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Wahlen im Doppelpack: Südwesten wählt kommunal und international

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dpa/lsw
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26. Mai 2019
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©Ulrich Marx

So viele Stimmen haben Baden-Württemberger selten: Die Kommunalwahlen am 26. Mai sind dadurch aber auch kompliziert. Einfacher geht es bei der Europawahl: ein Wahlzettel, ein Kreuz.

Der Countdown läuft: Bald wählt der Südwesten neue Kommunalparlamente. Zudem steht am Sonntag auch die Europawahl an. Gezählt wird die Kreuzchenflut mehrere Tage lang.

Was wird gewählt?

Gewählt werden zum einen die Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Dabei sind 96 Sitze für Deutschland zu vergeben. Bei der Kommunalwahl werden die Gemeinderäte in 1101 Städten und Gemeinden, die Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die Ortschaftsräte gewählt. Zudem stimmen die Bürger über die Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart ab.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind nach einer Schätzung des Statistikamtes bei der Europawahlrund 8,5 Millionen Menschen im Südwesten. Seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 kann jeder EU-Bürger frei entscheiden, ob er an seinem derzeitigen Wohnort oder in seinem Heimatland seine Stimme für die Europawahl abgeben will. Auch Großbritannien nimmt an der Europawahl noch teil - trotz des angestrebten Brexits. Bei der Kommunalwahl gibt es 8,7 Millionen Wahlberechtigte - hier dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen. Erstmals können auch Menschen, die wegen einer Behinderung eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben - auf Antrag auch bei der Europawahl. Bislang waren sie pauschal von Wahlen ausgeschlossen.

Wie wird bei der Europawahl gewählt?

Zur Europawahl sind 40 Parteien und politische Vereinigungen zugelassen. Jeder Wähler hat nur eine Stimme für eine Liste - einzelne Kandidaten kann man nicht wählen. Die deutschen Sitze werden nach dem Verhältnis der erreichten Stimmen verteilt. Die Mandate werden der Reihe nach an die Bewerber auf den Listen vergeben.

Wie wird bei der Kommunalwahl gewählt?

Hingegen zählen die Kommunalwahlen im Südwesten zu den kompliziertesten bundesweit. Sowohl bei den Gemeinderatswahlen als auch bei den Kreistagswahlen dürfen die Wähler kumulieren, sprich: einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben und damit die Reihenfolge auf der Liste der Partei verändern. Auch dürfen sie panaschieren, sprich: ihre Stimmen auf verschiedene Listen verteilen.

Welche politische Bedeutung hat die Kommunalwahl?

Als Barometer für die politische Stimmungslage im Land ist die Kommunalwahl nicht geeignet. Es geht um die Politik vor Ort, Parteipolitik und politische Großwetterlage sind Nebensache. Kommunalwahl ist auch immer eine Persönlichkeitswahl. Im Südwesten sind die freien Wählervereinigungen traditionell auf kommunaler Ebene sehr stark - auf Landesebene spielen sie hingegen keine Rolle.

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Wie waren die Ergebnisse 2014?

Aus der Europawahl 2014 ging die CDU im Südwesten mit 39,3 Prozent als Sieger hervor. Auf dem zweiten Platz landete die SPD mit 23 Prozent, gefolgt von den Grünen (13,2 Prozent). Die AfD bekam 7,9 Prozent und die FDP 4,1 Prozent. Bei den Gemeinderatswahlen vereinten die diversen Wählervereinigungen 37,9 Prozent auf sich - und bekamen damit mehr als 8780 Mandate. Die CDU kam auf 27,9 Prozent, was rund 4750 Sitzen entsprach. Es folgten die SPD (16,4 Prozent) und die Grünen (8,5 Prozent). Die FDP kam auf 2,8 Prozent.

Was macht ein Gemeinderat?

Der Gemeinderat ist die Volksvertretung in einer Gemeinde. Er beschließt Gesetze, kontrolliert den Bürgermeister und die Verwaltung und stellt den Haushaltsplan auf. Der Gemeinderat im Südwesten hat abhängig von der Einwohnerzahl zwischen acht und 60 Mitglieder. Sein Vorsitzender ist der Bürgermeister. Der Gemeinderat wird auf fünf Jahre gewählt, der Bürgermeister auf acht Jahre. Gemeinderäte machen ihren Job ehrenamtlich, sie erhalten aber eine Aufwandsentschädigung.

Wie hoch ist die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl?

Sie stößt im Südwesten auf weniger Interesse als Bundestags- und Landtagswahlen, aber auch als Europawahlen. Bei der Gemeinderatswahl 2014 lag die Beteiligung nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei 49,1 Prozent, bei der Europawahl bei 52,1 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 betrug sie im Südwesten 78,3 Prozent. Die Bedeutung der Kommunalebene wird aber vielfach unterschätzt. Die Kommune regelt Dinge, die sich unmittelbar auf den Alltag auswirken.

Was fällt in die Zuständigkeit von Gemeinden?

Die Themen des Gemeinderats liegen sozusagen auf der Straße. Die Gemeinde bestimmt etwa darüber, wie oft Busse fahren, wie teuer der Besuch im Hallenbad ist oder wo neue Häuser gebaut und welche Schulen saniert werden. Wo wird der Fahrradweg gebaut? Welches Baugebiet wird ausgewiesen? Wo verläuft die Buslinie? Die Entscheidungen sind für Bürger mitunter sehr viel spürbarer als die Gesetze aus Berlin.

Was sind die spannenden Fragen bei der anstehenden Wahl?

Die AfD spielte 2014 noch eine kleinere Rolle - mittlerweile sitzt sie im Landtag. Die Frage ist, wie gut sie mit ihrer europakritischen Haltung bei den Wählern abschneidet und ob sie bei der Kommunalwahl eine nennenswerte Zahl von Mandaten erringen kann. Spannend dürfte auch sein, wie sich CDU schlägt: Für sie sind bei Kommunalwahlen die Freien Wähler eine ernste Konkurrenz, da sie oft ein ähnlich konservatives Profil wie die CDU haben. Und schaffen es die Grünen, ihr Ergebnis auf kommunaler Ebene zu verbessern und sich damit den grünen Erfolgen auf Landesebene zumindest weiter anzunähern? Wirken sich die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart auf die Wahlergebnisse aus?

Wann liegen die Ergebnisse vor?

Während die Ergebnisse der Europawahl noch am Wahlabend vorliegen sollen, dauert die Auszählung bei der Kommunalwahl einige Tage.

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