Washington/Peking

USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
16. Mai 2019
Mehr zum Thema
Huawei wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Foto. Kin Cheung/AP

Huawei wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Foto. Kin Cheung/AP ©dpa - Kin Cheung

US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen.

Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die Maßnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will - zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der Volksrepublik austragen.

Huawei, einer der größten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.

Sicherheitsbedenken

In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschließen. Die Bundesregierung befürwortet nicht den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weißen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder außenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

- Anzeige -

Der US-Botschafter in Berlin Richard Grenell, hatte zuvor bereits angedeutet, die USA könnten ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit mit Deutschland zurückfahren, sollte die Bundesrepublik Huawei den Zutritt zum deutschen 5G-Markt gewähren.

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus «gegnerischen» Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

Sicherheit Amerikas gewährleisten

Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern am Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei «bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen».

«Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten», heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Es gehe darum, das Land vor «ausländischen Feinden» zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

20.02.2020
Nachrichten
Ein Jugendbetreuer des Technischen Hilfswerks (THW) hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Baden-Baden den Missbrauch von mehreren Kindern im Juli 2019 gestanden. Nach Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft nun Anklage. 
18.02.2020
Landgericht Freiburg
Ein früherer Gruppenleiter von Pfadfindern in Staufen bei Freiburg soll sich jahrelang an vier Jungen vergangen haben. Er soll nun achteinhalb Jahre in Haft, fordert die Staatsanwaltschaft. Zudem verlangt sie Sicherungsverwahrung.
17.02.2020
Straßburg setzt aufs Deutschlernen
Mit der Nominierung von Élisabeth Laporte als neue Leiterin hat das Straßburger Schulamt ein klares Zeichen über den Rhein gesendet. Was hat die Westfranzösin in Straßburg vor? Und wie könnte auch die Ortenau davon profitieren?
17.02.2020
Schramberg
Damit hatte die Polizei nicht gerechnet, als sie um vier Uhr morgens auf einer Streife in Schramberg-Sulgen in der Nacht auf Sonntag einen Unbekannten in der Grund- und Werkrealschule sah. Die Beamten gingen davon aus, dass es sich um diese Uhrzeit nur um einen Einbrecher handeln konnte. Falsch...
17.02.2020
Nachrichten
Die Zahl der durch Zeckenstiche übertragenen FSME-Erkrankungen ist zwar gesunken. Entwarnung geben die Experten trotzdem nicht - das Risiko bleibe groß. Und es werde nicht genug geimpft.
15.02.2020
Nachrichten
Mit mehr als neun Millionen Flugpassagieren hat der trinationale EuroAirport Basel-Mulhouse (EAP) im 2019 das neunte Jahr in Folge einen neuen Rekord aufgestellt. Die beliebtesten Flugverbindungen waren London, Amsterdam und Berlin.
13.02.2020
Zwischen Gundelfingen und Emmendingen
Die Polizei sucht nach einer gefährlichen Geisterfahrt auf der B3 zwischen Gundelfingen und Emmendingen am Donnerstagmorgen Zeugen. Mehrere Autos mussten ausweichen.
12.02.2020
Nachrichten
Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet?
12.02.2020
Nachrichten
Nach dem gewaltsamen Tod eines 24 Jahre alten Mannes in Freiburg beginnt am 2. März vor dem dortigen Landgericht der Mordprozess gegen einen 33-Jährigen
12.02.2020
Medizinischer Notfall
Eine Frau hat am Dienstag die Kontrolle über ihr Auto verloren und landete samt Fahrzeug im Bach. Offenbar war ein medizinischer Notfall ursächlich für den Unfall. Zwei Passantinnen entschlossen sich, der Frau zu helfen. Eine der beiden stieg daher in den Bach und befreite die Frau aus dem Wagen. 
12.02.2020
Nachrichten
Verbrecher, die zur Sicherungsverwahrung verurteilt wurden, gelten als Gefahr für die Allgemeinheit. Kontakt nach draußen hat kaum noch jemand. Ein Pilotprojekt in der JVA Freiburg soll das ändern.  
10.02.2020
Sie soll Verteidigungsministerin bleiben
Die CDU-Vorsitzende Annette Kramp-Karrenbauer will auf eine Kanzlerkandidatur verzichten. Auch den Parteivorsitz will sie bald abgeben. Verteidigungsministerin soll sie dagegen laut Kanzlerin Angela Merkel bleiben. 

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Paaaaaarty! Kehl Marketing lädt auf den Fasentssamstag zum Gammlerball in die Stadthalle ein.
    14.02.2020
    Feiern, tanzen, Freunde treffen
    In Kehl bleibt es beim närrischen „Gammeln“ am Fasentssamstag – die Terminverschiebung vom Schmutzigen auf den Fasentssamstag vergangenes Jahr hat sich bewährt: Diesmal steigt die Riesenfete am 22. Februar. Saalöffnung ist um 19 Uhr. 
  • 14.02.2020
    Achern
    Kaminöfen spenden nicht nur wohltuende Wärme, sondern verwandeln das Wohnzimmer auch in einen gemütlichen und romantischen Ort. Bei Süd-West-Kachelofenbau in Achern wird der Kunde vom ersten Treffen bis zur Fertigstellung des Traumofens bestens betreut. 
  • Hauskauf ist Vertrauenssache: Mit einem guten Makler kommen nicht nur Familien in die eigenen vier Wände.
    11.02.2020
    Mit dem Makler auf der sicheren Seite
    Standort, Zustand, reelle Bewertung, Verkaufsstrategie, Expose, Verkaufsverhandlung und Notartermin – auch wenn der Markt für gebrauche Immobilien seit Jahren enorm in Bewegung ist, die Preise auch hier klettern, kann es fatal sein, die „Entscheidung des Lebens“ selbst in die Hand nehmen zu wollen...
  •  Der Freizeitpark "Funny World" in Kappel-Grafenhausen ist mit mehr als 50 Attraktionen ein ideales Ausflugsziel für groß und klein.
    07.02.2020
    Spiel, Spaß, Abenteuer in Kappel-Grafenhausen
    Der In- & Outdoor-Familienpark in Kappel-Grafenhausen wartet auch in diesem Jahr mit neuen Attraktionen, Workshops und vielen weiteren Aktivitäten für die gesamte Familie auf. Im Funny World können Kinder und Eltern ganzjährig einen Tag voller Spiel, Spaß und Abenteuer erleben.