Berlin/Hamburg
Vor allem Ältere lehnen CO2-Steuer für Klimaschutz ab
dpa
10. Mai 2019
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Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder produzieren Strom. ©dpa - Julian Stratenschulte/Illustration
Die jüngere Generation in Deutschland ist einer Umfrage zufolge aufgeschlossener gegenüber einer CO2-Steuer für mehr Klimaschutz als ältere Menschen.
In der Generation 55 plus lehnen nach einer YouGov-Umfrage 58 Prozent so eine Steuer «voll und ganz» oder «eher» ab, 30 Prozent sind «eher» oder «voll und ganz» dafür. Die Ergebnisse der Umfrage liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Über einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen diskutiert derzeit die große Koalition in Berlin. Der CO2-Preis ist auch Thema auf der Konferenz der Umweltminister der Bundesländer, die heute in Hamburg weitergeht.
Bei den 18- bis 24-Jährigen sind der Befragung zufolge nur 29 Prozent gegen eine CO2-Steuer, aber 47 Prozent dafür. Bereits in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen liegt die Zustimmung nur noch bei 34 Prozent. Insgesamt befürworten nur 32 Prozent die Steuer auf den CO2-Ausstoß, 49 Prozent wollen sie nicht.
Konzept in Arbeit
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich bereits für die Steuer ausgesprochen. Dies würde fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl teurer machen, damit die Menschen weniger davon verbrauchen und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Die Einnahmen könnten zurück an die Bürger gehen, so dass Menschen mit kleinerem Einkommen nicht draufzahlen müssen. Ein Konzept ist im Umweltministerium derzeit in Arbeit.
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Die Union hat noch keine klare Haltung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprachen sich zuletzt eher für eine Ausweitung des bereits bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten in der EU aus, der bisher nur den Energiesektor und Teile der Industrie umfasst. Ob es möglich ist, ihn schnell auf Verkehr und den Gebäudebereich auszuweiten, ist umstritten. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums ist das keine praktikable Lösung.
Klimawandel auf der Tagesordnung
Bei der Umweltministerkonferenz werden die Minister zudem über das Klimagesetz des Bundes und die Energiewende beraten. 16 von 55 Tagesordnungspunkten der zweitägigen Konferenz beschäftigen sich mit dem Klimawandel. Bereits am Donnerstag zeichnete sich eine Einigung beim Insektenschutz in Gärten ab. Die Landesminister wollen die Bundesregierung zu einer Kampagne für insektenfreundliche Privatgärten bewegen, wie die Umweltbehörde der Hansestadt mitteilte. Stein- und Schottergärten sollen der Vergangenheit angehören.
Hamburg hat derzeit den Vorsitz der Umweltministerkonferenz. Beschlüsse können die Minister nur einstimmig fassen.
