Nutzungsbedingungen bo+

Stand: 01.03.2018

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen finden Anwendung für die Nutzung der digitalen Angebote von Baden Online, abrufbar unter der Website „bo.de“ bzw. „baden-online.de“. Die kostenpflichtigen Angebote von Baden Online werden nachfolgend als „bo+“ bezeichnet.

1.2. Der Geltungsbereich umfasst auch die mobile Version, „m.bo.de“ der in Ziff. 1.1. genannten Homepage und umfasst den Abruf auf sämtlichen Endgeräten.

2. Anbieter, Nutzer, Abonnenten

2.1. Anbieter der Inhalte der kostenfreien und kostenpflichtigen Inhalte von Baden Online im Sinne von § 5 TMG ist die Reiff Verlag KG, Marlener Straße 9, 77656 Offenburg, AG Freiburg HRB 470298, USt-IdNr. DE 142540386, Geschäftsführer Peter Reiff und Rouven Reiff (nachfolgend als "Anbieter“ bezeichnet). Diese ist auch Vertragspartner für die kostenpflichtigen Angebote, „bo+“, auf Baden Online.

2.2. Nutzer sind natürliche Personen im Sinne des BGB, juristische Personen sowie Personengesellschaften, welche die Angebote von Baden Online mit ihren Endgeräten aufrufen (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet).

2.3. Abonnenten sind voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen sowie Personengesellschaften, die ihren Wohnsitz sowie ihre Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland innehaben und die kostenpflichtigen Angebote BO+ im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter nutzen, oder ein solches Vertragsverhältnis abschließen bzw. abschließen möchten, oder einen kostenlosen Probezugang für BO+ nutzen bzw. nutzen möchten (nachfolgend als „Abonnenten“ bezeichnet).

3. Technische Voraussetzungen

3.1. Für die Nutzung der Angebote von Baden Online ist die Bereithaltung eines geeigneten elektronischen Endgerätes mit einem aktuellen Web-Browser erforderlich. Der Anbieter übernimmt aufgrund der Vielzahl von sich in Gebrauch befindlicher Endgeräte, keine Haftung und Gewährleistung für die Funktionalität auf einer bestimmten Plattform /Konfiguration.

4. bo+

4.1. Die kostenpflichtige Bereitstellung von Inhalten auf der Plattform Baden Online erfolgt über das Produkt bo+. Kostenpflichtige Inhalte werden auf Website von Baden Online neben kostenfreien Inhalten dargestellt. Ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ist damit nicht verbunden, ein Angebot auf Vertragsschluss wird erst durch den Besuch der entsprechenden Website zum Abschluss eines Abonnements begründet.

4.2 Die Nutzung von bo+ setzt den Abschluss eines Abonnements voraus. Vor Vertragsschluss muss der Nutzer ein Nutzerkonto auf der Plattform Baden Online anlegen. Eine entsprechende Registrierung ist Voraussetzung für die Nutzung von bo+, die Anlage eines Nutzerkontos ist kostenfrei.

4.3. Abweichend kann bo+ auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, etwa über die Bereitstellung von Testangeboten, Probeabonnements oder durch Dritte. Vertragspartner für sämtliche Inhalte des Produktes bo+ ist der Anbieter. Für die Nutzung eines Testangebotes / Probeabonnements ist entsprechend Ziff. 4.2. die Anlage eines Nutzerkontos auf der Plattform Baden Online notwendig. Gutscheine für die Nutzung von bo+ haben eine angegebene Laufzeit, nach deren Ende der Zugang nicht weiter fortbesteht. Eine automatische, kostenpflichtige Verlängerung der Zugangszeit findet nicht statt.

4.4. Ein Angebot auf Vertragsschluss durch den Abonnenten erfolgt bindend mit dem auf Baden Online bereitgestellten Bestellprozess durch das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche "JETZT KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN". Bei kostenfreien Probezugängen gibt der Abonnent das Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch Anklicken einer entsprechenden Schaltfläche oder Eingabe des erhaltenen Gutscheincodes ab. Der Anbieter bestätigt per E-Mail den Eingang des Angebotes, dies stellt noch keine Annahme der Angebotserklärung dar. Die Annahme erfolgt gesondert durch die Übersendung einer Annahmeerklärung an den Abonnenten, damit kommt der Vertrag zustande. Der Anbieter kann das Angebot des Abonnenten innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestellung annehmen. Eine Annahme ist auch konkludent durch die Übersendung entsprechender Zugangsdaten möglich, so der Abonnent mit seiner Zahlungsverpflichtung in Vorleistung getreten ist.

4.5. Die Nutzung von bo+ ist auf maximal fünf elektronischen Endgeräten des Abonnenten zulässig, diese Nutzungsbeschränkung gilt sowohl für kostenpflichtige, wie auch kostenfreie Abonnements.

4.6. Die Nutzung von bo+ ist ausschließlich zulässig für den persönlichen Gebrauch des Abonnenten, eine kommerzielle Nutzung ist unzulässig. Sämtliche Inhalte von bo+ sind urheberrechtlich geschützt. Unzulässig ist daher die Vervielfältigung über den bestimmungsgemäßen persönlichen Gebrauch hinaus, die Veröffentlichung oder sonstige Verbreitung bzw. Verwertung der Inhalte von bo+, insbesondere auch über Profile des Abonnenten in sozialen Netzwerken. Weiter unzulässig ist ein Weiterverkauf des Abonnements oder dessen sonstige entgeltliche Überlassung an Dritte. Eine Weitergabe der Zugangsdaten für bo+ an Dritte, ob entgeltlich oder unentgeltlich, ist nicht gestattet.

5. Bedingungen für Nutzerinhalte, Nutzungsrecht des Anbieters für Inhalte

5.1. Nutzer und Abonnenten der Angebote von Baden Online und bo+ haben die Möglichkeit, eigene Inhalte, wie z.B. Nutzerkommentare zu erstellen. Nutzern und Abonnenten ist es untersagt, gesetzlich verbotene, sowie diskriminierende und rassistische, anstößige, Gewalt verherrlichende Beiträge, sowie Beiträge die gegen die guten Sitten verstoßen, auf Baden Online oder bo+ online zu stellen. Ferner sind Nutzer und Abonnenten dazu verpflichtet, das Recht Dritter, insbesondere das Recht am eigenen Bild, Marken- und Urheberrechte, sowie sämtliche sonstige Rechte Dritter zu beachten. Ein Hochladen von Inhalten durch Nutzer und Abonnenten erfolgt stets mit der Erklärung, dass der jeweilige Nutzer bzw. Abonnent Inhaber sämtlicher Rechte für eine rechtmäßige Verbreitung bzw. Wiedergabe dieser ist und die Berechtigung zum Hochladen der Inhalte innehat.

5.2. Nutzer und Abonnenten stellen den Anbieter von solchen Ansprüchen Dritter frei bzw. halten den Anbieter davon schadlos, welche aus einem schuldhaften Verstoß des Nutzers bzw. Abonnenten gegen Rechte Dritter und insbesondere gegen die in Ziff. 5.1 genannten Nutzungsbedingungen, resultieren.

5.3. Nutzer und Abonnenten gewähren dem Anbieter ein zeitlich und räumlich nicht beschränktes Nutzungsrecht für die nicht-werbliche Nutzung von hochgeladenen Inhalten. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte für eine redaktionelle Nutzung auf Baden Online sowie den Tageszeitungen der Mittelbadischen Presse, bearbeitet oder unbearbeitet, zu verwenden und damit öffentlich zugänglich zu machen. Ein Recht auf Veröffentlichung ist damit nicht verbunden.

6. Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen

6.1. Die vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe zu dem jeweiligen Zeitpunkt.

6.2. Die vertraglich vereinbarte Vergütung für den Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten des Anbieters ist im Voraus, bis zu Beginn der jeweils vereinbarten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.

6.3. Die Bezahlung kann der Abonnent mittels verschiedener Zahlungsmethoden durchführen, wie z.B. dem elektronischen Lastschriftverfahren, der Zahlung mit einer Kreditkarte oder einem Bezahlungsdienst wie PayPal. Ein Anspruch auf die Gewährung einer bestimmten Zahlungsmethode besteht allerdings nicht.

6.4. Es gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

6.5. Kostenpflichtige Angebote des Anbieters gelten als unmittelbar verfügbar, so nichts Abweichendes angegeben wird. Eine Erfüllung der Leistungspflicht des Anbieters erfolgt innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertragsverhältnisses bei unmittelbar verfügbaren Leistungen, ansonsten fünf Werktage nach Ablauf des angegebenen Zeitpunkts der Verfügbarkeit.

6.6. Bei Eintritt des Zahlungsverzuges durch den Abonnenten, ist der Anbieter berechtigt, entstandene Mahnkosten in Form einer Mahnkostenpauschale dem Abonnenten als Verzugsschaden zu berechnen. Hierbei ist der Anbieter zur Geltendmachung einer Mahnkostenpauschale in Höhe von EUR 5,00 berechtigt, das Recht des Abonnenten zum Nachweis eines geringeren Schadens bleibt unberührt. Erstmahnungen („Zahlungserinnerungen“) sind hiervon ausgeschlossen, für diese werden keine Mahnkosten berechnet. So zwischen dem Anbieter und dem Abonnenten eine Lastschriftvereinbarung geschlossen wurde und ein Einzug aufgrund unzureichender Deckung oder einer ungerechtfertigten Rückbuchung der Lastschrift durch den Abonnenten scheitert, kann der Anbieter die angefallene Bankgebühr der Rücklastschrift von dem Abonnenten als Schadensersatz verlangen, vorausgesetzt, der Anbieter hat den Abonnenten rechtzeitig über den stattfindenden Lastschrifteinzug vorab informiert.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur Erbringung der vom Abonnenten geschuldeten Gegenleistung und dem Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem gegenständlichen Vertrag, im Eigentum des Anbieters.

8. Widerrufsrecht; Bestimmungen für digitale Inhalte

Hinsichtlich eines gesetzlichen Widerrufsrechts  für Nutzer und Abonnenten gem. Ziff. 2 dieser Vereinbarung, sowie für abweichende Regelungen hinsichtlich eines Widerrufsrechts bei der Lieferung von digitalen Inhalten, verweisen wir auf die als Anlage A beigefügte Widerrufsbelehrung.

9. Laufzeiten und Kündigung

9.1. Die Laufzeit von Abonnements bemisst sich nach der angegebenen Vertragslaufzeit. Diese beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses, so die zu erbringende Leistung des Anbieters für den Abonnenten unmittelbar verfügbar ist, ansonsten mit dem Tag, an dem die Leistung durch den Anbieter bereitgestellt worden ist.

9.2.    Soweit nicht anders angegeben, verlängern sich Abonnements um die gebuchte Vertragslaufzeit, so sie nicht sieben Tage vor Laufzeitende gekündigt worden sind. Die Kündigung kann der Abonnent hierbei in dem entsprechenden Bereich seines Nutzerkontos auf der Plattform Baden Online durchführen. Weiter kann der Abonnent die Kündigung in Textform dem Anbieter gegenüber erklären (Reiff Verlag KG, Marlener Straße 9, 77656 Offenburg, Fax, E-Mail). Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist stets der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung beim Anbieter.

9.3. Bei der Bereitstellung eines kostenlosen Probezugangs findet eine automatische, kostenpflichtige Verlängerung der Zugangszeit nicht statt. Dies gilt nicht für den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements mit einem kostenlosen Probezeitraum, bei dem der Abonnent bereits bei dem Bestellvorgang seine Zahlungsdaten übermittelt und ihm mitgeteilt wird, dass das Abonnement nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums kostenpflichtig fortgesetzt wird. Bei solchen kostenpflichtigen Abonnements mit einem kostenlosen Probezeitraum, richtet sich die Laufzeit, deren Verlängerung und Kündigung nach den Ziffern 9.1, 9.2 dieser Nutzungsbedingungen.

9.4. Eine außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 314 BGB ist beiden Parteien unbenommen.

10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Eine Gewährleistung für die andauernde Verfügbarkeit der Inhalte von Baden Online und bo+ übernimmt der Anbieter nicht, insbesondere wird auf übliche Unterbrechungen des Datenverkehrs, notwendige Wartungsarbeiten und Störungen der Systemarchitektur des Anbieters mit darauffolgenden notwendigen Reparaturarbeiten, verwiesen. Der Anbieter kann daher keine Verfügbarkeit für 24 Stunden am Tag / 7 Tage die Woche gewährleisten. Eine Haftung aufgrund von Arbeitsniederlegungen aufgrund von Störungen des Arbeitsfriedens oder höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Im Übrigen bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

10.2. Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt. Bei lediglich leicht fahrlässigen Verletzungen von vertragsunwesentlichen Pflichten haften weder der Anbieter noch seine Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Anbieters und für garantierte Beschaffenheitsmerkmale. Ferner gilt eine Haftungsbeschränkung nicht wegen der Verletzung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenschutz

Für die Erhebung, Nutzung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die als Anlage B beigefügte Datenschutzerklärung von Baden Online maßgeblich. Bei Abschluss eines Abonnements erklärt der Abonnent seine Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten nach der vorgenannten Datenschutzerklärung. Weiter wird auf die Datenschutzerklärungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister bei der Abwicklung von Zahlungen im Rahmen der Bestellung eines Abonnements verwiesen, in welche der Abonnent bei Nutzung des jeweiligen Zahlungsdienstleister einwilligen muss.  Die Einwilligung zur Erhebung, Nutzung und Verarbeitung  personenbezogener Daten durch den Anbieter kann jederzeit, mit zukünftiger Wirkung, durch textliche Erklärung  dem Anbieter gegenüber widerrufen werden: Reiff Verlag KG, Marlener Straße 9, 77656 Offenburg, Fax, E-Mail Für den Fall, dass der Abonnement seine gegebene Einwilligung in die Erhebung, Nutzung und sonstige Verarbeitung von Daten nach der vorgenannten Datenschutzerklärung des Anbieters widerruft, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis nach Ziff. 9.4 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen, da es ihm dann nicht weiter möglich ist, die geschuldeten Leistungen gegenüber dem Abonnenten zu erbringen.

12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

12.1. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen ist jederzeit möglich, so diese auf sachlichen Gründen beruht (z.B. für die Berücksichtigung von höchstrichterlicher Rechtsprechung, Gesetzesänderungen, Änderung der Marktbedingungen) und die Änderungen dem Abonnenten nicht unzumutbar sind. Der Anbieter wird den Nutzer bzw. Abonnenten auf geeignete Weise (schriftlich oder per E-Mail, oder in digitaler Form bei Login des Nutzers  / Abonnenten in sein Nutzerkonto bei Baden Online) von den Änderungen unterrichten und ihm diese kenntlich machen. Die geänderten Nutzungsbedingungen gelten als von dem Abonnenten akzeptiert, wenn dieser nach deren Zugang nicht binnen einer Frist von 14 Tagen in Textform widerspricht. Dies gilt nur, wenn der Abonnent bei der Unterrichtung der Änderungen über die Möglichkeit eines Widerspruchs, die Widerspruchsfrist und wohin der Widerspruch sich richten muss, belehrt wird.

12.2. Für den Fall, dass der Abonnent Änderungen der Nutzungsbedingungen gem. Ziff. 12.1 widerspricht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem Abonnenten zum Ablauf der Restlaufzeit des Abonnements zu kündigen.

13. Sonstiges

13.1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Dies gilt gegenüber Verbrauchern im Sinne des BGB mit der Maßgabe, dass hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaates verletzt werden. Nebenabreden bestehen nicht, sämtliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

13.2.Für Kaufleute im Sinne des HGB, Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Anbieters der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus der Nutzung von Baden Online, bo+, der hierauf online gestellten Inhalte sowie dieser Nutzungsbedingungen resultieren.

13.3. Die Europäische Union hat gemäß Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) eine Plattform für Verbraucher zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften bereitgestellt. Die Plattform ist unter folgendem Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.  Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.4. Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und REIFF wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

14. Salvatorische Klausel

14.1. Für den Fall einer Unwirksamkeit einzelner der vorstehenden Bestimmungen oder deren Lückenhaftigkeit, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen / lückenhaften Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.

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