Berlin

Was Scholz' Soli-Vorschläge für die Bürger bedeuten

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. August 2019
Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll der Soli nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz ganz wegfallen.

Für 90 Prozent der heutigen Zahler soll der Soli nach den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz ganz wegfallen. ©dpa - Jens Büttner

Der Solidaritätszuschlag soll weg - zumindest für die meisten derer, die ihn heute zahlen. Auf diesen «deutlichen ersten Schritt» haben sich CDU, CSU und SPD schon im Koalitionsvertrag geeinigt. Nun macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Nägel mit Köpfen und präsentiert einen Vorschlag, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Pläne im Detail:

-Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.

-Für 90 Prozent der heutigen Soli-Zahler soll die Abgabe komplett wegfallen. 3,5 Prozent von ihnen - die Topverdiener - sollen ihn in der vollen Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer zahlen. Für alle dazwischen soll der Steuersatz schrittweise ansteigen. Damit würden 96,5 Prozent aller Steuerzahler besser gestellt als heute.

-Diese «Milderungszone» soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird. Eine ähnliche Regelung gibt es heute schon im Soli-Gesetz, die volle Belastung wird aber schneller erreicht.

-Die Regelung wirkt sich etwas unterschiedlich für verschiedene Gruppen aus. 91 Prozent der Arbeitnehmer, die den Soli heute zahlen, wären nach Berechnungen des Finanzministeriums mit der Neuregelung ganz vom Soli befreit. In die «Milderungszone» fielen 6,5 Prozent von ihnen. Bei den Gewerbetreibenden müssten 88 Prozent der heutigen Soli-Zahler die Abgabe nicht mehr zahlen, von den verringerten Sätzen der Milderungszone würden 6,5 Prozent profitieren.

- Anzeige -

-Bemessungsgrundlage für den Soli ist die Einkommensteuer. Wer bis zu 33.912 Euro Einkommensteuer zahlt, soll künftig gar keinen Soli mehr zahlen müssen. Bisher lag diese so genannte Freigrenze bei 16.956 Euro.

-In Abhängigkeit von verschiedenen Freibeträgen kann die Einkommensteuer variieren. Ab welchem Einkommen der Soli fällig wird, lässt sich deshalb nur ungefähr sagen. Das Finanzministerium hat ausgerechnet, dass ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer bis zu einem Bruttojahreslohn von etwa 73.874 Euro nichts zahlen. Mit höherem Einkommen wüchse die Belastung, bis bei circa 109.451 Euro Bruttolohn die vollen 5,5 Prozent fällig würden.

-Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wäre demnach grob gerechnet bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro von der Abgabe befreit. Ab einem Bruttojahreslohn von um die 221.375 Euro müsste der volle Soli gezahlt werden.

-Das Ifo-Institut hat für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS) ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1800 Euro Steuern sparen ließen. In dieser Höhe würden demnach Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern entlastet.

-Wenn der Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer für alle abgeschafft würde, brächte das nach Ministeriums-Berechnungen Steuerausfälle von 11 Milliarden Euro pro Jahr mit sich. Ein Dax-Vorstandschef mit einem durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 5,8 Millionen Euro pro Jahr würde demnach mehr als 140.000 Euro sparen.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 8 Stunden
Nachrichten
Der KSC hat den Rechtsstreit mit der Stadt Karlsruhe um Informationsanspruch über den Stadionvertrag gewonnen.
vor 9 Stunden
Nachrichten
Nach dem gewaltsamen Tod einer 20-Jährigen in Bühlertal im September ist nun der 24-Jährige Ex-Freund der jungen Frau wegen Mordes angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hat der Mann die Ex kurz nach der Trennung unter einem Vorwand in seine Wohnung gelockt.
vor 10 Stunden
Nachrichten
Nach dreiwöchiger Pause wurde der Prozess zur mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung fortgesetzt. Ein Zeuge nahm dabei einen der Angeklagten in Schutz, verstrickte sich aber in Widersprüche.
vor 17 Stunden
Verfahren abgeschlossen
Ein Mann hat versucht, mit 400 Goldmünzen und 517.000 Euro Bargeld über den Grenzübergang bei Rheinfelden zu gelangen. Doch der Bargeldschmuggler flog auf und muss jetzt mit den Konsequenzen zurecht kommen. 
Das Gefühl, ständig erreichbar zu sein, setzt viele Eltern unter Stress.
vor 19 Stunden
Hannover
Fast 40 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern fühlen sich gestresst. Die Gründe sind unterschiedlich. Einer davon ist das Gefühl, ständig erreichbar sein zu müssen. Das hat teils schwerwiegende Folgen.
09.12.2019
Nachrichten
Ein Mann betritt die Wohnung seiner Nachbarin in Lörrach und sticht unvermittelt auf sie ein. Die Frau stirbt an ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Täter gilt als gefährlich und befand sich womöglich krankheitsbedingt im Zustand der Schuldfähigkeit.
09.12.2019
Nachrichten
Neues Urteil nach dem Staufener Missbrauchsfall: Ein Bundeswehrsoldat hat in einem Revisionsprozess vor dem Freiburger Landgericht siebeneinhalb Jahre Gefängnis bekommen – im ersten Prozess letzten Mai waren es acht Jahre.
09.12.2019
Stuttgart
Scheinbar grundlos ist eine Passantin in Stuttgart auf offener Straße erstochen worden. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen und sucht nun nach dem Motiv.
09.12.2019
Olympische Spiele und WM
Das Exekutivkomitee der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat harte Sanktionen wegen der Manipulation von Dopingdaten aus dem Moskauer Labor gegen Russland verhängt. In den nächsten vier Jahren dürfen Athleten des Landes nur unter neutraler Fahne bei Olympia oder WM starten.
09.12.2019
Nachrichten
Im Laufe der Nacht zu Montag ist es, gegen 00.45 Uhr, zu einem Dachstuhlbrand in der Haabergstraße in Bühlertal gekommen. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand der Dachstuhl des Wohnhauses bereits im Vollbrand.
08.12.2019
Polizei nimmt 37-Jährigen fest
Im Stuttgarter Westen ist am Sonntag auf offener Straße eine Frau mit einem Messer niedergestochen worden. Kurz nach dem brutalen Angriff stirbt sie – und ein 37-jähriger Verdächtiger wird festgenommen.
06.12.2019
Nachrichten
Die SPD hat zwei neue Chefs: Der Parteitag in Berlin hat die Wahl der Basis bestätigt, Esken und Walter-Borjans rücken an die Spitze. Zuvor hatten die beiden klar gemacht, was sie ändern wollen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • vor 5 Stunden
    Triberger Weihnachtszauber 2019
    Wenn die Weihnachtsmärkte schon abgebaut sind, lädt der „Triberger Weihnachtszauber“ vom 25. bis 30. Dezember zu einem romantischen Weihnachtsspektakel ein. Mehr als eine Million Lichter verwandeln den Schwarzwald an Deutschlands höchsten Wasserfällen in ein funkelndes Wintermärchen!
  • 09.12.2019
    Gravuren, Reparaturen, Anfertigungen
    Bei Juwelier Spinner dreht sich alles um Schmuck und Uhren. Aber nicht nur edle Accessoires lassen sich hier finden – es gibt auch einen ausgezeichneten Service mit vielen weiteren Dienstleistungen.
  • 06.12.2019
    Durbach
    Vorspeise, Hauptspeise, Dessert – das kann jeder. Das Hotel Ritter in Durbach geht dagegen andere Wege. Mit [maki:‘dan] haben die Hoteleigentümer Ilka und Dominic Müller nichts anderes als die Revolution im Ritter eingeleitet. Was dahintersteckt.
  • 02.12.2019
    Freistett
    Ob zu Weihnachten, zum Geburtstag oder zu einem besonderen Anlass: Edle Spirituosen sind ein beliebtes Geschenk. Wer aber das besondere Etwas sucht, wird bei „Getränke Hetz“ in Rheinau-Freistett fündig – denn dort ist die Auswahl wahrlich gigantisch!