Verwaltungsgericht Stuttgart

AfD erhält Zuschlag für Parteitags-Standort

Autor: 
red/dpa/lsw
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20. November 2020
„Wir haben noch keine Verbotsverfügung erhalten“, so Markus Frohnmaier, der Sprecher der Südwest-AfD und „Sollten wir sie bekommen, werden wir juristisch dagegen vorgehen.“ (Archivbild)

„Wir haben noch keine Verbotsverfügung erhalten“, so Markus Frohnmaier, der Sprecher der Südwest-AfD und „Sollten wir sie bekommen, werden wir juristisch dagegen vorgehen.“ (Archivbild) ©Foto: picture alliance / dpa/Franziska Kraufmann

Die AfD scheint bei der Suche nach einem Ort für einen Parteitag fündig geworden zu sein: Der Landesverband setzte sich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart durch, Versammlungen mit 1200 Delegierten auf der Heilbronner Theresienwiese in einem Zelt abhalten.

Stuttgart/Heilbronn - Nach einer Reihe von Absagen und der jüngsten Verlegung scheint die AfD bei ihrer Suche nach einem Ort für einen Parteitag fündig geworden zu sein. Der Landesverband setzte sich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Versuch durch, noch in diesem Jahr Versammlungen mit 1200 Delegierten auf der Heilbronner Theresienwiese in einem Zelt abhalten zu dürfen. Die Stadt sei verpflichtet worden, der Heilbronn Marketing GmbH entsprechende Anweisungen zu erteilen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Gesellschaft ist für die Planung von Veranstaltungen auf dem städtischen Festgelände zuständig.

Die Stadt will nach Angaben von Freitag nicht gegen die Entscheidung vorgehen. Zuvor hatte die „Heilbronner Stimme“ darüber berichtet.

AfD hatte sich neben Heilbronn auch in Göppingen für die Veranstaltung beworben

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Die AfD hatte sich neben Heilbronn auch in Göppingen für die Veranstaltung beworben. Geplant war ein Landes- oder Programmparteitag am 5. und 6. Dezember als Präsenzveranstaltung in der EWS-Arena. Nach Auffassung der Stadt ist dies aufgrund der Corona-Verordnung nicht erlaubt. Ein offizielles Verbot sei aber noch nicht erteilt worden, sagte ein Stadtsprecher.

„Wir haben noch keine Verbotsverfügung erhalten“, sagte auch Markus Frohnmaier, der Sprecher der Südwest-AfD, zur Göppinger Option. „Sollten wir sie bekommen, werden wir juristisch dagegen vorgehen.“ Göppingen werde als Standort bevorzugt, weil dort der Parteitag in einer Halle stattfinden könnte, in Heilbronn hingegen nur in einem Zelt. Für die Option am Neckar gibt es noch kein festes Datum, sondern nur den Zeitraum bis kurz vor Weihnachten.

Die AfD hatte zuletzt einen weiteren und bereits angekündigten Präsenzparteitag am 12. und 13. Dezember in der Messe Stuttgart wegen technischer Probleme bei der Versendung der Einladungen in den Februar verschoben. Dort sollten die Bundestagswahlkandidaten aufgestellt werden. Andere Parteien wie die Grünen und die SPD setzen auf digitale Parteitage.

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