Brüssel/Straßburg

Was Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wahl verspricht

Autor: 
dpa
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15. Juli 2019
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Ursula von der Leyen will mit konkreten Zielen weitere Stimmen für ihre Wahl gewinnen.

Ursula von der Leyen will mit konkreten Zielen weitere Stimmen für ihre Wahl gewinnen. ©dpa - Francisco Seco/AP

Ursula von der Leyen muss an diesem Dienstag von mindestens der Hälfte der Europaabgeordneten gewählt werden, um als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken zu können.

Kurz vor der Abstimmung hat die deutsche CDU-Politikerin in Briefen an Fraktionsvertreter konkretisiert, wofür sie sich im Fall der Wahl einsetzen will. Ein Überblick in Stichpunkten:

Klimapolitik

- Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um bis zu 55 Prozent im Vergleich zu 1990; derzeit sind lediglich 40 Prozent geplant
- Klimaneutralität bis spätestens 2050; das Ziel soll innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Amtsantritt EU-weit festgeschrieben werden
- Start einer globalen Initiative für ambitionierte Klimaschutzziele
- Erweiterung des EU-Emissionshandels
- Einführung einer Kohlendioxidsteuer, die EU-Unternehmen vor Konkurrenz aus Ländern mit weniger ambitionierten Klimazielen schützt
- Einrichtung eines Fonds, der Wirtschaftszweige und Regionen bei notwendigen Übergangsprozessen unterstützt
- Gründung einer Europäischen Klimabank aus Teilen der Europäischen Investitionsbank (EIB)
- Vorlage eines Vorschlags für einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa

Sozialpolitik

- Vorschlag für ein Instrument, das die Umsetzung fairer Mindestlöhne in jedem EU-Staat ermöglicht
- Förderung der EU-Garantie gegen Kinderarmut
- Einsatz für die Jugendgarantie gegen Jugendarbeitslosigkeit
- Erneuerung der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung
- Vorlage eines Vorschlags, der über Transparenz eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ermöglichen soll
- Einsatz für Frauenquoten in Führungsetagen von EU-Unternehmen

Asyl- und Migrationspolitik

- Neustart der festgefahrenen Verhandlungen mit einem Vorschlag für einen «Neuen Pakt für Migration und Asyl»
- Einsatz für ein Aufstocken der EU-Grenzschutztruppe auf 10 000 Grenzschützer bis 2024; derzeit ist 2027 das Zieldatum

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

- Vorlage eines Plans für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung
- Einsatz für die Vollendung der Bankenunion inklusive einer Letztsicherung («Backstop») für den einheitlichen Abwicklungsfonds
- Unterstützung des Budgetinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit
- Berücksichtigung der UN-Entwicklungsziele bei der Bewertung der EU-Haushalte
- Einsatz für das Projekt einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
- Einsatz für eine gerechte Besteuerung von Technologieunternehmen

Digitales Europa

- Vorlage eines EU-Konzept zu menschlichen und ethischen Implikationen von künstlicher Intelligenz
- Einsatz für Investitionen in revolutionäre Forschung

Handelspolitik

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- Garantie für eine Verankerung von nachhaltigen Entwicklungszielen in jedem neuen Handelsabkommen
- Ernennung eines Spitzenbeamten, der die Einhaltung von Handelsregeln überwacht und das Europaparlament unterrichtet
- Einführung eines Vetorechts des Parlaments gegen die vorläufige Anwendung von Handelsabkommen

Rechtsstaatlichkeit

- Unterstützung eines zusätzlichen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und enge Zusammenarbeit mit nationalen Behörden
- Engere Einbeziehung des Europaparlaments in die Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit
- Unterstützung des Vorschlags, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatsstandards zu knüpfen

Bürgerbeteiligung

- Organisation einer zwei Jahre dauernden «Konferenz zur Zukunft Europas»
- Aufnahme und Umsetzung von Vorschlägen aus der Konferenz

Parlamentsbeteiligung / Entscheidungsprozesse

- Zusicherung, dass das Parlament künftig mit einer Mehrheitsentscheidung Gesetzesinitiativen anstoßen kann
- Verbesserung des Spitzenkandidatensystems für die Europawahl inklusive der Einführung länderübergreifender Kandidatenlisten
- Einsatz für den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik sowie in den Bereichen Klima, Energie, Soziales und Steuern

Nachbarschaftspolitik

- Einsatz für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien
- Bekenntnis zur europäischen Perspektive für den gesamten Westbalkan

Brexit

- Offenheit für eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums, wenn es dafür gute Gründe gibt

EU-Kommission

- Aufstellung einer EU-Kommission, in der gleich viele Frauen wie Männer sitzen
- Geschlechtergleichgewicht auf allen Managementebenen bis zum Ende des Mandats

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