Viele Themen sind in den vergangenen Jahren angegangen worden. So hatten beispielsweise die Themen Zuwanderung und Integration zu Beginn der grün-schwarzen Regierungszeit einen ähnlich hohen Stellenwert wie heutzutage Corona. Und auch die Automobilindustrie stand seit 2017 im Fokus – angefangen mit dem „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“. Wir haben uns verschiedene Themenbereiche angeschaut und Bilanz gezogen:

Zuwanderung

Die Koalition von Grünen und CDU hat die Aufnahme von Flüchtlingen und die Integrationsarbeit effektiv organisiert. Als junge Ausländer über die Stränge schlagen, zögert sie aber zu lange mit Gegenmaßnahmen.

Automobilindustrie

Mit dem sogenannten Strategiedialog setzt sich die grün-schwarze Landesregierung beim Umbau der Automobilindustrie wirksam in Szene. Damit verbunden sind zahlreiche Initiativen. Allerdings brauche es jetzt mehr Verbindlichkeit, mahnt die IG Metall.

Innere Sicherheit

Was hat die grün-schwarze Landesregierung bei der Inneren Sicherheit erreicht? Der CDU-Innenminister hat den Boden für tausende neue Stellen bereitet und die Befugnisse der Beamten beträchtlich erweitert. Warum die Grünen nicht alles mitmachen.

Bildungspolitik

Für die einen waren die vergangenen fünf Jahre eine vertane Zeit für die Schulpolitik, andere loben Susanne Eisenmann, weil sie mehr Ruhe und Verlässlichkeit in die Bildungslandschaft gebracht habe nach den vielen tief greifenden Veränderungen unter Grün-Rot. Zumindest mit einer Vorstellung hat sie aufgeräumt.

Umweltpolitik

Wie hat Grün-Schwarz in den letzten fünf Jahren regiert? Wir ziehen Bilanz – heute für die Klima- und Umweltpolitik. Trotz starker inhaltlicher Differenzen können sich die Leistungen der Koalition sehen lassen. Allerdings ist der Kampf gegen Erderwärmung und Artensterben nicht annähernd gewonnen.

Verkehrspolitik

Diesel-Fahrverbote, neue Bahnbetreiber und Radschnellwege: Warum der grüne Minister Hermann auch die Nerven seines Koalitionspartners CDU strapaziert hat. 

Digitalisierung

Der Corona-Lockdown hat die Lücken in der Digitalisierung des Landes schonungslos offengelegt. Schlagartig wurde Schülern und Eltern im ersten Lockdown bewusst, dass an Baden-Württembergs Schulen gewaltige Lücken bei Hardware, Software und Praxiserfahrung klaffen. Was hat die grün-schwarze Landesregierung in diesem Feld erreicht?

Coronapolitik

Die Zahlen scheinen den Kurs der grün-schwarzen Landesregierung zu bestätigen. Kritik hagelt es trotzdem: am Kassieren von Freiheitsrechten und fehlendem Schutz von Heimbewohnern.