Washington

USA: Eine Milliarde Dollar zur Stärkung der Grenze zu Mexiko

dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
26. März 2019
Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko bei Nogales.

Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko bei Nogales. ©dpa - Charlie Riedel/AP

Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die von Präsident Donald Trump forcierte Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko freigegeben.

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend mit, dass mit dem Geld ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle. Zudem sollten Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.

- Anzeige -

Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.

Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Trump will so andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen. Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

06.03.2024
Nachrichten
«Das bisschen Nase laufen, ist doch kein Problem». Doch bei manchen Menschen reagiert der Körper heftig auf Allergie auslösende Stoffe. Können Arbeitnehmer sich krankmelden, wenn etwa Pollen fliegen?

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Michel Roche ist operativer Geschäftsleiter im Top-Life-Gesundheitszentrum Berghaupten. 
    13.03.2024
    Mit Innovationen an die Spitze
    Wer wie Top-Life in der Oberliga der Gesundheitszentren mitspielt, kann sich nicht ausruhen. Denn die Optionen zur Prävention und Therapie entwickeln sich stets weiter. Und so setzt das Familienunternehmen Benz auch in diesem Jahr auf Innovationen.
  • Wissenschaftlich fundiert und auf die individuellen Ziele abgestimmt ist das Training mit modernsten Geräten im Sports & Health Club von Top-Life.
    12.03.2024
    Top-Life in Berghaupten: Therapie, Fitness und Wellness
    Das Top-Life in Berghaupten ist vielen als ambulante Rehaeinrichtung bekannt. Doch es bietet weit mehr: Es ist ein Zentrum für alle, die etwas für ihre Gesundheit tun möchten. Therapie, Fitness und Wellness sind hier eng ineinander verwoben.
  • Vincent Augustin (links) und Fabian Huber haben sich mit Haut und Haar dem perfekten Rad verschrieben und kreieren in ihrer Radschmiede das perfekte Velo für ihre Kunden. 
    12.03.2024
    Räder made in Baden-Württemberg
    Vincent Augustin und Fabian Huber sind zwei Rennrad-Enthusiasten, die gemeinsame Sache machen. Zusammen haben sie in Oberkirch MYVELO gegründet. Ihr Ziel: Das perfekte Rad für die individuellen Bedürfnisse des Kunden zu bauen.
  • Vollwertig, regional und in Bio-Qualität: Mit diesen Attributen punktet das neue "Top-Life-Buffet" ab 15. März. Jetzt anmelden! 
    08.03.2024
    Nachhaltigkeit, Regionalität und Bio-Qualität im Mittelpunkt
    Ein neuer kulinarischer Hotspot wird in der Ortenauer Gastronomieszene Aufsehen erregen: Das Top-Life Gesundheitszentrum Benz in Berghaupten bietet ab Freitag, 15. März, ein einzigartiges Frühstück an.