Washington

US-Senat gegen Abschaffung strikter Netzneutralität

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
17. Mai 2018
Ein Mann baut bei einer Protestaktion vor dem Gebäude der Telekommunikationsaufsicht FCC in Washington einen riesigen Wecker ab, auf dem "Netzneutralität" und "Weckruf" geschrieben steht.

Ein Mann baut bei einer Protestaktion vor dem Gebäude der Telekommunikationsaufsicht FCC in Washington einen riesigen Wecker ab, auf dem "Netzneutralität" und "Weckruf" geschrieben steht. ©dpa - Carolyn Kaster/AP

Der US-Senat gibt Anhängern der Netzneutralität in den USA neue Hoffnung. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen die Entscheidung der Telekommunikations-Aufsicht FCC, die bisherige strikte Umsetzung des Prinzips abzuschaffen.

Das Votum nahm aber nur die erste - und vermutlich einfachste - Hürde bei dem Versuch, den FCC-Beschluss im US-Kongress zu kippen. Dafür wären noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses notwendig und am Ende die Unterschrift von Präsident Donald Trump notwendig.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. So wurde amerikanischen Netzbetreibern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Die aktuell von Republikanern beherrschte FCC hatte im Dezember die Abschaffung der unter Präsident Barack Obama eingeführten strikten Umsetzung der Netzneutralität beschlossen. Die Entscheidung soll am 11. Juni greifen.

- Anzeige -

Entscheidung rückgängig machen

Im Senat stimmten nun alle 49 Demokraten sowie drei republikanische Senatoren dafür, die FCC-Entscheidung rückgängig zu machen. Um die Abstimmung anzusetzen, reichten schon 30 Unterschriften von Senatoren aus. Im Abgeordnetenhaus wäre allein schon die einfache Mehrheit notwendig, damit um überhaupt ein Votum auf die Tagesordnung kommt. Dafür müssten neben allen demokratischen Abgeordneten auch 22 Republikaner den Plan unterstützen.

Um die Netzneutralität zu gewährleisten, wurden Anbieter von Internet-Zugängen von der vorherigen FCC (Federal Communications Commission) mit Versorgern gleichgestellt. Der heutige FCC-Chef Ajit Pai kritisierte, durch die strenge Regulierung würden den Netzbetreibern dringend benötigte Mittel für Investitionen in die Infrastruktur entzogen. Kritiker der Aufweichung befürchten unter anderem, dass dadurch junge Internet-Unternehmen benachteiligt werden könnten, die im Gegensatz zu Platzhirschen weniger Geld haben, um sich Überholspuren in den Netzen zu kaufen.

Kommentare

Damit Sie Kommentare zu diesem Artikel lesen können, loggen Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten ein.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Kommentar des Tages
19.05.2018
Das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin in Sotschi könnte eine Neubeginn bei den deutsch-russischen Beziehungen einleiten, meint unser Korrespondent Werner Kolhoff im Kommentar des Tages.
Berlin
19.05.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) über die großen Krisen seiner ersten Amtsmonate.
Passend zum Mühlentag werden am Montag traditionell Windmühlen beim Kinderferienprogramm, das Claudia Binsweier organisiert, gebaut.
Sägen, hämmern, nähen, bauen
18.05.2018
Wie schon in den Osterferien gibt es auch in den kommenden zwei Wochen ein abwechslungsreiches Familienprogramm in den offenen Werkstätten des Freilichtmuseums Vogtsbauernhof in Gutach.
Redakteure kommentieren
18.05.2018
Zwei Redakteure, zwei Meinungen: Jeden Samstag stellt die Mittelbadische Presse in der Reihe "Pro & Kontra" zu einem kontroversen Thema zwei Positionen gegenüber. An diesem Samstag lesen Sie: Markus Fix und Christoph A. Fischer über Königshäuser.
Rettungskräfte und Polizisten vor der High School.
Houston
18.05.2018
Bei Schüssen in einer High School in der Nähe von Houston im US-Bundesstaat Texas sind nach US-Medienberichten mehrere Menschen getötet worden.
Ein Kommentar von Stefan Vetter
Kommentar
18.05.2018
Die Umfragen für die SPD sind unterirdisch. Deshalb dominieren dort Frust und Verzweiflung. Und eine ordnende Hand sucht man einstweilen vergebens.
Kommentar des Tages
18.05.2018
Deutschland hat wegen zu schmutziger Luft durch Diesel-Abgase in vielen Städten eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einhaltung der Grenzwerte am Hals. Letztlich drohen hohe Strafgelder. Brüssel rügt auch das passive Verhalten der Bundesregierung im Dieselabgas-Skandal. Unser...
Paukenschlag im Vatikan: Papst Franziskus (M.) während seines Treffens mit den chilenischen Bischöfen.
Rom
18.05.2018
Nach dem Missbrauchsskandal in Chile haben alle Bischöfe des südamerikanischen Landes ihren Rücktritt angeboten. Einen vergleichbaren Schritt einer Bischofskonferenz hat es im Skandal um Missbrauch in der katholischen Kirche noch nicht gegeben.
Die Koalition streitet über eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Berlin
18.05.2018
Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung.
Er hat es geschafft: Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen.
Bremen
18.05.2018
Ein Asylverfahren läuft in Deutschland in mehreren Schritten ab. Zuständig sind die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Durch den Zukauf rückt Paypal in das Geschäft in Deutschland und acht weiteren europäischen Ländern sowie Brasilien und Mexiko ein.
San Jose
18.05.2018
Paypal baut sein Geschäft mit dem Kauf des Mobil-Bezahldienstes iZettle für 2,2 Milliarden Dollar aus. Die Firma aus Schweden ist spezialisiert auf Lesegeräte für Smartphones und Tablets, mit denen auch kleinere Händler Kartenzahlungen annehmen können.
Der Entwurf für den künftigen europäischen Finanzrahmen war Anfang Mai von Oettinger und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert worden.
Brüssel
18.05.2018
Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten.