SPD-Chefin Saskia Esken fordert deutliches Plus

„Wir können es nicht zulassen, dass der Mindestlohn zu niedrig bleibt“

Tobias Peter
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18. Mai 2024
Mit einer klaren Haltung zum Thema Mindestlohn: SPD-Chefin Saskia Esken.

Mit einer klaren Haltung zum Thema Mindestlohn: SPD-Chefin Saskia Esken. ©Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Sebastian Kahnert

SPD-Chefin Saskia Esken spricht im Interview darüber, wie sie selbst für wenig Geld als Paketzustellerin gearbeitet hat. Und gibt einen deutlichen Fingerzeig in Richtung Arbeitgeber: Wenn der Mindestlohn zu niedrig bleibe, müsse die Politik handeln.

Gibt es bald 15 Euro Mindestlohn? SPD-Chefin Saskia Esken erklärt, warum das für sie nicht nur eine Wahlkampfforderung ist. Und was es bedeuten würde, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich nicht entsprechend einigen.

Frau Esken, Sie haben – bevor Sie erst in die Softwareentwicklung und später in die Politik gingen – selbst als Paketzustellerin gearbeitet. Wissen Sie noch, wie viel Geld Sie damals bekommen haben?

Ich musste nebenher noch in der Kneipe arbeiten. Obwohl ich alleinstehend war, hat das Geld aus meinem Job als Paketzustellerin nicht gereicht. Das hieß, sechs Tage die Woche morgens früh um sieben Uhr loszulegen und dann Freitagabend und Samstagabend noch zu kellnern.

Was macht einen fairen Mindestlohn aus?

Die Europäische Mindestlohnrichtlinie sagt, dass der Mindestlohn 60 Prozent vom Medianlohn, also dem mittleren Lohn, betragen soll. Einen fairen Mindestlohn haben wir dann, wenn eine Alleinstehende oder ein Alleinstehender in Vollzeit davon leben kann – ohne zusätzliche Sozialleistungen beantragen zu müssen. Das gebietet der Respekt gegenüber Menschen, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen.

Der Kanzler fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro in einem ersten und 15 Euro in einem zweiten Schritt. Ist das eine Maximalforderung – oder geht es aus Sicht der SPD darunter nicht?

Noch einmal: Wer Vollzeit arbeitet, soll zumindest als Alleinstehender davon leben können. Dazu brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns in zwei Schritten: erst auf 14, dann auf 15 Euro. Deshalb ist es die klare Erwartung des Kanzlers und der SPD, dass die Mindestlohnkommission beim nächsten Mal entsprechende Erhöhungsschritte beschließt. Damit meinen wir auch: Die Mindestlohnkommission soll künftig wieder gemeinsam entscheiden, also Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen. So funktioniert Sozialpartnerschaft.

Die Mindestlohnkommission wird erst Mitte nächsten Jahres ihre nächste Entscheidung treffen. Warum tritt die SPD schon jetzt schon Debatte los? Ist zufällig gerade Europawahlkampf?

Schon nach der letzten Entscheidung der Mindestlohnkommission haben der Kanzler und die SPD deutlich gemacht, dass die Mini-Erhöhung auf 12,41 Euro empörend ist. Und dass wir es für einen Tabubruch halten, dass die Arbeitgeber gemeinsam mit der Kommissionsvorsitzenden die Gewerkschaften überstimmt haben. Das darf sich nicht wiederholen. Diese Debatte führen wir mit Recht frühzeitig.

Wollen Sie die Spielregeln in der Kommission ändern?

Die Kommission muss sich wieder verhalten, wie es sich für Arbeitgeber und Gewerkschaften gehört. Sie muss so lange verhandeln, bis es ein Ergebnis gibt, das beide Seiten akzeptieren. Wir werden genau hinschauen, ob das funktioniert.

Die Politik selbst hat die Entscheidung über den Mindestlohn in die Hand der Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften gegeben. Beschädigen Sie nicht die Tarifautonomie, wenn Kanzler und SPD sich jetzt einmischen?

Nein. Der Mindestlohn ist aus gutem Grund gesetzlich geregelt, um Menschen und anständige Unternehmen vor Lohndumping zu schützen. Die Arbeitgeber müssen in der Kommission ihren Beitrag dazu leisten, dass es einen fairen Mindestlohn gibt. Wer nicht unter einen Tarifvertrag fällt, kann ja nicht streiken, um bessere Bedingungen durchzusetzen. Dabei würde vieles im Land nicht funktionieren, wenn alle, die zum Mindestlohn arbeiten, auch nur einen Tag die Arbeit niederlegen würden.

Wenn nächstes Jahr nicht die Entscheidung für eine deutliche Erhöhung fällt, zieht die SPD dann mit einer Mindestlohnforderung in den Wahlkampf?

Die Mindestlohnkommission soll wissen, dass wir unsere Erwartung einer gemeinsamen Entscheidung der Sozialpartner für einen fairen Mindestlohn sehr ernst meinen. Die Politik hat Arbeitgebern und Gewerkschaften diese Aufgabe übertragen, damit die Höhe des Mindestlohns nicht in jedem Wahlkampf Thema ist. Richtig ist aber auch: Wenn die Kommission ihrer Aufgabe einer gemeinsamen und fairen Lohnfindung auch beim nächsten Mal nicht nachkommen sollte, wären wir zum Handeln gezwungen. Wir können es nicht zulassen, dass der Mindestlohn zu niedrig bleibt. Und wir werden es nicht akzeptieren, dass schon Alleinstehende neben ihrer Vollzeitarbeit noch einen Minijob brauchen oder Sozialleistungen beziehen müssen. Von Familien gar nicht zu reden.

Thema ist nicht nur der Mindestlohn. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, öffentliche Aufträge des Bundes daran zu knüpfen, ob ein Unternehmen tariflich zahlt. Bis wann wollen Sie diese Regelung liefern?

Das Bundestariftreuegesetz kommt. Das Ziel ist, dass es schon ab Anfang nächsten Jahres gilt. Deutschland hat mittlerweile eine Tarifbindung von unter 50 Prozent. Da müssen wir – zum Wohle aller – gegensteuern. Die gute Sozialpartnerschaft war immer eine Grundlage für den Erfolg des deutschen Modells. Tariflöhne schützen Arbeitnehmer. Das Tariftreuegesetz wird auch Unternehmer, die anständige Löhne zahlen, gegen Billigkonkurrenz schützen.

In diesem Jahr wird es kaum Wirtschaftswachstum geben. Haben Sie den Unternehmen auch etwas anzubieten – außer, dass Sie höhere Löhne fordern?

Höhere Löhne stärken die Binnenkonjunktur und helfen damit auch den Unternehmen. Gleichzeitig verhandeln wir in der Ampel gerade über den Haushalt für das Jahr 2025. Da wollen wir weitere Lösungen finden, um mehr Investitionen anzureizen. Und zwar über das Wachstumschancengesetz hinaus, das im Bundesrat von den Unions-mitregierten Ländern leider geschrumpft worden ist.

Die Steuerschätzung hat gezeigt: Für den Haushalt 2025 ist noch weniger Geld da als erwartet. Kommen Sie an Kürzungen im Sozialhaushalt vorbei?

Sozialkürzungen kommen für die SPD definitiv nicht infrage. Das gilt insbesondere auch beim Rentenalter und bei der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Hier wird es mit uns keine Änderungen geben. Darüber hinaus braucht es ein umfassendes Angebot an Sicherheit, damit Menschen und Wirtschaft wieder Zuversicht schöpfen können. Zu einem sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff gehören äußere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit gleichermaßen.

Die FDP-Fraktion ist mit dem Rentenpaket II in der vorliegenden Form nicht einverstanden. Wird es dennoch Gesetz?

Christian Lindner und Hubertus Heil haben das Rentenpaket II gemeinsam verhandelt und im Februar dieses Jahres gemeinsam vorgestellt. Das Rentenniveau von 48 Prozent sicherzustellen, ist eine Frage des Respekts gegenüber der Lebensleistung der Menschen. Ich erwarte von der FDP, dass sie Wort hält. Das Rentenpaket muss schnell Gesetz werden.

Sie werden in diesem Jahr 63. Denken Sie selbst schon an Rente?

Ich habe sehr viel Freude an meiner Tätigkeit.

SPD-Chefin aus Calw

Partei
SPD-Vorsitzende ist Saskia Esken seit Dezember 2019. Sie übte dieses Amt erst an der Seite von Norbert Walter-Borjans aus. Gemeinsam mit Lars Klingbeil führt sie seit Ende 2021 die Partei. Mitglied des Bundestags ist die Abgeordnete aus Calw seit dem Jahr 2013.

Privates
Die 62-Jährige ist verheiratet und hat drei Kinder. Esken arbeitete als Paketzustellerin, Kellnerin und in der Softwareentwicklung.

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