zeichnet sich weiterhin nicht ab. Der Krieg war durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. 

Radikalislamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten. Israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israelischen Angaben zufolge gibt es noch 130 Geiseln im Gazastreifen, etwa 30 von ihnen sollen allerdings inzwischen tot sein.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 29.500 Menschen getötet.

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