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Wachsender Protest gegen Bienen-Volksbegehren im Südwesten

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dpa/lsw
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04. Oktober 2019
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Das Bienen-Volksbegehren im Südwesten stößt zunehmend auf Widerstand.

Das Bienen-Volksbegehren im Südwesten stößt zunehmend auf Widerstand. ©Ulrich Marx

Gegenwind für das Bienen-Volksbegehren im Südwesten: Bauern reagieren mit einem Volksantrag. Kritik kommt auch aus einer anderen Richtung.

Das Bienen-Volksbegehren im Südwesten stößt zunehmend auf Widerstand. Wissenschaftler der Universität Hohenheim kritisierten am Mittwoch die Forderungen der Artenschützer, Bauernverbände starteten als Reaktion auf das Volksbegehren einen sogenannten Volksantrag. Bei einer Umsetzung des Volksbegehrens rechnet das Umwelt- und Agrarministerium mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich, wie die »Schwäbische Zeitung« am Mittwoch berichtete.

Unter dem Motto »Rettet die Bienen« ist das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg vergangene Woche angelaufen. Damit es erfolgreich ist, muss innerhalb der nächsten Monate jeder zehnte Wahlberechtigte im Südwesten unterschreiben - das sind etwa 770 000 Menschen. Dann ist der Landtag am Zug. Falls die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, so wie er ist, gibt es eine Volksabstimmung. Der Landtag könnte dem Gesetzentwurf der Naturschützer dann auch einen eigenen Entwurf entgegenstellen.

Kritik der Landwirte

Landwirte hatten das Begehren wiederholt scharf kritisiert. Ihr Volksantrag enthalte konkrete Vorschläge und Forderungen, um den Artenschutz weiterzubringen und gleichzeitig der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven zu bieten, teilten Vertreter von Bauernverbänden mit. Unterschreiben knapp 40 000 Menschen den Antrag, muss sich der Landtag damit befassen.

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Kritik an den Forderungen kommt auch von Wissenschaftlern der Universität Hohenheim. »Sehr gut gemeint, aber schlecht gemacht« - zitierte am Mittwoch eine Mitteilung der Universität etwa den Tierökologen Johannes Steidle. Die Forderungen sind laut Steidle zu sehr auf Pestizide verengt und beachteten quasi nicht den mangelnden Lebensraum für Insekten. Dennoch räumte Steidle auf Nachfrage ein, dass die Initiative aus politischer Sicht sinnvoll sein könnte. »Ich bin dankbar, dass es das Volksbegehren gibt.«

Drei weitere Wissenschaftler kritisierten unter anderem das geforderte Verbot sämtlicher Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel in Schutzgebieten als erhebliche Einschränkung etwa für den Weinanbau. Außerdem sei die Forderung nach 50 Prozent biologischer Landwirtschaft bis 2035 unrealistisch und ein Zwang zum Ökolandbau schädlich.

Niemand werde gezwungen

Der Landesvorsitzende des Naturschutzbunds Nabu, Johannes Enssle, entgegnete, dass der Markt eine solche Quote durchaus verkraften könne und niemand zum Ökolandbau gezwungen werden solle. »Leider stellen wir immer wieder fest, dass selbst Wissenschaftler den Gesetzestext nicht richtig gelesen oder verstanden haben.«

Eine Umsetzung des Bienen-Volksbegehrens würde nach Schätzungen des Agrarministeriums jährlich bis zu 150 Millionen Euro Fördermittel kosten. Außerdem würden bis zu 140 zusätzliche Stellen in der Landwirtschaftsverwaltung erforderlich. Hinzu kämen rund 100 Stellen bei Naturschutzbehörden für Einzelgenehmigungen von Pflanzenschutzmitteln.

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