Hotels und Gaststätten in Corona-Not

CDU will Soforthilfe für Gastronomie

Autor: 
Arnold Rieger
Lesezeit 2 Minuten
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22. April 2020
Leere Biergärten: Für die Gastronomie sieht es derzeit düster aus.

Leere Biergärten: Für die Gastronomie sieht es derzeit düster aus. ©Foto: dpa/Jens Kalaene

Die Landtagsfraktion spricht sich für ein 300-Millionen-Programm sowie einen auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwehrsteuersatz aus. Das Land soll einen Vorstoß beim Bund machen.

Die Landtags-CDU spricht sich für ein millionenschweres Hilfsprogramm zu Gunsten der Gastronomie aus. So sollen 300 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Topfes des Landes als Soforthilfe an die Hotel- und Gaststättenbranche fließen. Dieser umfasst fünf Milliarden Euro. Dies hat die Fraktion am Dienstagnachmittag beschlossen. Außerdem soll die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die gesamte Gastrobranche einheitlich nur einen abgesenkten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent entrichten muss. Diese Regelung soll „mindestens auf zwei Jahre befristet“ sein, teilte die Fraktion mit.

Lockerungen erwünscht

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Der Gastronomie- und Tourismusbereich gehöre zu den am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Branchen, heißt es zur Begründung. Viele kleine und mittlere Unternehmen stünden auf der Kippe, familiengeführte Betriebe, die kaum ausreichend Rücklagen hätten, um aus eigener Kraft die Krise zu bewältigen. „Es geht um Zehntausende Gastronomen, Selbstständige, Angestellte und Auszubildende, die durch Corona in eine ernsthafte Existenzkrise gerutscht sind“, erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Die CDU-Fraktion will die Forderungen jetzt mit dem Grünen-Koalitionspartner beraten.

Außerdem streben die Christdemokraten an, dass auch für den Gastronomie-, Tourismus- und Hotelbereich Lockerungen möglich werden, die für diese Branche Perspektiven aufzeigen und gleichzeitig den Gesundheitsschutz nicht außer Acht lassen. Reinhart: „Diese Lockerungen könnten schon sehr zeitnah möglich sein.“

 

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