Berlin

Verdi-Chef lobt Nahles' Pläne für Hartz-IV-Alternative

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
19. November 2018
Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßt die Pläne von SPD-Chefin Nahles, Hartz IV durch eine Alternative zu ersetzen, ausdrücklich.

Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßt die Pläne von SPD-Chefin Nahles, Hartz IV durch eine Alternative zu ersetzen, ausdrücklich. ©dpa - Britta Pedersen

Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, das soziale Sicherungssystem Hartz IV durch eine Alternative zu ersetzen.

«Die Überlegungen der SPD-Vorsitzenden weisen in die richtige Richtung. Denn wenn Hartz IV bei Bedürftigkeit die Existenz sichern soll, dann lassen sich Sanktionen nicht rechtfertigen», sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). «Es muss zu einer Arbeitslosenhilfe oberhalb eines aufzustockenden Hartz-IV-Niveaus zurückgekehrt werden, die sinnvollerweise um einen verlängerten Bezugsanspruch beim Arbeitslosengeld I ergänzt werden müsste.»

Nahles hatte gesagt, die SPD wolle in erster Linie mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuergutschriften dafür sorgen, dass weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen seien. Darüber hinaus müssten die künftigen Sozialleistungen, für die sie den FDP-geprägten Begriff Bürgergeld benutzte, klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

- Anzeige -

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte den Vorstoß gegen Kritik aus der Union. «Die Union bleibt krampfhaft in der Vergangenheit stehen. Das ist verantwortungslos», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Der Arbeitsmarkt hat sich seit 2003 massiv gewandelt. Die Digitalisierung erfordert einen modernen Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit in diesen Zeiten des Wandels bietet.» Daran arbeite die SPD jetzt.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte das. «Diese Spendierhosenpolitik von SPD und Grünen ist unbezahlbar und ökonomisch unverantwortlich», sagte er dem RND.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte an Stelle von Hartz IV eine - wie er es nannte - Garantiesicherung vorgeschlagen. Arbeitslose sollen dann nicht mehr gezwungen werden, Termine im Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen; Beratung und Weiterbildung sollen freiwillig sein. Die Leistung müsste aber beantragt und ein Nachweis der Bedürftigkeit erbracht werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
Bertold Thoma, hier in seinem Zuhause in der Schubertstraße, feiert seinen 75. Geburtstag. Im kommenden Jahr tritt er wieder für den Gemeinderat an.
Fit und noch mit vielen Zielen
15.12.2018
Kommunalpolitiker mit Herzblut und Sachverstand – auch noch mit 75 Jahren: Berthold Thoma, seit 39 Jahren für die SPD im Gemeinderat feiert am Sonntag Geburtstag. Aktiv für die Stadt und für seine Mitmenschen, ist er stets mit dem Fahrrad unterwegs. Zu seinem vielseitigen Engagement gehört auch die...
Goldschmiede Patrick Schell in Achern
11.12.2018
Schmuck zu Weihnachten ist ein besonderes Geschenk. Doch welches Stück ist das richtige für einen lieben Menschen? Die Goldschmiede Patrick Schell in Achern gibt hier individuelle Beratung – und als besonderes Highlight: Personalisierte Schmuckstücke und Uhren mit Gravur.
Fachberatung aus Ortenberg
07.12.2018
Smart Home vernetzt das eigene Zuhause und spart Zeit und senkt Energiekosten. Es sorgt aber vor allem für mehr Sicherheit – wenn man die passende Ausrüstung hat. Der Einstieg ist mit dem richtigen Fachmann aber gar nicht schwierig.
Netzwerk Fortbildung
06.12.2018
Die Weiterbildung boomt – und immer mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennen, wie wichtig es ist, sich durch eine Weiterqualifizierung sicher in der Welt zurecht zu finden. Wer eine geeignete Weiterbildung sucht, ist beim „Netzwerk Fortbildung“, dem Weiterbildungsportal des Landes Baden-...

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Ein Polizist steht nach einem Angriff in der Gegend des Straßburger Weihnachtsmarkts vor einem Tatort.
Straßburg
vor 1 Stunde
Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Polen, wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntagabend auf dpa-Anfrage bestätigte.
Zum Gedenken an die Opfer werden Kerzen, Blumen und Bilder am Straßburger Weihnachtsmarkt niedergelegt.
29-jähriger Täter Cherif Chekatt
vor 10 Stunden
In der Straßburger Innenstadt hatte es am Dienstagabend am Weihnachtsmarkt Schüsse gegeben. Dabei wurden drei Menschen getötet und 13 verletzt - fünf lebensgefährlich. Der Täter ist 29 Jahre alt, war de Polizei bekannt, mutmaßlicher Terrorist und heißt Cherif Chekatt. Er wurde am Donnerstagabend...
Am 19. Dezember 2016 war der Terrorist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Er tötete 12 Menschen und verletzte mehr als 70 teils schwer.
Berlin
vor 12 Stunden
Der Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche vor zwei Jahren hat nach Ansicht des Opferschutzbeauftragten Edgar Franke eine Zäsur in Deutschland dargestellt.
Die «Gorch Fock» wird seit Anfang 2016 saniert. Die Kosten dafür sind völlig aus dem Ruder gelaufen und werden mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert.
Berlin
vor 12 Stunden
Die Zukunft des Segelschulschiffs «Gorch Fock» steht nach Angaben des Verteidigungsministeriums aktuell nicht zur Debatte.
Verteidigt den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche: SPD-Vize Malu Dreyer.
Berlin
vor 13 Stunden
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auch gegen parteiinterne Kritik verteidigt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Karsten Sach, Leiter der deutschen Verhandlungsdelegation, in Kattowitz. Fotzo: Monika Skolimowska
Kattowitz
vor 14 Stunden
Mehr als 32 000 Politiker, Fachleute, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsvertreter beim UN-Klimagipfel in Kattowitz (Katowice), 14 Tage lang Gespräche, Streit, Ringen um Deals - und was ist dabei herausgekommen?
49 Stunden Angst
15.12.2018
49 Stunden lang herrschte die Angst in Straßburg - denn niemand wusste, wo der Attentäter steckte, ob er nochmals zuschlagen würde. Nach dem Tod von Chérif Chekatt löst sich Straßburg aus der Schockstarre. Das Leben geht weiter, aber das Attentat wird Spuren hinterlassen.
Umfrage
15.12.2018
Weihnachten ist nicht nur das Fest der Liebe. Alle Jahre wieder kommt auch die Firmen-Weihnachtsfeier. Von Ehrungen über Tombola bis hin zum Schrottwichteln - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber kommt das auch an?
Kommentar des Tages
15.12.2018
Es ist richtig, als dritte Geschlechtsoption "divers" einzuführen, meint unser Korrespondent Werner Kolhoff im Kommentar des Tages.
Berlin
15.12.2018
Die AfD hat in der zurückliegenden Woche bei drei ihrer Kernthemen argumentative Rückschläge hinnehmen müssen. Beim Euro und bei der Rundfunkgebühr gab es höchstrichterliche Urteile zu ihren Ungunsten; bei der Integration von Flüchtlingen überraschende Zahlen. 
Pro & Kontra der Mittelbadischen Presse
15.12.2018
Zwei Redakteure, zwei Meinungen: Jeden Samstag stellt die Mittelbadische Presse in der Reihe "Pro & Kontra" zu einem kontroversen Thema zwei Positionen gegenüber. Ausbau der Rheintalbahn oder Nato-Einsätze - diskutiert wird, was polarisiert. An diesem Samstag lesen Sie: Sophia Körber und Markus...
Die drei Tatorte liegen nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt - in einem beliebten Viertel mit vielen Altbauten.
Nürnberg
14.12.2018
Zu sehen ist praktisch nichts mehr. Und trotzdem wissen am Freitagmorgen alle Bescheid: Ein bislang Unbekannter hat am Vorabend im Nürnberger Stadtteil St. Johannis unweit der Kaiserburg drei Frauen niedergestochen und schwer verletzt.