Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

dpa/lkr
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09. Dezember 2022
Karlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei (Archivbild).

Karlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei (Archivbild). ©Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich/IMAGO/Arnulf Hettrich

Bundespräsident Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Infos.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten gegen ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden.

Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte er die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt.

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Der Rettungsfonds ESM soll die Euroländer absichern. Mit der Reform will sich der Währungsraum besser gegen künftige Finanzkrisen wappnen. Dazu gehört ein gemeinsames Sicherheitsnetz für die Abwicklung von Pleitebanken.

Aus Sicht der FDP-Abgeordneten hätte das Zustimmungsgesetz im Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden müssen. Sie hatten erklärt, den ESM nicht grundsätzlich infrage zu stellen, sondern ihre Rechte verletzt zu sehen.

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