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Wo Rechte trefflich streiten: Weitere Abspaltung bei der AfD

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dpa
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11. Januar 2019
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Sein Mandat will er nach dem Austritt behalten: Sachsen-Anhalts damaliger AfD-Landeschef André Poggenburg im Landtag in Magdeburg.

Sein Mandat will er nach dem Austritt behalten: Sachsen-Anhalts damaliger AfD-Landeschef André Poggenburg im Landtag in Magdeburg. ©dpa - Maurizio Gambarini

Bei der AfD kennen sie das schon. Ein vormals einflussreiches Mitglied verlässt die Partei und gründet eine eigene Gruppierung. Das war bei Parteigründer Bernd Lucke so, der im Sommer 2015 erst die Auseinandersetzung mit den Partei-Rechten und dann das Weite suchte.

Und bei der Vorsitzenden Frauke Petry, die im September 2017 ging, um ihre Blaue Partei zu gründen. André Poggenburg hat im Parteivorstand zwar nie so eine herausragende Rolle gehabt. Doch immerhin hat die AfD in Sachsen-Anhalt unter seiner Führung mehr als 24 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016 geholt. Nun ist er ebenfalls ausgetreten und spricht zudem in der «Welt» von einer Neugründung.

Was diesmal anders ist? Lucke und Petry hatten ihre Entscheidung jeweils mit einem «Rechtsruck» der Partei begründet, den sie nach eigenem Bekunden nicht hatten mittragen wollen. Poggenburg, früher Landesparteichef in Sachsen-Anhalt, beklagt jetzt einen «Linksruck» der AfD.

Was ist da los? Poggenburg bekam in der AfD zuletzt viel Gegenwind. Die Parteispitze schaut seit einigen Monaten genauer auf Äußerungen, die so klingen, dass sie der AfD - wenn sie zu häufig und von Führungsmitgliedern kommen - eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eintragen könnten. Dazu gehören Begriffe wie «deutsche Volksgemeinschaft» und Aussagen über türkeistämmige Migranten, die nach Ansicht von Poggenburg hierzulande «nichts zu suchen und zu melden» haben.

Poggenburg hält die Angst der Parteispitze vor der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst für «Hysterie». Damit steht er nicht alleine. Im rechtsnationalen Spektrum der Partei klagen viele AfD-ler über einen sich verengenden Meinungskorridor. Ende Oktober veröffentlichten Parteimitglieder um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum einen Aufruf, in dem es heißt: «Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen.»

Doch wie damals bei Lucke und Petry, so spielen neben ideologischen Fragen auch in Poggenburgs Fall persönliche Rivalitäten und innerparteiliche Animositäten eine Rolle. Streit gab es im sachsen-anhaltischen Landesverband und in der Fraktion. Auch im rechtsnationalen «Flügel», den Poggenburg einst gemeinsam mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründet hatte, war Poggenburg nicht mehr wohlgelitten. Statt Poggenburg sah man zuletzt oft den Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz an Höckes Seite.

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Die nächsten Tage werden wohl zeigen, ob es Poggenburg gelingen wird, für seine rechte Abspaltung mit dem Namen Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) Mandatsträger zu gewinnen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält es für unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion Poggenburg auf seinem Weg «in die politische Bedeutungslosigkeit» folgt.

Dass sich ihm einzelne Landtagsabgeordnete anschließen könnten, die wegen radikaler Äußerungen im Clinch mit dem Bundesvorstand liegen, gilt aber in der Partei nicht als ausgeschlossen.

Interessant dürfte es vor allem werden, wenn Poggenburgs neue Gruppierung im September bei der Landtagswahl in Sachsen antreten sollte. Denn dort kann sich die AfD bislang gute Chancen ausrechnen, zumindest zweitstärkste Kraft nach der CDU zu werden. Außerdem will dort auch Frauke Petry mit ihrer Blauen Partei am Start sein. Eine weitere Konkurrenz könnte der AfD womöglich entscheidende Stimmen abziehen.

«Das ist nach dem Abgang von Lucke und Petry jetzt der dritte Waschgang, den unsere Partei durchläuft», sagt ein AfD-Bundestagsabgeordneter. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen sagt: «Wer mitmachen und gehen will, wird sich zeigen.»

Einige Mitglieder des Parteivorstands wären wohl auch nicht unglücklich, sollte Poggenburgs Neugründung einzelne Mitglieder zum Austritt motivieren, die von der Parteispitze mit Blick auf den Verfassungsschutz als Problemfälle wahrgenommen werden. Dann könnten sie sich langwierige Parteiausschlussverfahren und andere Ordnungsmaßnahmen gegen diese Mitglieder sparen.

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