«Die sparsamen Vier»

Vier EU-Staaten: Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan

Autor: 
dpa
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23. Mai 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa ©Foto: dpa

Mit einem Budget von 500 Milliarden Euro wollen Merkel und Macron endlich schnelle Hilfen für die am schwersten betroffenen Länder in Europa auf den Weg bringen. Nun treten ihnen «die sparsamen Vier» entgegen.

Wien/Brüssel - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die vier "sparsamen" Länder sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.

Besonders wichtig sei den Staaten eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hieß es am Samstag aus dem österreichischen Kanzleramt. In dem bereits mehrfach angekündigten Gegenentwurf machen die vier Staaten zudem deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden.

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Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte in den vergangenen Tagen in zahlreichen Interviews und Auftritten dieses Konzept scharf kritisiert. "Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür", sagte er etwa am Freitag in einem Gastbeitrag auf dem virtuellen CSU-Parteitag.

Laut dem Gegenentwurf soll die EU-Kommission das Geld für den Notfallfonds an den Finanzmärkten aufnehmen und als günstige Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden. Einen maximalen Umfang für den Nothilfefonds nannten die vier Staaten, die sich "Die sparsamen Vier" nennen, nicht.

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