Bund-Länder-Beschluss zu Corona

Weihnachtsferien nun doch nicht vorgezogen

Arnold Rieger
Lesezeit 3 Minuten
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01. Dezember 2020
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, zieht während der Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern seinen Mund- und Nasenschutz aus.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, zieht während der Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern seinen Mund- und Nasenschutz aus. ©Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Das Land macht einen Rückzieher: In der Weihnachtswoche wird nun doch unterrichtet. Lehrervertreter und Schulleiter zeigen sich unzufrieden mit dem grün-schwarzer Kompromiss der Landesregierung.

Stuttgart - Die Weihnachtsferien im Land beginnen entgegen der ursprünglichen Planung nun doch regulär am 23. Dezember. Mit dieser Wende weicht die Landesregierung nicht nur vom jüngsten Bund-Länder-Beschluss ab, der aus Pandemiegründen ein zweitägiges Vorziehen empfiehlt, sondern auch von der eigenen Linie. Noch vergangene Woche hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine landesweit einheitliche Ferienverlängerung gedrungen – wohl wissend, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann dies wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten kritisch sah.

Eisenmann setzt sich durch

Die CDU-Politikerin hat sich jetzt durchgesetzt. „Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam auf eine pragmatische und an den Bedarfen von Eltern orientierte Lösung verständigt haben“, sagte sie. „Mir erschien es nicht tragbar, das ohne Betreuung zu machen“, sagte Kretschmann mit Blick darauf, dass weder Kommunen noch die Kultusministerin sich in der Lage sahen, eine Betreuung für den 21. und 22. Dezember zu organisieren. An diesen beiden Tagen soll deshalb nun für die Klassen 1 bis 7 regulärer Präsenzunterricht stattfinden. Die Präsenzpflicht sei jedoch ausgesetzt, sodass Eltern ihre Kinder zu Hause lassen können, wenn sie die Tage vor Weihnachten für die Minimierung der Kontakte nutzen wollen. Schüler ab Klasse 8 sollen am Fernunterricht teilnehmen.

Kretschmann bezeichnete die Pläne als „guten Kompromiss“. Damit werde das Ansinnen des Bund-Länder-Beschlusses berücksichtigt, wonach alles getan werden soll, die Ansteckungsgefahr während der Weihnachtstage zu verringern. Nicht davon betroffen sind Schulen, die zwei bewegliche Ferientage für die Ferienverlängerung einsetzen.

Schlechte Lösung für Schulleiter

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„Für Schulleiter ist das die schlechteste aller Lösungen“, sagte der Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand. Die unterschiedlichen Planungen für die unteren und höheren Klassenstufen seien ein Zeichen des Konfliktes in der Regierung und ein grün-schwarzer Kompromiss in Wahlkampfzeiten. Auch der Philologenverband und die GEW zeigten sich unzufrieden.

Nach wie vor auf sich warten lässt die seit mehreren Tagen angekündigte „Hotspotstrategie“ für Stadt- und Landkreise mit besonders hohen Werten von Neuinfizierten. Über die vom Land geplanten Ausgangsbeschränkungen gibt es noch keine Einigung mit den Kommunen. Das Problem sei, die Gebiete mit Beschränkungen vernünftig abzugrenzen, sagte Kretschmann.

Geplant ist unter anderem, dass in Kreisen mit einem diffusen Infektionsgeschehen und mit mehr als 200 Neuerkrankten pro 100 000 Einwohner (Wochenwert) ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot in Kraft tritt. Ausnahmen soll es bei religiösen Veranstaltungen und Gerichtsterminen geben.

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