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Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
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13. Mai 2020

©Ellen Matzat

Die temporären Grenzkontrollen werden allmählich zurückgefahren. Bis zu einer vollständigen Rückkehr zum Normalzustand können aber noch etliche Wochen ins Land gehen. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die Regeln wieder strenger.

Die Kontrollen an der deutschen Grenze sollen von diesem Samstag an schrittweise gelockert werden. Vor allem der Grenzübertritt aus Luxemburg wird erleichtert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Den Angaben zufolge strebt das Bundesinnenministerium ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten aber erst für den 15. Juni an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.

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Die Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Österreich und der Schweiz waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen »triftigen Grund« dafür geltend machen kann - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden. Hier sind nun weitere Erleichterungen vorgesehen. Außerdem sollen nach dpa-Informationen wieder alle Grenzübergänge genutzt werden dürfen. In den vergangenen Wochen waren nur einige größere Verkehrswege für den Grenzübertritt geöffnet.

An diesem Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Danach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen im Ausland verzichten - auch weil eine Rückreise wegen neu verhängter Corona-Maßnahmen sehr schwierig werden kann

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