Washington

Widerstand gegen Trumps Kurs im US-Senat

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. März 2019
Mehr zum Thema
Für US-Präsident Donald Trump ist in der Außenwirkung höchst unerfreulich, dass sich der republikanisch dominierte Senat gegen seinen Kurs stellt.

Für US-Präsident Donald Trump ist in der Außenwirkung höchst unerfreulich, dass sich der republikanisch dominierte Senat gegen seinen Kurs stellt. ©dpa - Evan Vucci/AP

US-Präsident Donald Trump ist wachsendem Widerstand aus dem von seinen Republikanern dominierten Senat ausgesetzt.

Die Kongresskammer stimmte mehrheitlich für eine Resolution, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Ein Votum des Repräsentantenhauses dazu steht noch aus, und Trump könnte bei einer Zustimmung beider Kammern sein Veto gegen die Resolution einlegen. Doch politisch ist dies ein klares Signal des Senats gegen Trumps Kurs gegenüber Saudi-Arabien.

Enger Verbündeter

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten.

Nach dem Willen des Senats soll dieses US-Engagement enden. Die Kammer hatte eine solche Resolution bereits im Dezember verabschiedet. Die Legislaturperiode ging dann aber vorüber, ohne dass auch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmte - deshalb nun ein weiterer Anlauf.

Hintergrund des Jemen-Votums ist eine Kontroverse über die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien. Konkret gibt es große Unzufriedenheit im US-Kongress - auch in den Reihen von Trumps Republikanern - über das Vorgehen der Trump-Administration im Fall das getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi. Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr veranlasst haben könnten oder zumindest davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt - was auf Kritik und Unverständnis stieß.

Mehrheitsvotum gegen das Vorgehen

- Anzeige -

Widerstand gegen Trumps Kurs gibt es im US-Kongress auch bei einem anderen Thema, dem von Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Im Senat deutet sich auch hier ein Mehrheitsvotum gegen das Vorgehen des Präsidenten an. Vermutlich wird die Kammer bereits an diesem Donnerstag darüber abstimmen.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte nicht die von ihm geforderte Summe dafür gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten.

Die Demokraten hatten eine Resolution in das von ihnen dominierte Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Bei dem Votum in der Kammer unterstützten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten. Auch im Senat deutet sich eine Mehrheit für die Resolution an, nachdem mehrere republikanische Senatoren ihre Unterstützung dafür signalisiert haben.

Doch auch in diesem Fall könnte Trump sein Veto gegen die Resolution einlegen - was er bereits vorab angekündigt hat. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist derzeit nicht in Sicht.

Spürbare Konsequenzen

Für Trump ist in der Außenwirkung aber bereits höchst unerfreulich, dass sich der republikanisch dominierte Senat mit einem Votum - oder womöglich zwei Abstimmungen - gegen seinen Kurs stellt. Trump verteidigte die Ausrufung des Notstands an der Grenze am Mittwoch erneut. Wer gegen seinen Kurs stimme, der stimme gegen Grenzsicherung, sagte Trump und deutete indirekt an, Abweichler könnten womöglich Konsequenzen zu spüren bekommen. «Ich denke, wenn sie so abstimmen, ist das eine sehr schlechte Sache für sie, weit in die Zukunft hinein», sagte er, ohne aber konkreter zu werden.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 13.05.2019
    »Schöne Zeit« – der zeitlose Weingenuss
    Fruchtig, farbenfroh und voller Lebensfreude – so zeigt sich der neue »Schöne Zeit«-Weißwein der Durbacher WG. Der Name ist Programm und steht für zeitlosen Genuss für jedes Alter – aus dem Herzen des Durbachtals.
  • 09.05.2019
    Experten von Steinhof Fitness in Oberkirch beraten
    80 Prozent der Deutschen haben Rückenschmerzen - viele sogar chronisch. Ursache dafür ist in den allermeisten Fällen eine mangelnde oder falsche Bewegung. Die Experten von Steinhof Fitness in Oberkirch zeigen, wie Rückenschmerzen künftig der Vergangenheit angehören können - und beraten kostenlos.
  • 07.05.2019
    Mitgliederversammlung
    Es war eine geheime Abstimmung beim SV Berghaupten. Doch danach stand fest: Die Führungsmannschaft bleibt bis 2021 im Amt. Robert Harter wurde erneut die SVB-Präsidentenwürde zuteil.  
  • 01.05.2019
    Relaxen und Genießen im Renchtal
    Das neugestaltete Ringhotel Sonnenhof in Lautenbach im Renchtal begrüßt seine Gäste mit einer einzigartigen Kulisse am Fuße des Schwarzwaldes. Ob im Restaurant, bei den Spa-Angeboten, für Tagungen oder Hochzeiten – der Sonnenhof ist die ideale Adresse zum Relaxen und Genießen.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Die Partei Volt Deutschland hat erreicht, dass der Wahl-O-Mat zur Europawahl vorerst auf Eis gelegt werden muss.
vor 7 Stunden
Köln/Berlin
Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten hofft die Partei «Volt», dass das Internetangebot in überarbeiteter Form bald wieder ans Netz geht.
Nationales IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
vor 8 Stunden
Bonn
Bislang hat es in Deutschland zur Europawahl keine nennenswerten Cyber-Angriffe oder illegalen, digitalen Beeinflussungsversuche gegeben.
Der Fernbus war von der mittleren Fahrspur nach rechts abgekommen und an der Böschung auf die Seite gekippt.
vor 9 Stunden
Leipzig
Nach dem schweren Busunglück auf der Autobahn 9 bei Leipzig ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen den 59 Jahre alten Busfahrer. Ihm werden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Treue zur eigenen Hausbank bröckelt im Zuge der Digitalisierung.
vor 10 Stunden
Berlin
Die Treue zur eigenen Hausbank bröckelt im Zuge der Digitalisierung laut einer aktuellen Studie - und das dürfte für viele Geldinstitute zu einem verschärften Wettbewerb führen.
Damit muss endlich Schluss sein: 2,8 Milliarden Einweg-Becher vor allem für Kaffee verbrauchen die Deutschen im Jahr.
vor 11 Stunden
Berlin
Kaffee kaufen, unterwegs trinken und Becher wegwerfen: 2,8 Milliarden Einweg-Becher vor allem für Kaffee verbrauchen die Deutschen im Jahr. Die Deutsche Umwelthilfe fordert deswegen ein bundesweites Pfandsystem für Mehrwegbecher, an denen sich auch die großen Kaffeeketten beteiligen.
Fahrt auf einem unu Elektroroller in Berlin. Die E-Roller gehen nun ins Netz.
vor 11 Stunden
Berlin
Die E-Roller des Berliner Anbieters Unu gehen ins Netz: Mit Hilfe einer fest verbauten Sim-Karte lassen sich die neusten Modelle des Start-ups künftig über eine Smartphone-App mit Freunden und Familienangehörigen teilen.
Airlines, die ihre Check-In-Zeit sehr knapp bemessen, tragen mit zum Gedränge bei den Sicherheitskontrollen bei.
vor 11 Stunden
Berlin/Frankfurt
Das Bundesinnenministerium hat Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen vor Beginn der Hauptferienzeit davor gewarnt, die Schuld für Verspätungen und Engpässe der Bundespolizei zuzuschieben.
Ärzte werden ihre Diagnosen künftig mit neuen Codes diagnostiziren - für krankhaftes Video- oder Online-Spielen ist es «6C51». Bild: Oliver Berg/Symbolbild
vor 12 Stunden
Genf
WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat die Anstrengungen mehrerer Länder gelobt, der Bevölkerung eine bezahlbare Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
Trump kritisierte die Entscheidung des Gerichts und kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.
vor 13 Stunden
Washington
Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen.
Aus Sicht der Experten muss das Bildungssystem künftig flexibler auf die regionalen Bedingungen und die Bedürfnisse vor Ort zu reagieren.
vor 14 Stunden
München
Der Aktionsrat Bildung sieht keine großen Bildungsunterschiede zwischen Stadt und Land in Deutschland. «Vielmehr geht der Trend hin zu eher quartiersbezogenen Unterschiedlichkeiten», heißt es in einem Gutachten.
Kurz vor der Europawahl haben die Bundestagsparteien in einem TV-Schlagabtausch noch einmal ihre Konzepte präsentiert.
vor 14 Stunden
Berlin
In scharfer Abgrenzung gegen Rechtspopulisten sind sich die größeren deutschen Parteien kurz vor der Europawahl einig - bis auf die AfD. Ansonsten betonen die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linken im Schlussspurt des Wahlkampfs viele Unterschiede.
Gewitter und heftige Regenfälle Einsatzkräfte vielerorts in Deutschland in Alarmbereitschaft versetzt.
vor 14 Stunden
Offenbach
Tief «Axel» hat am Montagabend und in der Nacht zu Dienstag in mehreren Bundesländern für heftige Regenfälle gesorgt. In Hessen und Nordrhein-Westfalen seien in sechs Stunden teilweise bis zu 50 Liter Regen gefallen.