Jerusalem

Wegen Waffenruhe: Israels Verteidigungsminister tritt zurück

Autor: 
dpa
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14. November 2018
Eine palästinensischer Junge betritt ein Wohnhaus, das während der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen beschädigt wurde.

Eine palästinensischer Junge betritt ein Wohnhaus, das während der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen beschädigt wurde. ©dpa - Mohammed Talatene

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat aus Protest gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas überraschend seinen Rücktritt erklärt.

Die Waffenruhe sei eine «Kapitulation vor dem Terror», sagte der Vorsitzende der ultra-nationalen Partei Israel Beitenu am Mittwoch vor Journalisten. Die radikalislamische Hamas feierte den Rücktritt als «politischen Sieg für Gaza». Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben am Nachmittag einen Fischer.

Unklar war, ob der Rückzug Liebermans vorzeitige Wahlen auslösen könnte. Die Fraktion Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Ohne sie hätte die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Knessetsitze.

Lieberman rief die anderen Fraktionen innerhalb der Regierung auf, sich für rasche Neuwahlen stark zu machen. Regulär stehen die nächsten Wahlen erst in einem Jahr an.

Die stellvertretende israelische Außenministerin Zipi Chotoveli sagte: «Niemand ist traurig, dass er zurückgetreten ist. Die am weitesten rechtsstehende Regierung kann auch ohne ihn funktionieren.»

Nach israelischen Medienberichten könnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zumindest vorübergehend auch das Amt des Verteidigungsministers übernehmen. Seit 2015 hat er bereits auch das Amt des Außenministers inne.

Lieberman kritisierte die Linie der israelischen Regierung in der Palästinenserfrage scharf als zu «lasch». Zu der Gaza-Waffenruhe sagte er: «Wir kaufen uns Ruhe für eine kurze Zeit und schaden dabei der nationalen Sicherheit.» Der israelische Wähler müsse nun entscheiden, «was die richtige Linie ist».

Die Hamas feierte die Entscheidung des Ministers. «Liebermans Rücktritt ist die Anerkennung der Niederlage, des Versagens und der Hilflosigkeit gegenüber dem palästinensischen Widerstand», sagte ein Sprecher. Man habe es geschafft, in Israel «ein politisches Erdbeben auszulösen».

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Netanjahu hatte zuvor die Entscheidung für die Waffenruhe verteidigt: «Unsere Feinde haben um eine Waffenruhe gebettelt, und die wissen genau warum.» Er könne nicht alle Informationen bezüglich der Sicherheitslage mit den Bürgern teilen.

Nach israelischen Medienberichten forderte Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei nach Liebermans Rücktrittserklärung das Verteidigungsressort für sich. Anderenfalls werde seine Fraktion mit ihren acht Sitzen die Regierung verlassen. Damit würde die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament verlieren.

Die israelische Zeitung «Haaretz» sah Netanjahu am Mittwoch massiv unter Druck. «Die politischen Schwergewichte des rechten Flügels wittern Netanjahus Blut», schrieb das regierungskritische Blatt. Unter anderem Bennett und Lieberman seien zuletzt deutlich kritischer gegenüber dem «unangreifbaren Ministerpräsidenten» gewesen.

Sollte es nicht eine überraschende Wende geben, seien die Tage von Netanjahus vierter Regierung vorbei.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Unter anderem streitet die Koalition über ein Gesetz, das Strengreligiöse von der Wehrpflicht befreit. Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage in zwei Fällen. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.

Die Waffenruhe hatten die militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen nach massivem gegenseitigem Beschuss am Dienstagabend einseitig verkündet. Nach israelischen Medienberichten wies die Regierung nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Armee an, sich ebenfalls an die Waffenruhe zu halten.

Lieberman hatte das Amt des Verteidigungsministers seit Mai 2016 inne. Der Ex-Außenminister hatte in der Vergangenheit immer wieder mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt.

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