Brüssel/Straßburg

Was Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wahl verspricht

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
15. Juli 2019
Mehr zum Thema
Ursula von der Leyen will mit konkreten Zielen weitere Stimmen für ihre Wahl gewinnen.

Ursula von der Leyen will mit konkreten Zielen weitere Stimmen für ihre Wahl gewinnen. ©dpa - Francisco Seco/AP

Ursula von der Leyen muss an diesem Dienstag von mindestens der Hälfte der Europaabgeordneten gewählt werden, um als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken zu können.

Kurz vor der Abstimmung hat die deutsche CDU-Politikerin in Briefen an Fraktionsvertreter konkretisiert, wofür sie sich im Fall der Wahl einsetzen will. Ein Überblick in Stichpunkten:

Klimapolitik

- Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um bis zu 55 Prozent im Vergleich zu 1990; derzeit sind lediglich 40 Prozent geplant
- Klimaneutralität bis spätestens 2050; das Ziel soll innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Amtsantritt EU-weit festgeschrieben werden
- Start einer globalen Initiative für ambitionierte Klimaschutzziele
- Erweiterung des EU-Emissionshandels
- Einführung einer Kohlendioxidsteuer, die EU-Unternehmen vor Konkurrenz aus Ländern mit weniger ambitionierten Klimazielen schützt
- Einrichtung eines Fonds, der Wirtschaftszweige und Regionen bei notwendigen Übergangsprozessen unterstützt
- Gründung einer Europäischen Klimabank aus Teilen der Europäischen Investitionsbank (EIB)
- Vorlage eines Vorschlags für einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa

Sozialpolitik

- Vorschlag für ein Instrument, das die Umsetzung fairer Mindestlöhne in jedem EU-Staat ermöglicht
- Förderung der EU-Garantie gegen Kinderarmut
- Einsatz für die Jugendgarantie gegen Jugendarbeitslosigkeit
- Erneuerung der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung
- Vorlage eines Vorschlags, der über Transparenz eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ermöglichen soll
- Einsatz für Frauenquoten in Führungsetagen von EU-Unternehmen

Asyl- und Migrationspolitik

- Neustart der festgefahrenen Verhandlungen mit einem Vorschlag für einen «Neuen Pakt für Migration und Asyl»
- Einsatz für ein Aufstocken der EU-Grenzschutztruppe auf 10 000 Grenzschützer bis 2024; derzeit ist 2027 das Zieldatum

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

- Vorlage eines Plans für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung
- Einsatz für die Vollendung der Bankenunion inklusive einer Letztsicherung («Backstop») für den einheitlichen Abwicklungsfonds
- Unterstützung des Budgetinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit
- Berücksichtigung der UN-Entwicklungsziele bei der Bewertung der EU-Haushalte
- Einsatz für das Projekt einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- Einsatz für eine gerechte Besteuerung von Technologieunternehmen

Digitales Europa

- Vorlage eines EU-Konzept zu menschlichen und ethischen Implikationen von künstlicher Intelligenz
- Einsatz für Investitionen in revolutionäre Forschung

Handelspolitik

- Anzeige -

- Garantie für eine Verankerung von nachhaltigen Entwicklungszielen in jedem neuen Handelsabkommen
- Ernennung eines Spitzenbeamten, der die Einhaltung von Handelsregeln überwacht und das Europaparlament unterrichtet
- Einführung eines Vetorechts des Parlaments gegen die vorläufige Anwendung von Handelsabkommen

Rechtsstaatlichkeit

- Unterstützung eines zusätzlichen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und enge Zusammenarbeit mit nationalen Behörden
- Engere Einbeziehung des Europaparlaments in die Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit
- Unterstützung des Vorschlags, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu knüpfen

Bürgerbeteiligung

- Organisation einer zwei Jahre dauernden «Konferenz zur Zukunft Europas»
- Aufnahme und Umsetzung von Vorschlägen aus der Konferenz

Parlamentsbeteiligung / Entscheidungsprozesse

- Zusicherung, dass das Parlament künftig mit einer Mehrheitsentscheidung Gesetzesinitiativen anstoßen kann
- Verbesserung des Spitzenkandidatensystems für die Europawahl inklusive der Einführung länderübergreifender Kandidatenlisten
- Einsatz für den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik sowie in den Bereichen Klima, Energie, Soziales und Steuern

Nachbarschaftspolitik

- Einsatz für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien
- Bekenntnis zur europäischen Perspektive für den gesamten Westbalkan

Brexit

- Offenheit für eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums, wenn es dafür gute Gründe gibt

EU-Kommission

- Aufstellung einer EU-Kommission, in der gleich viele Frauen wie Männer sitzen
- Geschlechtergleichgewicht auf allen Managementebenen bis zum Ende des Mandats

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 3 Stunden
Viele Beschwerden
Seit zwei Jahren dürfen französische Kommunen ihre Parkplätze von privaten Firmen verwalten lassen. Viele Autofahrer klagen über Zahlungsprobleme und fragwürdige Praktiken der Kontrolleure. Auch in Straßburg gibt es viele Beschwerden.  
21.01.2020
„Bastion Social“
Eine verbotene rechtsextreme Vereinigung erwacht offenbar bei Straßburg zu neuem Leben: „Vent’Est“, zu Deutsch „Ostwind“, engagiert sich nach eigenen Angaben „für dein Volk und deinen Boden“. Doch das sei nur der Deckmantel.
20.01.2020
Baden Airpark in Rheinmünster
Eine Transporter-Fahrerin hat am Montagmorgen auf dem Gelände des Flughafens Karlsruhe / Baden-Baden in Rheinmünster ein privates Flugzeug gerammt. Es entstand ein Schaden im sechsstelligen Bereich. Schuld war jedoch nicht nur ein Fahrfehler der Frau. 
17.01.2020
Landgericht Freiburg
Der Freiburger Prozess zur mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung zieht sich in die Länge. Vor Gericht herrscht Uneinigkeit über einen Zeugen, der sich inzwischen im Irak aufhält.
17.01.2020
Nachrichten
Eine Horrorvorstellung nicht nur für Mitarbeiter in Jobcentern: Ein Besucher sticht unvermittelt zu. Die Tat war auch noch öffentlich angekündigt.
17.01.2020
Zivilcourage
Zwei Männer haben am Donnerstag Zivilcourage bewiesen und einen völlig betrunkenen Autofahrer bis zum Eintreffen hinzugezogener Beamter des Polizeireviers Rastatt an seiner Weiterfahrt in Durmersheim gehindert.
17.01.2020
Nachrichten
Auf dem Portal „allestörungen.de“ gibt es seit Freitagmorgen einen massiven Anstieg von Störungsmeldungen. Betroffen ist vor allem Vodafone, aber auch Telekom- und 1&1-Kunden meldeten Schwierigkeiten.
14.01.2020
Durmersheim
In Durmersheim ist am Dienstagmittag die Ladung eines Müllwagens in Brand geraten. Aufmerksame Anwohner eilten zu dem rauchenden Fahrzeug – mit einem Gartenschlauch.
14.01.2020
Nachrichten
Vor einer Woche hat der Stuttgarter OB Fritz Kuhn alle überrascht, als er erklärte, nicht für eine zweite Amtszeit antreten zu wollen. Die Augen richteten sich daraufhin auch auf Landtagspräsidentin Aras. Sie hat nun eine Erklärung veröffentlicht.
14.01.2020
„Collectivité européenne d˚Alsace“
In einem Jahr soll durch die Fusion der elsässischen Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin die Gebietskörperschaft „Collectivité européenne d˚Alsace“ entstehen. Durch eine neue Umfrage haben die Vorkämpfer für eine weitgehende Unabhängigkeit des Elsass Rückenwind erhalten. Aber lässt sich das...
13.01.2020
Nachrichten
Eine Pflegerin des Ortenau-Klinikums in Ettenheim ist an Tuberkulose erkrankt. Die Mitarbeiterin aus dem pflegerischen Bereich hatte sich Anfang November von ihrem Hausarzt krankschreiben lassen, nachdem bei ihr Hustenreiz aufgetreten war.
13.01.2020
Lebensgefährlich verletzt
In Rastatt ist es am frühen Sonntagmorgen zu einem Vorfall am Bahngleis gekommen. Ein 18-Jähriger wollte die Gleise überqueren und wurde von einem Zug erfasst. Der Mann befindet sich in Lebensgefahr. Die Polizei geht von einem Unfall aus. 

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -