Nachrichten

Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit

Autor: 
red/ah/dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
03. März 2021
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ ©Karl-Josef Hildenbrand

Der Verfassungsschutz hat entschieden. Für die AfD ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Schließlich stehen in den nächsten Monaten mehrere Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Entscheidung berichtet.

"Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen."

Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens gibt das Bundesamt derzeit öffentlich keine Stellungnahme zur Frage der Einschätzung der AfD ab. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit.

- Anzeige -

Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfänglich Einblick in seine Einschätzung zur AfD gewährt. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsätzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.

Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken.

"Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. "Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert", kritisierte Middelberg mit Blick auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Partei habe es jetzt in der Hand, "sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen." Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde.

© dpa-infocom, dpa:210303-99-666875/4

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Eine Art russisches Verteidigungsministerium: In Moskau hat man klare Vorstellungen von der Aufgabe der fremdsprachigen Kanäle.
20.04.2021
Putins mediale Truppen
Deutschland ist das Hauptziel russischer Propaganda. Welche Rolle spielt dabei der Sender RT?
20.04.2021
Nachrichten
Markus Söder lenkt ein – und akzeptiert das Votum des CDU-Vorstandes für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet als Kanzlerkandidat.
Stoßlüften gilt als konventionelle, durchaus wirkungsvolle Vorbeugungsmaßnahme in Corona-Zeiten. Große Hoffnung liegt auf Raumluftreiniger, vor allem auf jenen mit UV-C-Licht.
19.04.2021
Corona-Pandemie
In Innenräumen besteht ein erhöhtes Risiko, sich mit dem Coronavirus anzustecken. Raumluftreiniger helfen zwar, die Viren in Büros oder Klassenzimmern unschädlich zu machen. Das Lüften können sie aber nicht ersetzen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
19.04.2021
Nachrichten
Die monatelangen Spekulationen haben ein Ende. Die Grünen-Führung hat sich entschieden, wer im Falle eines Wahlsiegs ins Kanzleramt einziehen soll: Es ist die jüngste Kanzlerkandidatin, die es je gab.
16.04.2021
Offene Feldschlacht um die Kandidatur
Söder gegen Laschet: Als hätte Deutschland keine anderen Sorgen, inszenieren die Unionsparteien ihre absonderliche Schlammschlacht. Diese ist auch ein Signal an den Wähler. 16 Jahre an der Macht sind genug.
Karl Lauterbach ist seit 2005 Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
15.04.2021
Corona-Pandemie
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach ist in der Corona-Pandemie omnipräsent. Er tourt durch die Fernsehstudios wie kein anderer und twittert fast rund um die Uhr. Kaum ein Tag vergeht ohne Lauterbachs Warnungen – oft lag er richtig.
Viele Deutschtürken sind Unternehmer und hängen konservativen Werten an.
13.04.2021
Vor der Bundestagswahl
Ginge es lediglich darum, Wähler türkischer Abstammung für sich zu gewinnen, könnten die deutschen Christdemokraten gelassen in die Zukunft blicken. Von der SPD wollen die Nachkommen der Gastarbeiter hingegen kaum noch etwas wissen.
Karlsruher Richter haben den europäischen Einigungsprozess in mehreren Entscheidungen begleitet.
12.04.2021
Europäpolitik
Die EU hat bis anhin keine Verschuldungs- oder Besteuerungskompetenz. Schon länger wird aber darüber diskutiert, ob eine europäische Fiskalpolitik den am stärksten von einer Krise betroffenen Mitgliedstaaten Unterstützung gewähren soll.
12.04.2021
Nachrichten
Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin.
Es ist ein Missverständnis, dass Professoren medizinischer Fakultäten dazu berufen sein sollten, das große Ganze zu überblicken und zu dirigieren.
09.04.2021
Corona-Pandemie
Wissenschaftler dürfen nicht die Corona-Politik bestimmen. Aus der Laborperspektive sieht man die Welt anders.
Wohin mit den Kälbern, die als „Nebenprodukt“ der hochgepushten Milchindustrie anfallen?
08.04.2021
Tiertransporte in der Kritik
Nutztiere werden in der EU unter qualvollen Bedingungen kreuz und quer durch alle Länder transportiert. Damit muss endlich Schluss sein.
Zwingen, überzeugen oder Anreize setzen: Wie schafft es die Politik, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen?
06.04.2021
Corona-Pandemie
Noch wartet man sehnlichst auf genügend Impfstoffe. Sind diese einmal ausreichend vorhanden, wird sich die Frage stellen: Wie gehen wir mit Skeptikern um? Drei mögliche Wege.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Von der Straße aufs Binnenschiff oder auf die Schiene: Klumpp + Müller gilt als größter Logistikspezialist am Oberrhein.
    vor 13 Stunden
    Der starke Partner für sämtliche Logistikprojekte
    Der Kehler Hafen gilt als Warenumschlagplatz der Oberrheinregion: Heimat der Klumpp + Müller GmbH und Co. KG. Die Spezialisten schicken täglich Tausende Lastwagenladungen auf Schiene und Wasser in alle Länder Europas.  
  • Ines Grimm und Julian Schrader begrüßen ihre Kunden im freundlichen Ladengeschäft in der Acherner Hauptstraße.
    16.04.2021
    hörStudio Schrader in Achern: Inhabergeführt, modern und unabhängig
    Hören, sehen, fühlen, schmecken, riechen: Jeder der fünf Sinne sorgt für viel Lebensqualität. Besonders das Hören ist elementar. Lässt es nach, ist das meist ein schleichender Prozess und kann ein Weg in die Einsamkeit sein. Wenn das Hörvermögen Unterstützung benötigt, helfen die Experten des...
  • azemos-Firmensitz in Offenburg im Senator-Burda-Park/BIZZ.
    15.04.2021
    azemos Newsroom: Hintergründe zu Börse, Finanzpolitik und die Arbeit von Experten
    Die Pandemie hat die Welt fest im Griff. Allein die Börsen scheinen „Inseln der Glückseligen“ zu sein. Drohen neue Blasen? Im Newsroom klärt die azemos vermögensmanagement gmbh auf.
  • Patrick Kriegel ist Steuerberater und Geschäftsführer.
    14.04.2021
    Steuerberatungsgesellschaft Patrick Kriegel GmbH: Die aktiven Berater und Gestalter
    Die Kanzlei wurde vor 14 Jahren gegründet und besteht mittlerweile aus einem 25-köpfigen Team, das die Mandanten in allen Themen rund ums Steuerrecht und darüber hinaus unterstützt. Im Vordergrund stehen die individuelle Betreuung und Beratung der Mandanten. Dies ist die Philosophie der Kanzlei.