München/Berlin

Zwang zur Harmonie: AKK und Söder müssen Unionsehe kitten

Autor: 
dpa
Lesezeit 5 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. Januar 2019
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Dezember Angela Merkel als Vorsitzende der CDU abgelöst.

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Dezember Angela Merkel als Vorsitzende der CDU abgelöst. ©dpa - Kay Nietfeld

Der Start ins neue Jahr ist für die lange notorisch zerstrittenen Unionsschwestern durchaus vielversprechend. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Anfang Januar bei der CSU-Klausur derart demonstrativ als neue CDU-Chefin geherzt, dass es manchen fast wieder zu viel ist.

Gut eine Woche später feiert die CDU-Spitze dann den CSU-Mann Manfred Weber in höchsten Tönen als ersten gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl. So viel Harmonie war selten zwischen CDU und CSU. Nur wie lange hält das an?
Entscheidend hängt das von den beiden neuen Spitzen ab. Sechs Wochen nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Langzeit-CDU-Chefin Angela Merkel wählt die CSU am Samstag Ministerpräsident Markus Söder zum Nachfolger von Horst Seehofer als Parteivorsitzenden. Die Zäsur in der Union ist damit perfekt.

Eine konservative Saarländerin und ein als Hardliner bekannter Franke: Nach dem Streit von Merkel und Seehofer um die Migrationspolitik, der die Unionsfamilie fast gesprengt hätte, sind CDU und CSU - und damit auch AKK und Söder - sozusagen auf Gedeih und Verderb zur Harmonie verdammt. Beide wissen: Gehen die Umfragewerte nicht wieder klar nach oben und verbucht die Union bei der Europawahl sowie den schwierigen Landtagswahlen im Osten keine Erfolge, dürften die Personaldebatten wieder aufbrechen. Zentral wird die Frage sein: Ist der Erfolg der Rechtspopulisten von der AfD einzudämmen?

Nähe nicht gespielt

Doch gibt es tatsächlich eine neue Nähe nach Jahren des erbitterten Krachs? Die Herzlichkeit zwischen Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Klausur in Seeon sei jedenfalls nicht gespielt gewesen, sagt ein CSU-Mann, der dabei war. Die Unterstellung ihrer Gegner, AKK sei lediglich eine Art Mini-Merkel, haben in der CSU-Spitze wohl ohnehin nur wenige geglaubt. Seehofer jedenfalls hat früh gewarnt, die Saarländerin zu unterschätzen. Andere in der CSU-Spitze sagen: Der große Unterschied sei, dass der politische Kompass von Merkel der Pragmatismus sei - jener ihrer Nachfolgerin dagegen eine wertebasierte Christdemokratie.

Für einen großen Teil der Mitglieder und Anhänger von CDU und CSU sind die Wechsel an der Spitze wohl eine gute Nachricht - wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Während die Kanzlerin seit der Flüchtlingskrise 2015 bei vielen in der CSU und auch in der CDU Kredit verspielt hat, sahen viele zuletzt auch in Seehofer ein Problem für die Zukunft von Union und Bundesregierung.

Keine schlechte Ausgansposition

- Anzeige -

Beide Seiten hätten nun klar erkannt, dass die Art und Weise der Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU allen geschadet habe, heißt es in der CDU-Spitze. Von daher dürften AKK und Söder keine schlechte Ausgangsposition für einen neuen Umgang miteinander haben: Sie gehen weitgehend unbelastet in die neue Zeit. Ein Hauch von Neuanfang wehe durch beide Parteien, heißt es aus dem CSU-Vorstand in München. Auch im CDU-Präsidium überwiegt die Zuversicht, weil die mehr als 18 Jahre lang unter Merkel eingefahrenen Strukturen aufgebrochen werden.

In der CSU sind sie inzwischen froh, dass sich Kramp-Karrenbauer und nicht Friedrich Merz beim Kampf um den Chefsessel in der CDU-Zentrale durchgesetzt hat. «Für den künftigen Umgang bringt man ihr einfach mehr Vertrauensvorschuss entgegen», sagt einer aus der CSU-Spitze. Merz habe es der CSU nie verziehen, dass sie nach der Bundestagswahl 2002 an seiner Demontage als Unionsfraktionschef beteiligt war. Zugleich sieht man in AKK eine Verbündete, sollte die Kanzlerin wieder einmal einen zu «mittigen Kurs» anpeilen.

Thematisch dürften Söder und viele andere in der CSU hoffen, dass mit Kramp-Karrenbauer wieder eine stärkere konservative Note in die Unionspolitik einzieht. Beim für die CSU wichtigen Thema Rente etwa lässt die neue CDU-Chefin für viele Christsoziale mehr Interesse erkennen als Merkel. Und auch in anderen Bereichen wie der Skepsis gegenüber der Ehe für Alle oder dem Doppelpass dürfte Kramp-Karrenbauer mindestens so konservativ eingestellt sein wie viele in der CSU. Auch die enge Zusammenarbeit bei der Europawahl mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und der Premiere eines gemeinsamen Spitzenkandidaten dürften zur Versöhnung beitragen, hoffen sie in CDU und CSU gleichermaßen.

Migration, Sicherheit und Integration

Entscheidend für das Verhältnis zwischen Kramp-Karrenbauer und Söder sowie die CSU dürfte sein, wie das für den 10./11. Februar angesetzte «Werkstattgespräch» der CDU zu Migration, Sicherheit und Integration läuft. Dort soll die Flüchtlingspolitik seit 2015 kritisch betrachtet und wenn nötig Konsequenzen gezogen werden. Schafft es Kramp-Karrenbauer, die Kritiker von Merkels Migrationspolitik in den eigenen Reihen und in der CSU zu versöhnen? Ein Scherbengericht über ihre Fördererin und Verbündete Merkel will sie vermeiden.

Doch selbst wenn die neue CDU-Vorsitzende den Spagat beim Thema Migration schafft: Sie selbst ist sich ebenso wie Dobrindt und andere führende Christsoziale sicher, dass es auch in Zukunft immer mal Zoff geben wird. «Wir sind Geschwister, aber keine eineiigen Zwillinge», sagt Kramp-Karrenbauer am vergangenen Montag im Fernsehsender Phoenix. Die Union sei immer dann besonders stark gewesen, «wenn wir uns in der Unterschiedlichkeit auch gegenseitig ergänzt haben». Das bedeute «auch schon mal Streit in der Sache» und wenn es sich lohne, sagt sie und mahnt: Aber vor allen Dingen in ordentlichem Ton.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 18.04.2019
    Ab Samstag
    In Kehl startet am Samstag wieder der beliebte Ostermarkt. Bis zum 28. April warten auf Besucher dort zahlreiche Attraktionen und ein vielfältiges Programm.
  • 17.04.2019
    500 Quadratmeter Fläche
    Der Obi Markt in Offenburg hat seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« eröffnet – und ist damit die Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. In den kommenden Wochen gibt es dazu ein sehenswertes Showprogramm.
  • 08.04.2019
    Was ist wichtig bei der Planung der perfekten Traumküche? Hier sind die 10 wichtigsten Fragen und Antworten!
  • 01.04.2019
    Lahr
    Wer auf der Suche nach einem Suzuki-Neuwagen oder einem Gebrauchten ist und gleichzeitig eine vertrauensvolle, persönliche Beratung möchte, dem kann geholfen werden: Das Suzuki-Autohaus Baral in Lahr ist genau die richtige Adresse für jegliches Anliegen rund um Suzuki. 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Die seit 2005 erhobene Rentensteuer trifft eine jährlich wachsende Gruppe Ruheständler.
vor 5 Stunden
Berlin
Rentner haben in den vergangenen Jahren immer mehr Einkommensteuer gezahlt. Flossen nach der jüngsten offiziellen Statistik im Jahr 2014 schon gut 32 Milliarden Euro Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat, waren es drei Jahre zuvor erst knapp 26 Milliarden.
Laut MPI-Forscher Jdanov werden heute geborene Mädchen durchschnittlich 94,8 Jahre, heute geborene Jungen 88,6 Jahre alt.
vor 7 Stunden
Rostock
Mehr als jedes dritte heute in Deutschland geborene Mädchen könnte Max-Planck-Forschern zufolge mindestens 100 Jahre alt werden.
Donald Trump im vergangenen Juli zusammen mit der britischen Königin.
vor 8 Stunden
London
US-Präsident Donald Trump soll vom 3. bis 5. Juni zum Staatsbesuch nach London kommen. Der amerikanische Präsident und First Lady Melania haben eine Einladung der Queen angenommen, teilte der Palast mit.
Eine Frau und ein Kind auf einem Gehweg. Der BGH hat zum Thema verbotene Leihmutterschaft geurteilt.
vor 8 Stunden
Karlsruhe
Eine Frau, die mit Hilfe einer ukrainischen Leihmutter ein Kind bekommen hat, kann sich auf dem deutschen Standesamt nicht als Mutter eintragen lassen.
vor 10 Stunden
Nachrichten
Im größten und bedeutendsten Wintersportgebiet Baden-Württembergs, dem Feldberg im Schwarzwald, ist die Saison vorzeitig zu Ende gegangen. Zum Skifahren sei es zu warm und es liege zu wenig Schnee, sagte eine Sprecherin der Liftbetreiber am Dienstag.
Feuerwehrleute löschen einen Waldbrand bei Oranienburg. In einem Waldstück im nördlichen Brandenburg war in der Nacht zu Ostermontag ein großes Feuer ausgebrochen.
vor 10 Stunden
Berlin
Wegen akuter Waldbrandgefahr herrscht in vielen Regionen Deutschlands inzwischen die höchste Warnstufe. Das Umweltministerium in Brandenburg rief nun auch flächendeckend für das Bundesland die Stufe 5 aus.
vor 12 Stunden
Freiburger Geschäftsmann verurteilt
Weil er mindestens 210.000 Euro Lohn schwarz ausbezahlt hat und Beitragszahlungen hinterzogen hat, ist ein Freiburger Geschäftsmann vor dem Amtsgericht Freiburg zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Blumen liegen am Fanad Drive, wo Lyra McKee am 18.04. bei gewaltsamen Ausschreitungen erschossen wurde.
vor 12 Stunden
Dublin
Die militante Republikaner-Gruppe Neue IRA hat sich zu dem Mord an der Journalistin Lyra McKee in Nordirland bekannt.
Die Jobcenter haben mittlerweile einen stärkeren Fokus auf Familien und Alleinerziehende.
vor 13 Stunden
Nürnberg
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten ist erstmals seit Jahren gesunken. Im Dezember 2018 lebten knapp 1,95 Millionen unter 18-Jährige in sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die auf die Unterstützung angewiesen waren.
Der Arztbrief aus der Klinik soll dem Hausarzt klare Informarionen über die Therapie des Patienten übermitteln. Eine Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass Artzbrief oft fehlerhaft und schwer verständlich sind.
vor 13 Stunden
Düsseldorf
Nach einem Klinikaufenthalt versteht der Patient beim Blick auf die Entlassungspapiere nur Bahnhof? Das ist keine Seltenheit. Sogar vielen Hausärzten bereiten Arztbriefe aus dem Krankenhaus, die sie über Zustand und Therapie ihrer Patienten informieren sollen, mitunter Kopfzerbrechen.
Donald McGahn ist eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller.
vor 14 Stunden
Washington
Der frühere US-Präsidentenberater Donald McGahn, eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller, soll vor dem Kongress aussagen.
Angelina Jolie kämpft seit Jahren gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten und arbeitete dazu auch mit dem früheren britischen Außenminister William Hague zusammen.
vor 14 Stunden
Washington
Bundesaußenminister Heiko Maas setzt sich gemeinsam mit der US-Schauspielerin Angelina Jolie für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch in Kriegsgebieten ein.