Freiburg
Dossier: 

Betretungsverbot: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

Autor: 
Redaktion
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26. März 2020

©Steve Przybilla

Einem Mann aus Nordrhein-Westfalen passte das Freiburger Betretungsverbot aus beruflichen Gründen nicht. Er stellte einen Eilantrag, dieser wurde vom Freiburger Verwaltungsgericht abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt. Das teilt das Freiburger Verwaltungsgericht am Donnerstag mit.

Der Antragsteller aus Nordrhein-Westfalen wendete sich gegen die von der Stadt Freiburg am 20. März 2020 erlassene Allgemeinverfügung über ein zweiwöchiges Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus.

Der Man plante sich am 26. und 27. März aus beruflichen Gründen als technischer Prüfer in Freiburg aufzuhalten. Er brachte vor, durch die Allgemeinverfügung sei er gehindert, seine Freizeit im öffentlichen Raum frei zu gestalten und sich zum Beispiel mit Arbeitskollegen zu treffen.

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Unzulässiger Eilantrag

Das Verwaltungsgericht hält den Eilantrag schon für unzulässig, sodass in der Sache über die Rechtmäßigkeit des Betretungsverbots nicht mehr zu entscheiden war. Zur Begründung führt das Gericht aus, dem Antragsteller fehle das Rechtsschutzbedürfnis, heißt es.

Es hätte für ihn keine Vorteile, wenn das Betretungsverbot der Stadt nicht mehr gelten würde, heißt es weiter. Da die Landesregierung in Baden-Württemberg am Montag, 23.März, das Aufenthaltsverbot für den öffentlichen Raum ausgesprochen hatte. Dies entspreche auch der Freiburger Regelung zum Betreten öffentlicher Räume zu Freizeitzwecken. 

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