Berlin

Weitere sichere Herkunftsländer: Jetzt schon kaum noch Asyl

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. Januar 2019
Asylanträge aus Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien wurden schon bisher großteils abgelehnt.

Asylanträge aus Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien wurden schon bisher großteils abgelehnt. ©dpa - Daniel Karmann

Schon heute scheitern fast alle Asylanträge aus den vier Staaten, die die Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern erklären will.

Denn viele Antragsteller aus Georgien sowie den nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainern Tunesien, Marokko und Algerien kommen aus wirtschaftlichen Gründen und nicht wegen Verfolgung.

Für 188 Menschen aus diesen Ländern entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen Januar und November 2018 auf Asyl, eingeschränkten Schutz oder Abschiebeverbot. Der Rest der 9355 Entscheidungen endete in Ablehnung oder Verfahrenseinstellung.

- Anzeige -

Gegen solche Entscheide können Antragsteller klagen, doch auch da gibt es für Menschen aus diesen vier Nationen nur wenig Aussicht auf Erfolg: In nur 71 Fällen entschieden Richter in den ersten drei Quartalen 2018 erstinstanzlich auf Flüchtlingsschutz oder Abschiebeverbot - bei insgesamt 4396 Entscheidungen.

Widerstand gegen die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten kommt von Grünen und Linken. Sie sind an mehreren Landesregierungen beteiligt und können so über den Bundesrat Einfluss auf die Entscheidung nehmen. Er muss dem Vorhaben zustimmen.

Eine Übersicht:
ALGERIEN:
- Bamf-Entscheidungen (01-11/2018): 1968, davon 37 pro Asyl etc. - Gerichtsentscheidungen (01-09/2018): 784, davon 12 pro Schutz etc.
TUNESIEN:
- Bamf-Entscheidungen (01-11/2018): 805, davon 19 pro Asyl etc. - Gerichtsentscheidungen (01-09/2018): 311, davon 7 pro Schutz etc.
MAROKKO:
- Bamf-Entscheidungen (01-11/2018): 1685, davon 70 pro Asyl etc. - Gerichtsentscheidungen (01-09/2018): 807, davon 26 pro Schutz etc.
GEORGIEN:
- Bamf-Entscheidungen (01-11/2018): 4897, davon 62 pro Asyl etc. - Gerichtsentscheidungen (01-09/2018): 2494, davon 26 pro Schutz etc.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 18.04.2019
    Ab Samstag
    In Kehl startet am Samstag wieder der beliebte Ostermarkt. Bis zum 28. April warten auf Besucher dort zahlreiche Attraktionen und ein vielfältiges Programm.
  • 17.04.2019
    500 Quadratmeter Fläche
    Der Obi Markt in Offenburg hat seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« eröffnet – und ist damit die Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. In den kommenden Wochen gibt es dazu ein sehenswertes Showprogramm.
  • 08.04.2019
    Was ist wichtig bei der Planung der perfekten Traumküche? Hier sind die 10 wichtigsten Fragen und Antworten!
  • 01.04.2019
    Lahr
    Wer auf der Suche nach einem Suzuki-Neuwagen oder einem Gebrauchten ist und gleichzeitig eine vertrauensvolle, persönliche Beratung möchte, dem kann geholfen werden: Das Suzuki-Autohaus Baral in Lahr ist genau die richtige Adresse für jegliches Anliegen rund um Suzuki. 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 55 Minuten
Kommentar des Tages
Russland-Sonderermittler Robert Mueller will eine Bewertung seines Berichts dem US-Kongress überlassen. Unter dem Strich bedeuten die Reaktionen auf die Ermittlungen, dass die Schlammschlacht um die Deutungshoheit über den Bericht bis ins Wahljahr anhalten wird.
Auch in der Ortenau bevorzugen viele Eltern Schulen, in der individuelles Lernen möglich ist. In der so genannten Freiarbeit beschäftigt sich diese Schülerin einer Montessori-Grundschule mit geometrischen Figuren.
vor 55 Minuten
Thema des Tages
Rund neun Prozent aller Schüler besuchen eine Privatschule. Tendenz steigend. Und das, obwohl die Gesamtzahl aller Schulen sinkt. Auch in der Ortenau sind Privatschulen beliebt. Warum entscheiden sich immer mehr Eltern gegen das öffentliche Bildungssystem?    
Medienvertreter stehen vor dem Haus in Perris, in dem das Ehepaar Turpin seine Kinder gefangengehalten hatte.
vor 7 Stunden
Riverside
Ein kalifornisches Ehepaar, das seine Kinder unter grausamen Bedingungen gefangengehalten hat, ist zu mindestens 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein Herausforderer Wolodymyr Selenskyj (r) debattieren im Olympiastadion von Kiew.
vor 8 Stunden
Kiew
Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine haben sich die beiden Kandidaten eine hitzige Debatte vor Tausenden Menschen im Olympiastadion in Kiew geliefert.
Arbeiter bereiten eine Statue auf einem Dach von Notre-Dame auf die Demontage durch einen Kran vor.
vor 8 Stunden
Paris
Ein «großer Regenschirm» soll die beschädigte Pariser Kathedrale Notre-Dame vor Wasser schützen. Dabei handele es sich um eine gewaltige Plane, die über dem Bauwerk angebracht werde, sagte die Präsidentin der Architektenvereinigung für historische Gebäude, Charlotte Hubert, dem Sender BFM TV.
Fahndungsfotos des damals im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz gesuchten Tunesiers Anis Amri.
vor 9 Stunden
Berlin
Ein Komplize des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll in Kontakt zum Drahtzieher der Pariser Terroranschläge vom November 2015 gestanden haben.
«Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt»: Donald Trump.
vor 9 Stunden
Washington
In dem Moment, in dem Donald Trump davon erfuhr, dass das Justizministerium einen Sonderermittler eingesetzt hat, um die Russland-Affäre zu untersuchen, soll der US-Präsident auf bemerkenswerte Weise reagiert haben.
vor 10 Stunden
Meinungen
Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf eine Privatschule. Ist das wirklich notwendig? In dieser Frage vertreten zwei Redakteure eine unterschiedliche Position.
Am Karfreitag stauten sich die Autos vor dem Gotthardtunnel in der Schweiz auf bis zu 14 Kilometern.
vor 14 Stunden
Baden-Württemberg
Staus und stockender Verkehr haben zu Beginn des langen Osterwochenendes manchem Autofahrer die Nerven geraubt. Laut Übersicht des Automobilclubs ADAC gab es an Gründonnerstag und Karfreitag auf vielen Autobahnen Probleme.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze Anfang April in Berlin.
vor 14 Stunden
Berlin
Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz nimmt Fahrt auf. Auch Umweltministerin Svenja Schulze befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen.
vor 16 Stunden
Nachrichten
Die katholische und die evangelische Kirche in Baden-Württemberg rechnen wegen sinkender Mitgliederzahlen mit einem Rückgang der Einnahmen aus der Kirchensteuer. Bei künftigen Finanzplanungen werde dies berücksichtigt, sagten Sprecher der katholischen Diözese Rottenburg-Stuttgart und der Erzdiözese...
vor 16 Stunden
Nachrichten
In Baden-Württemberg sind zahlreiche Abschnitte auf Autobahnen und Bundesstraßen sanierungsbedürftig. Die FDP prangert das an. Doch der grüne Landesverkehrsminister spielt den Ball zurück.