SPD-Chefin Saskia Esken

„Wir führen das Land aus der Krise“

Christopher Ziedler
Lesezeit 8 Minuten
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30. September 2022
Saskia Esken sieht durch die Energiepreiskrise auch die Demokratie bedroht und verspricht eine Senkung der hohen Inflationsrate.

Saskia Esken sieht durch die Energiepreiskrise auch die Demokratie bedroht und verspricht eine Senkung der hohen Inflationsrate. ©Foto: Imago/Jens Schicke

Die SPD-Vorsitzende Sakia Esken spricht im Interview mit unserer Zeitung über den Kampf gegen die Inflation, Lohnerhöhungen, die Unterstützung der Ukraine – und die Arbeitsweise von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Krise ist so tief, dass die Ampelregierung sich nun mit 200 Milliarden Euro dagegen stemmt. SPD-Chefin Saskia Esken sieht nun auch andere in der Pflicht.

Frau Esken, Ihr zentrales Wahlkampfversprechen von zwölf Euro Mindestlohn wird Realität. Warum liegt sie SPD in Umfragen dennoch unter 20 Prozent?

Natürlich sehen wir die Umfragewerte, aber wir richten unsere Politik nicht danach aus. Mit Olaf Scholz führen wir gemeinsam das Land aus der Krise und machen sozialdemokratische Politik. Der Mindestlohn steigt, mit dem neuen Wohngeld werden künftig zwei Millionen Haushalte unterstützt, das Bürgergeld kommt. Das hilft vielen Menschen, aber die große Mehrheit ist gerade mit etwas Anderem beschäftigt, den horrenden Abschlagszahlungen für Strom und Gas, die sie zahlen sollen.

Die zweistellige Inflationsrate frisst die Mindestlohnerhöhung auf. Was tun?

Der Mindestlohn ist immer auch ein Impuls für höhere Tariflöhne – das ist derzeit besonders wichtig. Die Gewerkschaften, die jetzt in Tarifauseinandersetzungen gehen, sollten deutlich machen, dass Abschlüsse die Teuerungsrate abbilden müssen. Das erwarte ich nach der einmaligen politischen Anhebung auch beim Mindestlohn, wenn die zuständige Kommission ihn für nächstes Jahr festlegt. Wir haben aber auch bei Steuern und Abgaben dafür gesorgt, dass Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibt. Nicht zuletzt werden die Beschlüsse zur Gaspreisbremse vom Donnerstag die Lage deutlich verbessern.

Reicht der „Doppel-Wumms“ aus Gaspreisbremse und Konjunkturhilfen, den Scholz verkündet hat, um das SPD-Versprechen einzulösen, dass niemand in der Krise alleingelassen wird?

Die Gaspreisbremse bekämpft die Probleme an der Wurzel und wird die Inflationsrate senken. Dazu kommen die Maßnahmen zur Stärkung des Sozialstaats – Bürgergeld und Wohngeld habe ich schon erwähnt, noch fehlt die Kindergrundsicherung, auf deren zügige Umsetzung wir weiter pochen. Die ersten beiden Entlastungspakete haben noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet, das dritte ist in Umsetzung. Ich appelliere an die Bundesländer, am Dienstag den Weg dafür frei zu machen – es muss jetzt schnell entlastet werden. Darüber hinaus löst die Ampel den Investitionsstau auf und treibt die Digitalisierung und den Klimaschutz voran.

Der Ist-Zustand ist trotzdem düster, die erschüttert das Vertrauen in die Politik.

Das ist leider so. Nicht nur die Zustimmungswerte für einzelne Parteien und die Regierung haben gelitten, sondern die Zustimmungswerte für die Demokratie selbst. Carsten Schneider, unser Staatsminister und Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat gerade beunruhigende Umfragezahlen präsentiert. Vor knapp einem Jahr hat die neue Regierung ein Aufbruchsignal gesendet, sie ist aber durch den russischen Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise in schweres Fahrwasser gekommen. Wir müssen weiter Orientierung und Sicherheit vermitteln. Die Energiepreisbremsen für Strom und Wärme sind dafür mehr als nur ein gutes Signal.

Bekommt Stephan Weil in Niedersachsen die Quittung dafür, dass Ihre Maßnahmen noch nicht greifen? Oder rettet sein Amtsbonus ihn und Ihre SPD?

Stephan Weil hat beste Chancen, erneut Ministerpräsident in Niedersachsen zu werden, weil er in den letzten fünf Jahren kluge Politik gemacht, Niedersachsen mit ruhiger Hand durch krisenhafte Zeiten geführt und den Zusammenhalt in diesem bevölkerungsreichen Bundesland bewahrt hat – auch mit klaren Worten, wo es nötig war.

Können Sie das auch für Ihre Koalition im Bund und Ihren Kanzler sagen? Bei all dem Streit, den es zuletzt gab und der von Olaf Scholz laufen gelassen wurde?

Ich verstehe, dass Wählerinnen und Wähler Uneinigkeit in der Regierung nicht mögen. Für die Demokratie ist aber wichtig, dass unterschiedliche Auffassungen der Koalitionspartner sichtbar werden und sie dennoch in guten Kompromissen münden. Und genau das liefert die Koalition.

Und was ist mit Scholz, dem gern Führungsschwäche attestiert wird?

Olaf Scholz ist derjenige, der die verschiedenen Positionen am Ende zu einem Ergebnis zusammenführt, das für alle nicht nur erträglich, sondern gut tragbar ist. Er pflegt einen kooperativen Führungsstil, hört allen Akteuren gut zu – nicht nur in den Medien, sondern in zahllosen direkten Gesprächen. Alle Lösungen dieser Regierung tragen seine Handschrift.

Welcher Partner nervt Sie dabei mehr? Christian Lindner oder Robert Habeck?

Ich bin von Koalitionspartnern nicht genervt, sondern versuche die Gründe nachzuvollziehen, warum sie so und nicht anders kommunizieren. Aber ich finde, es ist bisher alles im Rahmen geblieben und nie persönlich geworden.

Neue Schulden berühren die DNA der FDP, bei den Grünen ist es die Atomfrage, bei Waffenlieferungen hadert die Friedenspartei SPD. Geht es in der Ampel doch zu sehr ans Eingemachte?

Das ist mir zu holzschnittartig. Das Herz der SPD ist die soziale Gerechtigkeit – da machen wir keine Abstriche. Ich habe aber auch selbst gegen die Atomkraft demonstriert. Ich würde für die SPD auch in Anspruch nehmen, für nachhaltige Finanzpolitik zu stehen – zu der für uns Investitionen in die Zukunft des Sozialstaates, in Klimaschutz und die Infrastruktur gehören. Bei Waffen ist Konsens in der Ampel, nicht allein vorzupreschen – von Einzelstimmen aus der dritten Reihe abgesehen.

Annalena Baerbock steht in der ersten Reihe und hat auf eine neue Bündnisentscheidung zu Panzern gedrängt. Das klingt, als würden sich Scholz und die SPD hinter „Keine Alleingänge“ verstecken und das Thema nicht besprechen.

Ich gehöre nicht dem Bundessicherheitsrat an, bin mir aber sicher, dass dort und mit den Bündnispartnern immer wieder intensiv diskutiert wird, wie unsere Antwort auf die russische Aggression sich entwickelt – so wie bisher bei allen Sanktionen und den bereits erfolgten Waffenlieferungen. Bisher herrscht weiter die Auffassung vor, dass der Ringtausch mit unseren osteuropäischen Partnern ein guter Weg ist, um schnell Kampf- und Schützenpanzer in die Ukraine zu bringen. Die Erfolge der ukrainischen Armee zeigen, dass gerade die deutschen Waffenlieferungen einen Unterschied machen.

Und waren Sie sauer auf Baerbock?

Es kommt immer mal wieder vor, dass Äußerungen, gerade wenn sie auf Überschriften verkürzt werden, zu Fragezeichen bei den Koalitionspartnern führen. Dann empfiehlt es sich, erst mal den ganzen Artikel zu lesen und nötigenfalls auch mal anzurufen, um zu fragen, wie jemand etwas gemeint hat. Wenn es nötig ist, kann man dann auch streiten. Das war es in diesem Fall nicht.

Mit Putin-Freund Gerhard Schröder, von Sigmar Gabriel genehmigten Gasspeicher-Verkäufen oder Manuela Schwesigs Einsatz für Nord Stream II steht die SPD in Verdacht, heimlich mit Russland zu sympathisieren. Was sagen Sie dazu?

Als internationalistische Partei ist es uns ein Anliegen, mit allen Völkern in gutem Kontakt zu sein. Willy Brandts Ostpolitik war Ausdruck einer Aussöhnung, die auf einer wehrhaften Friedenssicherung im westlichen Bündnis basierte. Die Einseitigkeit, die uns da manchmal vorgehalten wird, gab es nie. Am Ende sind nicht nur wir Sozialdemokraten mit der Frage konfrontiert, warum wir in Bezug auf Russlands Entwicklung nicht früher aufgewacht sind. Es gab Warnungen, die wir nicht ernst genug genommen haben. Das müssen wir aufarbeiten - so wie das einer anderen großen Volkspartei in Deutschland auch gut zu Gesicht stünde. Die SPD tut das und nimmt die Zeitenwende ernst – bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und den Lehren für die Zukunft.

In der Gegenwart tun sich Gräben auf. Gerade Ossis und Wessis bewerten den Ukrainekrieg und seine Folgen oft verschieden. Gibt es eine neue Spaltung?

Das Land ist nicht gespalten. Die vielen überlappenden Krisen stören das Vertrauen in Politik, Staat und Demokratie. Corona hat Spuren hinterlassen, wir sind alle mental angefasst. Nun kommen die Sorgen um die Energieversorgung und die Preise dazu. Diese Phänomene sind bei Weitem nicht auf den Osten begrenzt. Aktiv verstärkt wird die Verunsicherung durch massive Desinformationskampagnen, die unser Land schwächen sollen. Der russische Staat nimmt Einfluss auf unsere Debatten. Manifeste rechtsextreme Strukturen in Ost wie West greifen sie auf. Wir als Regierung müssen mit guter Politik dafür sorgen, dass der Boden für diese Kampagnen so unfruchtbar wie möglich wird. Und: Es braucht mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden, um die bestehenden Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz auch konsequent umzusetzen.

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