Pflegereform

Verdi kritisiert Pflegepläne

Autor: 
dpa
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10. Juni 2021
Pflege im Heim ist für die Betroffenen eine kostspielige Angelegenheit. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Pflege im Heim ist für die Betroffenen eine kostspielige Angelegenheit. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa ©Foto: dpa

Pflege im Heim ist für die Betroffenen eine kostspielige Angelegenheit. Nun sollen die Eigenanteile sinken. Dennoch gibt es an den Reformplänen von Gesundheitsminister Spahn deutliche Kritik.

Berlin (dpa) – Kurz vor der geplanten Verabschiedung einer Pflegereform im Bundestag hat die Gewerkschaft Verdi vor Enttäuschung bei den Pflegekräften gewarnt.

"Es ist leider völlig offen, ob die für heute erwartete Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung zu den Löhnen in der Altenpflege tatsächlich Wirkung entfaltet", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit dem Gesetz wollen Union und SPD erreichen, dass Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit Tariflöhne erhalten und dass die Eigenanteile für ein Heimplatz sinken.

Dabei soll der Eigenanteil um mehrere hundert Euro sinken können. Denn Heimbewohner sollen ab 1. Januar 2022 neben den Zahlungen der Pflegekasse einen neuen Zuschlag bekommen. Mit längerer Pflegedauer soll der Zuschlag steigen. Der Eigenanteil für die reine Pflege soll damit im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken, im zweiten Jahr um 25, im dritten um 45 und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent.

Eine der dpa vorliegende Beispielrechnung zeigt, was dies bedeuten würde, wenn der Eigenanteil im Bundesdurchschnitt von 911 Euro liegt. Die Entlastung läge ab dem 1. Monat bei 45 Euro. Bei mehr als 12 Monaten soll der pflegebedingte Eigenanteil um 228 auf 683 Euro sinken. Die Entlastung steigert sich auf 638 Euro bei mehr als 36 Monaten: Dann soll der pflegebedingte Eigenanteil nur noch bei 273 Euro liegen - dazu kommen unverändert Kosten unter anderem für Unterkunft und Verpflegung, so dass das gesamte Heimentgelt in dem Beispiel bei 1510 Euro liegen würde.

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Kritik an den Plänen kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Im ersten Jahr der Reform werde sich die finanzielle Situation der 900 000 Pflegeheimbewohner gar nicht verbessern, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa.

Die Pflegekräfte sollen vom 1. September 2022 an - das ist die zweite große Änderung der Reform - auf sicherer Basis entlohnt werden. Die Einrichtungen sollen nur noch dann Versorgungsverträge abschließen dürfen, wenn sie nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll dies vor allem für Pflegekräfte in Ostdeutschland spürbare Unterschiede machen - etwa in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Werneke kritisierte die im Gesetz enthaltenen Regelungen allerdings als "missbrauchsanfällig".

"Es gibt im Gesetz keinen Mechanismus, der Gefälligkeitstarifverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern, die weiterhin keine fairen Löhne zahlen wollen, ausschließt", sagte der Verdi-Chef. "Andere Arbeitgeber könnten dann ebenfalls auf Dumping-Tarifverträge abstellen, und so würde ein niedriges Entgeltniveau zementiert."

© dpa-infocom, dpa:210610-99-945471/2

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