Corona-Hilfspaket in Baden-Württemberg

Weitere 1,5 Milliarden müssen der Wirtschaft vorerst reichen

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red/dpa/lsw
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20. Mai 2020
Winfried Kretschmann gibt im Landtag ein Pressestatement zum Corona-Hilfspaket ab.

Winfried Kretschmann gibt im Landtag ein Pressestatement zum Corona-Hilfspaket ab. ©Foto: dpa/Marijan Murat

Erneut nimmt das Land viel Geld in die Hand, um die Wirtschaft in der Krise zu unterstützen. Diesmal profitieren vor allem Busunternehmen, Hotels und Gastronomie. Nur: Was ist, wenn die Pandemie anhält und weitere Hilfen nötig sind?

Stuttgart - Ein schwerer Einschnitt, eine gigantische Nummer - so bezeichnet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Corona-Hilfe für die Südwest-Wirtschaft. Die grün-schwarze Koalition hatte zuvor am Dienstag ein zweites, 1,5 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geschnürt. „Damit tun wir alles, dass Baden-Württemberg gut durch die Krise kommt. Wir sichern Existenzen, vermeiden Firmenpleiten und schützen Arbeitsplätze“, sagt Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart.

Geplant ist, mit rund 775 Millionen Euro, also gut der Hälfte des Volumens, betroffenen Unternehmen branchenunabhängig zu helfen. Darin enthalten sei eine Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen, teilten die Koalitionspartner mit. „Der Mittelstand ist Herzmuskel, Motor und Rückgrat der Wirtschaft - hier ist es richtig, dass wir investieren“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

330 Millionen Euro an Gastronomie und Hotels

Darüber hinaus sollen 330 Millionen Euro der Gastronomie und den Hotels zukommen. Die Schwierigkeiten für die Branche seien mit der jetzigen Öffnungserlaubnis noch nicht vorbei. „Ein Auto kann ich später kaufen, aber ich kann die Schnitzel nicht essen, die ich während der Schließung der Lokale nicht essen konnte“, sagte Kretschmann. Sprich: Die Gastronomie und die Hotels können den Corona-Effekt nicht aufholen und brauchen deshalb Unterstützung.

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Weitere 200 Millionen Euro des Hilfspakets sollen an Busunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fließen, 40 Millionen sind für Bustouristik reserviert. Damit sei Baden-Württemberg das erste Bundesland, das der Branche Corona-Hilfe zur Verfügung stellt, loben der Südwest-Busverband WBO und der hiesige Ableger des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) pocht auf zusätzliche Bundeshilfe: „Wir haben vorgelegt - der Bund ist jetzt am Zug.“ Er solle die andere Hälfte des Corona-Defizits der Branche stemmen. Deutschlandweit beläuft sich das Minus laut Hermann auf rund 5 Milliarden Euro, im Südwesten hat man 480 Millionen errechnet, von denen jetzt die Hälfte bereit steht.

Kunst und Kultur sowie Vereine werden berücksichtigt

Im aktuellen Hilfspaket werden darüber hinaus auch erstmals Kunst und Kultur sowie Vereine berücksichtigt - hier sollen 40 Millionen Euro Corona-Hilfe fließen. Rund 50 Millionen Euro sind außerdem für Vereine in Bereichen wie Sport, Musik und Naturschutz eingeplant. Mit 65 Millionen Euro soll zudem sichergestellt werden, dass alle Schüler im Land einen Laptop oder ein Tablet zur Verfügung haben.

Doch es gibt auch mahnende Stimmen. „Die Krise ist noch längst nicht überstanden und die Liquiditätsengpässe sind für viele Betriebe nach wie vor akut“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). „Wir müssen beispiellose Maßnahmen im Land ergreifen, um unseren an sich gesunden Unternehmen den Rücken zu stärken.“ Die SPD-Fraktion sieht noch anderen Bedarf: „Was wir vermissen, ist das so dringend nötige Signal an unsere Kommunen“, sagte deren Chef Andreas Stoch. In den Kommunen werde eine der Hauptlasten der Krise getragen, es drohe dort ein Verlust an Handlungsfähigkeit durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen. „Es muss unser Ziel sein, auch die Kommunen handlungsfähig zu erhalten.“

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) betonte, es sei das Ergebnis der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre, dass man sich dieses Hilfsprogramm jetzt leisten könne. Auch Kretschmann glaubt, dass das Geld vorerst reicht. „Es sei denn, die Welle kommt dramatisch zurück. Darüber denken wir am besten noch nicht nach.“

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